Foto: Urbansky

Eckpunkte für EE-​Ausschreibungen: Noch nicht das Gelbe vom Ei

von | 31. Juli 2015

Das Bundes­wirt­schafts­mi­nis­terium hat heute die neuen Eckpunkte für Ausschrei­bungen von Erneuerbaren-​Energien-​Anlagen veröf­fent­licht. Bisher war das Verfahren, das sich auf Auktionen stützte, stark in der Kritik, weil die Teil­neh­mer­vielfalt keineswegs erreicht wurde und statt Ener­gie­ge­nos­sen­schaften nur Wirt­schafts­un­ter­nehmen mit geballtem Know-​how zum Zuge kamen. 

Dies soll sich nun ändern. Ob die Eckpunkte dafür geeignet sind, ist jedoch zu bezweifeln. Doch deren Diskussion steht noch bevor. Geplant ist unter anderem eine Anhörung der Markt­teil­nehmer und ihrer Verbände.

Ziel der Eckpunkte ist es, die Höhe der finan­zi­ellen Förderung für Strom aus erneu­er­baren Energien und Grubengas ab 2017 wett­be­werblich zu ermitteln. 

Folgendes soll gelten:

  • Der Ausbau­kor­ridor für erneu­erbare Energien soll einge­halten werden.
  • Die Ausschrei­bungen sollen Wett­bewerb fördern und so die Kosten auf das erfor­der­liche Maß beschränken.
  • Die hohe Akteurs­vielfalt im Bereich der erneu­er­baren Energien soll erhalten bleiben.

Für und Wider Ausschreibung

Eine Ausschreibung ist ein objek­tives, trans­pa­rentes und diskri­mi­nie­rungs­freies Verfahren, um die Förderhöhe wett­be­werblich zu ermitteln. Wir haben die Grund­lagen hierfür bereits im EEG 2014 gelegt und in diesem Jahr bereits erste Ausschrei­bungs­runden für Photovoltaik-​Freiflächen-​Anlagen gestartet. In einem nächsten Schritt ab 2017 soll die finan­zielle Förderung grund­sätzlich auch für andere erneu­erbare Energien auf Ausschrei­bungen umge­stellt werden. Dabei werden wir sicher­stellen, dass die Akteurs­vielfalt auch bei Ausschrei­bungs­lö­sungen erhalten bleibt, denn schließlich haben Bürger­en­er­gie­pro­jekte in vergan­genen Jahren viel zur Akzeptanz der Ener­gie­wende beigetragen. Diese Akteurs­vielfalt soll im Rahmen der Ausschrei­bungen gewahrt werden“, so Rainer Baake, der verant­wort­liche Staatssekretär.

Könnte noch weiter ins Hintertreffen geraten: Die Bio-Energie. Foto: Urbansky

Könnte noch weiter ins Hinter­treffen geraten: Die Bio-​Energie. Foto: Urbansky

Eine erste Reaktion der Branche lässt darauf schließen, dass die bishe­rigen Strom-​Platzhirsche mit dem Entwurf alles andere als unzu­frieden sind, während die Erneuerbaren-​Verbände einige Fall­stricke wittern. Der BDEW, Inter­es­sen­fertregter fossiler Strom­erzeuger, Netz­be­treiber und von Stadt­werken, sieht „zahl­reiche gute Ansätze, etwa mit Blick auf die vorge­schlagene Regelung zur Ausschreibung von Onshore-​Windkraft-​Projekten.“ Doch dann noch eini­ge­Ko­ko­dils­tränchen wegen der PV: „Bedau­erlich ist, dass das Bundes­wirt­schafts­mi­nis­terium bei Auktio­nie­rungen im Photovoltaik-​Bereich sehr zurück­haltend ist. Ange­sichts der großen Bedeutung der Photo­voltaik für die Errei­chung der Erneuerbaren-​Ziele sollte auch hier der Ausbau so kosten­ef­fi­zient und ziel­ge­richtet wie möglich erfolgen – gerade mit Blick auf die stark steigende Belastung der Verteil­netze durch selbst erzeugten Strom aus kleineren Photovoltaik-​Anlagen.“ Heißt auf gut deutsch: Die kleinen Pvler sollten erst gar nicht ans Netz.

Der BSW Solar kriti­siert, dass bei den künftig geplanten Ausschrei­bungen großer Solar­strom­an­lagen mit einer Spit­zen­leistung oberhalb von einem Megawatt der Eigen­ver­brauch unzu­lässig sein soll, freut sich aber, dass mit den Ausschrei­bungen ein deutlich geeig­ne­teres Mittel gefunden ist als die Auktionen. Dennoch befürchtet er eine Unterförderung.

Auch Wind­energie könnte ins Stocken geraten

Deutlich kriti­scher sieht die Ausschrei­bungen Hermann Falk, Geschäfts­führer des Bundes­verband Erneu­erbare Energie (BEE): „Kosten­de­gression und Mengen­steuerung sind zuver­läs­siger und vergleichs­weise besser mit dem bishe­rigen EEG zu erreichen. Vor allem aber hat das EEG die saubere Ener­gie­ver­sorgung aus dem Forschungs­labor heraus­geholt und zu einer starken Säule für Volks­wirt­schaft und Klima­schutz gemacht. Mit dem Instrument Ausschrei­bungen macht die Politik nun den Schritt zurück. Deutschland wird zum Labor. Wenn die Expe­ri­men­tier­phase vorbei ist, haben wir viel­leicht einige Erfah­rungen gemacht. Bis dahin werden aber kleine Bürger­en­er­gie­un­ter­nehmen, die in ihren Regionen für Akzeptanz sorgen, aus dem Markt verdrängt.“ Zu befürchten sei darüber hinaus, dass der Ausbau, der insbe­sondere bei Photo­voltaik und Bioen­ergie schon stark zurück­ge­gangen ist, künftig auch bei der Wind­energie ins Stocken gerät. 

Es bleibt also spannend – die Diskussion um die richtige und wirt­schaftlich trag­fähige Förderung der Erneu­er­baren Energien in Deutschland. Die Anhö­rungs­phase dürfte für einen heißen Herbst sorgen.

Vorschaubild: Knack­punkt PV-​Anlagen: Darum dürfte es noch viele heiße Diskus­sionen geben. Foto: Urbansky

Frank Urbansky

Freier Jour­na­list und Fach­au­tor, unter anderem für die Fach­ma­ga­zine und Portale Brenn­stoff­spie­gel, Uniti; DW Die Woh­nungs­wirt­schaft und Immo­bi­li­en­wirt­schaft; Haufe-Lexware; Energie&Management; IVV, Huss Medien; Motor­tech­ni­sche Zeit­schrift und Sprin­ger­Pro­fes­sio­nal; Sprin­ger Fachverlag; SHK Profi und tab, Bau­ver­lag; stadt+werk, k21

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