Wahlen in Rheinland-Pfalz: Wer will welche Energiepolitik

Wappen Rheinland-Pfalz

Mit Spannung als aktu­elles Stimmungsbild in einem gespal­tenen Deutschland erwartet werden die Landtagswahlen am 13. März in gleich drei Bundesländern. Brennstoffspiegel hat ein Blick in die Wahlprogramme geworfen. Was sagen Regierung und Opposition in Rheinland-Pfalz zum Thema Energie und deren Wende?

CDU: Transparente Verbraucherpreise

Herausforderer in Rheinland-Pfalz ist die CDU. Ein Wahlprogramm wurde erst nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe ver­ab­schiedet. Als Orientierung wo die CDU ener­gie­po­li­tisch hin­will, können aber die Laacher Thesen von 2011 gelten. Die stellen das Ziel der rot-grünen Regierung, bis 2030 volle 100 Prozent des im Land ver­brauchten Stromes aus Erneuerbaren her­zu­stellen, in Frage. Ganz SPD-like tritt sie für eine Kostenbremse ein: „Die Kosten der Energiewende und Verbraucherpreise müssen für die Bürger trans­pa­rent und nach­voll­ziehbar sein. Alles, was zur ver­stärkten Steigerung der Verbraucherpreise führt, muss regel­mäßig über­prüft werden.“

SPD: Fokussiert auf 100 Prozent

Die regie­rende SPD hin­gegen hält an dem 100-Prozent-Ziel fest. Auch sie setzt auf Nahwärmenetze  und KWK, hält dabei an dem von Parteichef Sigmar Gabriel gestutzten 25-Prozent-Ziel fest. Aber auch inno­va­tive Speichertechnologien wie Batterien, Power to Gas und Power to Heat finden sich im Programm.

Grüne: EWärmeG als Vorbild

Der grüne Juniorpartner hebt ganz auf das Klimaschutzgesetz ab, das 2014 ver­ab­schiedet wurde. Die Umsetzung der darin beschrie­benen Maßnahmen steht nun im Mittelpunkt des ener­gie­po­li­ti­schen Wahlkampfes. Strom im Wärmemarkt ist auch bei den Grünen Thema und so unter­stützen sie eben­falls  Power to Heat. Bei der Gebäudesanierung wird auf steu­er­liche Anreize gesetzt. Die Sanierungsquote soll so auf drei Prozent ange­hoben werden. (Ein Beitrag zum Dilemma der Wärmewende findet sich hier bei meinen Energieblogger-Kollegen von Ecoquent Postions).

Für den Klimaschutz wird auch gern mal über die Landesgrenze geschielt: „Mit einem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz für Rheinland-Pfalz werden wir die Energiewende im Wärmebereich weiter vor­an­bringen.“ Wie dieses Gesetz aller­dings aus­ge­staltet werden soll, ist offen. Doch es gehört wenig Fantasie dazu, dass es sich am Vorbild des Nachbarn Baden-Württemberg anlehnen könnte.


Geschrieben für Brennstoffspiegel. Der voll­stän­dige Beitrag ist nur in der Ausgabe 02/2016 zu lesen. Zum kos­ten­freien Probeabo geht es hier.