Wahlen in Rheinland-Pfalz: Wer will welche Energiepolitik

Wappen Rheinland-Pfalz

Mit Spannung als aktu­el­les Stimmungsbild in einem gespal­te­nen Deutschland erwar­tet wer­den die Landtagswahlen am 13. März in gleich drei Bundesländern. Brennstoffspiegel hat ein Blick in die Wahlprogramme gewor­fen. Was sagen Regierung und Opposition in Rheinland-Pfalz zum Thema Energie und deren Wende?

CDU: Transparente Verbraucherpreise

Herausforderer in Rheinland-Pfalz ist die CDU. Ein Wahlprogramm wurde erst nach Redaktionsschluss die­ser Ausgabe ver­ab­schie­det. Als Orientierung wo die CDU ener­gie­po­li­ti­sch hin­will, kön­nen aber die Laacher Thesen von 2011 gel­ten. Die stel­len das Ziel der rot-grünen Regierung, bis 2030 volle 100 Prozent des im Land ver­brauch­ten Stromes aus Erneuerbaren her­zu­stel­len, in Frage. Ganz SPD-like tritt sie für eine Kostenbremse ein: „Die Kosten der Energiewende und Verbraucherpreise müs­sen für die Bürger trans­pa­rent und nach­voll­zieh­bar sein. Alles, was zur ver­stärk­ten Steigerung der Verbraucherpreise führt, muss regel­mä­ßig über­prüft wer­den.“

SPD: Fokussiert auf 100 Prozent

Die regie­rende SPD hin­ge­gen hält an dem 100-Prozent-Ziel fest. Auch sie setzt auf Nahwärmenetze  und KWK, hält dabei an dem von Parteichef Sigmar Gabriel gestutz­ten 25-Prozent-Ziel fest. Aber auch inno­va­tive Speichertechnologien wie Batterien, Power to Gas und Power to Heat fin­den sich im Programm.

Grüne: EWärmeG als Vorbild

Der grüne Juniorpartner hebt ganz auf das Klimaschutzgesetz ab, das 2014 ver­ab­schie­det wurde. Die Umsetzung der darin beschrie­be­nen Maßnahmen steht nun im Mittelpunkt des ener­gie­po­li­ti­schen Wahlkampfes. Strom im Wärmemarkt ist auch bei den Grünen Thema und so unter­stüt­zen sie eben­falls  Power to Heat. Bei der Gebäudesanierung wird auf steu­er­li­che Anreize gesetzt. Die Sanierungsquote soll so auf drei Prozent ange­ho­ben wer­den. (Ein Beitrag zum Dilemma der Wärmewende fin­det sich hier bei mei­nen Energieblogger-Kollegen von Ecoquent Postions).

Für den Klimaschutz wird auch gern mal über die Landesgrenze geschielt: „Mit einem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz für Rheinland-Pfalz wer­den wir die Energiewende im Wärmebereich wei­ter vor­an­brin­gen.“ Wie die­ses Gesetz aller­dings aus­ge­stal­tet wer­den soll, ist offen. Doch es gehört wenig Fantasie dazu, dass es sich am Vorbild des Nachbarn Baden-Württemberg anleh­nen könnte.


Geschrieben für Brennstoffspiegel. Der voll­stän­dige Beitrag ist nur in der Ausgabe 02/2016 zu lesen. Zum kos­ten­freien Probeabo geht es hier.