Wahlen in Baden-​Württemberg: Wer will welche Energiepolitik

von | 22. Februar 2016

Mit Spannung als aktuelles Stim­mungsbild in einem gespal­tenen Deutschland erwartet werden die Land­tags­wahlen am 13. März in gleich drei Bundes­ländern. Brenn­stoff­spiegel hat ein Blick in die Wahl­pro­gramme geworfen. Was sagen Regierung und Oppo­sition in Baden-​Württemberg zum Thema Energie und deren Wende?

Alles steht auf grüne Ampel

Zwar drängt die CDU auf ihren scheinbar ange­stammten Platz am Regie­rungs­tisch in Stuttgart zurück. Doch die Prognosen machen auch eine Ampel­re­gierung unter grüner Führung möglich. Voraus­setzung ist, dass die FDP im Ländle den Einzug ins Parlament schafft. Danach sieht es derzeit aus.

CDU: Alles wird anders

Ener­gie­po­li­tisch inter­essant ist die Ausein­an­der­setzung um Deutsch­lands einziges Erneuerbaren-​Wärme-​Gesetzes (EWärmeG) auf Landes­ebene. Die CDU, die es einst erfand, möchte es am liebsten wieder schleifen. „Das E‑Wärme-​Gesetz wurden unter Grün-​Rot aufge­bläht und in ein Büro­kra­tie­monster verwandelt, da nun auch alle gewerb­lichen Gebäude in die Pflicht der über­höhten Einspar­vor­gaben genommen werden. Dies hat zur Folge, dass für die Wirt­schaft im Land alleine für Bera­tungs­kosten ein Mehr­aufwand von zwei Milli­arden Euro entsteht“, so die Christ­de­mo­kraten und kündigen an, im Falle der Regie­rungs­ver­ant­wortung die Novel­lierung auszu­setzen. Statt dessen wolle man die Fort­ent­wicklung des EWärmeG mit den betrof­fenen Verbänden ideo­lo­giefrei besprechen. Als Ersatz will die CDU die steu­er­liche Abzugs­fä­higkeit im Bereich der Gebäu­de­sa­nierung, gegen die die aktuelle Grün-​Rote Landes­re­gierung im Bundesrat stimmte, wieder zum Thema machen.

Grüne: Alles wird gut

Der Seni­or­partner in der Regierung sieht seine eigene Ener­gie­po­litik und insbe­sondere das EWärmeG logi­scher­weise deutlich wohl­wol­lender. „Nur etwa zehn Prozent der Wärme­er­zeugung speisen sich bisher aus Erneu­er­baren Energien. Unser erklärtes Ziel ist es, den Anteil von Erneu­er­baren Energien an der Wärme­be­reit­stellung bis zum Jahr 2020 auf rund 21 Prozent zu verdoppeln. Mit der Novel­lierung des EWärmeG haben wir die Voraus­set­zungen dafür geschaffen. Das novel­lierte Gesetz sieht passende Lösungen für jeden Geld­beutel und jedes Gebäude vor – es ist damit deutlich flexibler, sozialer und bürger­näher als die bisherige Regelung“, so die Grünen in ihrem Programm. Ein zentrales Mittel dies zu erreichen sieht die Regie­rungs­partei in der Kraft-​Wärme-​Kopplung (KWK). Dummer­weise wurde die gerade mit der aktuellen Novelle des KWK‑G durch die Bundes­re­gierung zurecht­ge­stutzt und ihre Ausbau­ziele reduziert. (Ein Beitrag, welche Rolle die KWK in den Wärme­netzen der Zukunft spielen könnte, findet sich hier bei meinen Energieblogger-​Kollegen von Ecoquent Positions.)

SPD: Bleibt alles anders

Juni­or­partner SPD stimmt in den Grünen-​Chor vom Energiewende-​Musterland Baden-​Württemberg mit ein, fügt jedoch, als gefühlte Partei der kleinen Leute, einen seiner Klientel entspre­chenden Passus ein: „Um Energie für alle bezahlbar und die Strom­preise stabil zu halten, wollen wir Über­för­de­rungen vermeiden. Auch das Vorhalten vor allem alter Kraft­werke als Reser­ve­ka­pa­zität dient diesem Ziel, denn es sorgt für die nötige Versor­gungs­si­cherheit.“ So wird gleich noch eine Lanze für die alte SPD-​Klientel Kohle­kumpel gebrochen, auch wenn es die im Land Baden-​Württemberg gar nicht gibt.

FDP: Zünglein an der Waage

Doch letztlich bleibt wohl der FDP die Rolle des Königs­ma­chers, kein Wunder – nach all den Drei­kö­nigs­treffen im Ländle. Sollte sie in den Landtag einziehen, steht ihr sowohl eine Koalition mit der CDU als auch Grün-​Rot offen. Doch mit wem hat sie die meisten Gemein­sam­keiten bei der Energiepolitik?

Wie man es von den Blau-​Gelben gewohnt ist – ja, sie sind zwischen Alb und Schwarzwald noch nicht auf modisches Magenta umge­schwenkt -, geht es um Freiheit des Marktes, eben auch des Ener­gie­marktes. Und um den ist es ja durch staatlich gewollte Über­re­gu­lierung nicht immer gut bestellt. Deswegen wollen die Liberalen „die Arbeit der Ener­gie­kar­tell­be­hörde des Landes stärken.“ …

Da EWärmeG steht auch bei ihnen auf den Prüfstand. Die Posi­tionen hier liegen näher bei der CDU, denn die Liberalen wollen das Gesetz „novel­lieren, um Sanie­rungs­bremsen wie den starren 15 Prozent-​Pflichtanteil erneu­er­barer Energien und die praxis­fernen Pflichten für Nicht­wohn­ge­bäude zu beseitigen.“


Geschrieben für Brenn­stoff­spiegel. Der voll­ständige Beitrag ist nur in der Ausgabe 02/​2016 zu lesen. Zum kosten­freien Probeabo geht es hier.

Frank Urbansky

Freier Jour­na­list und Fach­au­tor, unter anderem für die Fach­ma­ga­zine und Portale Brenn­stoff­spie­gel, Uniti; DW Die Woh­nungs­wirt­schaft und Immo­bi­li­en­wirt­schaft; Haufe-Lexware; Energie&Management; IVV, Huss Medien; Motor­tech­ni­sche Zeit­schrift und Sprin­ger­Pro­fes­sio­nal; Sprin­ger Fachverlag; SHK Profi und tab, Bau­ver­lag; stadt+werk, k21

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