Wahlen in Baden-Württemberg: Wer will welche Ener­gie­po­li­tik

Wappen Baden-Württemberg

Mit Span­nung als aktu­el­les Stim­mungs­bild in einem gespal­te­nen Deutsch­land erwar­tet werden die Land­tags­wah­len am 13. März in gleich drei Bun­des­län­dern. Brenn­stoff­spie­gel hat ein Blick in die Wahl­pro­gramme gewor­fen. Was sagen Regie­rung und Oppo­si­tion in Baden-Württemberg zum Thema Energie und deren Wende?

Alles steht auf grüne Ampel

Zwar drängt die CDU auf ihren schein­bar ange­stamm­ten Platz am Regie­rungs­tisch in Stutt­gart zurück. Doch die Pro­gno­sen machen auch eine Ampel­re­gie­rung unter grüner Führung möglich. Vor­aus­set­zung ist, dass die FDP im Ländle den Einzug ins Par­la­ment schafft. Danach sieht es derzeit aus.

CDU: Alles wird anders

Ener­gie­po­li­tisch inter­es­sant ist die Aus­ein­an­der­set­zung um Deutsch­lands ein­zi­ges Erneuerbaren-Wärme-Gesetzes (EWärmeG) auf Lan­des­ebene. Die CDU, die es einst erfand, möchte es am liebs­ten wieder schlei­fen. „Das E‑Wärme-Gesetz wurden unter Grün-Rot auf­ge­bläht und in ein Büro­kra­tie­mons­ter ver­wan­delt, da nun auch alle gewerb­li­chen Gebäude in die Pflicht der über­höh­ten Ein­spar­vor­ga­ben genom­men werden. Dies hat zur Folge, dass für die Wirt­schaft im Land alleine für Bera­tungs­kos­ten ein Mehr­auf­wand von zwei Mil­li­ar­den Euro ent­steht“, so die Christ­de­mo­kra­ten und kün­di­gen an, im Falle der Regie­rungs­ver­ant­wor­tung die Novel­lie­rung aus­zu­set­zen. Statt dessen wolle man die Fort­ent­wick­lung des EWärmeG mit den betrof­fe­nen Ver­bän­den ideo­lo­gie­frei bespre­chen. Als Ersatz will die CDU die steu­er­li­che Abzugs­fä­hig­keit im Bereich der Gebäu­de­sa­nie­rung, gegen die die aktu­elle Grün-Rote Lan­des­re­gie­rung im Bun­des­rat stimmte, wieder zum Thema machen.

Grüne: Alles wird gut

Der Seni­or­part­ner in der Regie­rung sieht seine eigene Ener­gie­po­li­tik und ins­be­son­dere das EWärmeG logi­scher­weise deut­lich wohl­wol­len­der. „Nur etwa zehn Prozent der Wär­me­er­zeu­gung speisen sich bisher aus Erneu­er­ba­ren Ener­gien. Unser erklär­tes Ziel ist es, den Anteil von Erneu­er­ba­ren Ener­gien an der Wär­me­be­reit­stel­lung bis zum Jahr 2020 auf rund 21 Prozent zu ver­dop­peln. Mit der Novel­lie­rung des EWärmeG haben wir die Vor­aus­set­zun­gen dafür geschaf­fen. Das novel­lierte Gesetz sieht pas­sende Lösun­gen für jeden Geld­beu­tel und jedes Gebäude vor – es ist damit deut­lich fle­xi­bler, sozia­ler und bür­ger­nä­her als die bis­he­rige Rege­lung“, so die Grünen in ihrem Pro­gramm. Ein zen­tra­les Mittel dies zu errei­chen sieht die Regie­rungs­par­tei in der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Dum­mer­weise wurde die gerade mit der aktu­el­len Novelle des KWK‑G durch die Bun­des­re­gie­rung zurecht­ge­stutzt und ihre Aus­bau­ziele redu­ziert. (Ein Beitrag, welche Rolle die KWK in den Wär­me­net­zen der Zukunft spielen könnte, findet sich hier bei meinen Energieblogger-Kollegen von Eco­quent Posi­ti­ons.)

SPD: Bleibt alles anders

Juni­or­part­ner SPD stimmt in den Grünen-Chor vom Energiewende-Musterland Baden-Württemberg mit ein, fügt jedoch, als gefühlte Partei der kleinen Leute, einen seiner Kli­en­tel ent­spre­chen­den Passus ein: „Um Energie für alle bezahl­bar und die Strom­preise stabil zu halten, wollen wir Über­för­de­run­gen ver­mei­den. Auch das Vor­hal­ten vor allem alter Kraft­werke als Reser­ve­ka­pa­zi­tät dient diesem Ziel, denn es sorgt für die nötige Ver­sor­gungs­si­cher­heit.“ So wird gleich noch eine Lanze für die alte SPD-Klientel Koh­le­kum­pel gebro­chen, auch wenn es die im Land Baden-Württemberg gar nicht gibt.

FDP: Züng­lein an der Waage

Doch letzt­lich bleibt wohl der FDP die Rolle des Königs­ma­chers, kein Wunder – nach all den Drei­kö­nigs­tref­fen im Ländle. Sollte sie in den Landtag ein­zie­hen, steht ihr sowohl eine Koali­tion mit der CDU als auch Grün-Rot offen. Doch mit wem hat sie die meisten Gemein­sam­kei­ten bei der Ener­gie­po­li­tik?

Wie man es von den Blau-Gelben gewohnt ist — ja, sie sind zwi­schen Alb und Schwarz­wald noch nicht auf modi­sches Magenta umge­schwenkt -, geht es um Frei­heit des Marktes, eben auch des Ener­gie­mark­tes. Und um den ist es ja durch staat­lich gewollte Über­re­gu­lie­rung nicht immer gut bestellt. Des­we­gen wollen die Libe­ra­len „die Arbeit der Ener­gie­kar­tell­be­hörde des Landes stärken.“ …

Da EWärmeG steht auch bei ihnen auf den Prüf­stand. Die Posi­tio­nen hier liegen näher bei der CDU, denn die Libe­ra­len wollen das Gesetz „novel­lie­ren, um Sanie­rungs­brem­sen wie den starren 15 Prozent-Pflichtanteil erneu­er­ba­rer Ener­gien und die pra­xis­fer­nen Pflich­ten für Nicht­wohn­ge­bäude zu besei­ti­gen.“


Geschrie­ben für Brenn­stoff­spie­gel. Der voll­stän­dige Beitrag ist nur in der Ausgabe 02/2016 zu lesen. Zum kos­ten­freien Pro­be­abo geht es hier.