Eigentlich sollte es schon im letzten Herbst novel­liert werden: das Mieterstrom-​Gesetz. Doch interne Strei­tig­keiten in der großen Koalition verzö­gerten dies. Und dann kam Corona.

Seitdem ist es schwer, über andere gesetz­liche Vorhaben als den Infek­ti­ons­schutz zu reden. Doch das Mieter­strom­gesetz muss novel­liert werden. In seiner jetzigen Fassung ist es keine Hilfe für niemanden.

Mieter­strom führt ein Nischen­dasein. Nur wenige Projekte gibt es bundesweit. Und das, obwohl das Mieter­strom­gesetz seit 2017 genau dies befördern sollte. Doch es krankt vor allem an drei Problemen:

Wird ein Wohnungs­un­ter­nehmen Strom­lie­ferant, kann es seine Gewer­be­steu­er­pri­vi­legien verlieren oder gekürzt bekommen. Bei Genos­sen­schaften kommt erschwerend hinzu, dass sie komplett körper­schafts­steu­er­be­freit sind. Dies könnte wegfallen, weswegen sich Wohnungs­un­ter­nehmen in aller Regel und Genos­sen­schaften immer gegen den eigenen Betrieb solcher Mieter­strom­an­lagen entscheiden. Dadurch ersparen sie sich zum einen die zusätz­lichen perso­nellen und tech­ni­schen Kapa­zi­täten, die sie für die eigene Verwaltung von Mieter­strom­mo­dellen aufbauen müssten, zum anderen die doch recht­kom­plexen Mess- und Melde­er­for­der­nisse gegenüber den Behörden. Diese Tendenz wird noch verschärft durch Kompe­tenz­schwie­rig­keiten, weil die Steu­er­an­ge­le­gen­heiten logi­scher­weise beim Finanz­mi­nis­terium ange­siedelt sind und das Mieter­strom­gesetz beim Wirtschaftsministerium.

Für Mieter­strom muss nach wie vor die volle EEG-​Umlage gezahlt werden. Gleich­zeitig kann aber für den in solchen Anlagen selbst erzeugten Strom keine EEG-​Umlage in Anspruch genommen werden (was zu einem Null­sum­men­spiel führen würde). …

Gekürzt. Geschrie­ben für DW Die Woh­nungs­wirt­schaft. Der voll­stän­dige Beitrag erschien in der Nummer 06/​2020. Zum Abon­ne­ment der Zeit­schrift Die Woh­nungs­wirt­schaft geht es hier.