Mit einem geplanten Klima­gesetz will die EU doch noch das Ziel, bis 2050 treib­haus­gas­neutral zu sein, erreichen. Doch der Entwurf plant keine Sank­tionen und dürfte als Gesetz wirkungslos bleiben.

Will man in der Politik Ziele erreichen, werden Gesetze erlassen, die dies begleiten, fördern und mitunter erzwingen sollen. Das gilt auch für die Klima­ziele. „Eine mögliche Vorge­hens­weise kann auch darin liegen, dass EU-​Länder […] eine Inte­gration im Sinn eines gemein­samen Zerti­fi­ka­te­handels verab­reden, das wird in jedem Fall – bei vorge­ge­benen Mengen­zielen – zu gerin­geren Kosten beim Klima­schutz für die betei­ligten Länder und Industrie führen”, beschreibt Springer-​Autor Paul J. J. Welfens im Buch­ka­pitel EU-​Klimaschutz, Instru­mente und inter­na­tionale Koope­ra­ti­ons­aspekte auf Seite 158 eine mögliche Maßnahme, die auch im Strom­markt bereits prak­ti­ziert wird.

Das große Ziel der Euro­päi­schen Union ist die Treib­haus­gas­neu­tra­lität ihrer Mitglieds­länder bis 2050, entweder durch Einsparung oder Ausgleich. Um dies zu erreichen wurde von EU-​Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang März ein Entwurf für ein euro­päi­sches Klima­schutz­gesetz innerhalb des soge­nannten Green Deal auf den Weg gebracht. …

Gekürzt. Geschrie­ben für Sprin­ger Pro­fes­sio­nal. Der kom­plette Beitrag ist hier zu lesen.