Lang hat‘s gedauert, nun kommt sie doch – die steu­er­liche Förderung für Gebäu­de­sa­nie­rungen. Aller­dings – wie hoch sie ausfällt, muss noch zwischen Bund und Ländern verhandelt werden. Dennoch scheint ein Scheitern wie 2013 ausge­schlossen.

Das Programm ruft jedoch viele Kritiker auf den Plan, insbe­sondere Umwelt­ver­bände, denen die Pläne nicht weit genug gehen. Hier einige ausge­wählte Stellungnahmen:

CDU-​Wirtschaftsrat

Deutscher Verband Flüssiggas

BDI

FMI Fach­verband Mineralwollindustrie

BUND

Deutsche Umwelt­hilfe

Bundes­verband Erneu­erbare Energien

Hier nun der Bericht der Regierung mit allen weiter­füh­renden Links.

Das Bundes­ka­binett hat heute mit dem ersten Fort­schritts­be­richt zur Ener­gie­wende, dem Natio­nalen Akti­onsplan Ener­gie­ef­fi­zienz (NAPE) und dem Akti­ons­pro­gramm Klima­schutz 2020 weit­rei­chende ener­gie­po­li­tische Beschlüsse gefasst.

Der Bundes­mi­nister für Wirt­schaft und Energie, Sigmar Gabriel: „Wir syste­ma­ti­sieren die Ener­gie­wende und machen sie plan- und nach­voll­ziehbar: Nach der EEG-​Reform und dem Grünbuch zum künftigen Strom­markt­design haben wir heute die nächsten wichtigen Meilen­steine bei der Umsetzung der Ener­gie­wende auf den Weg gebracht. Der Fort­schritts­be­richt zeigt, wo wir stehen, und überprüft, ob die Ziele des Ener­gie­kon­zepts erreicht werden. Hand­lungs­bedarf gibt es vor allem bei der Ener­gie­ef­fi­zienz und beim Klima­schutz. Hier setzen wir mit dem Natio­nalen Akti­onsplan Ener­gie­ef­fi­zienz an und machen damit die Ener­gie­ef­fi­zienz zur zweiten Säule der Energiewende.”

Auf Grundlage einer mehr­jäh­rigen Daten­basis und vertiefter Analysen beschreibt der Fort­schritts­be­richt den Stand der Ener­gie­wende und der Ziel­er­rei­chung und legt zudem weitere Maßnahmen zur Ziel­er­rei­chung und Umsetzung der Ener­gie­wende dar. Die unab­hängige Experten-​Kommission zum Moni­toring Prozess „Energie der Zukunft” hat zum Fort­schritts­be­richt eine Stel­lung­nahme erar­beitet, die dessen Vorsitzender, Prof. Dr. Löschel, gestern Bundes­mi­nister Sigmar Gabriel über­reicht hat.

Der NAPE setzt auf einen intel­li­genten Mix aus Beraten und Infor­mieren, Fördern und Fordern. Seine wich­tigsten Elemente sind der Vorschlag zur Einführung einer steu­er­lichen Förderung von ener­ge­ti­schen Gebäu­de­sa­nie­rungen, die Aufsto­ckung des CO2-​Gebäudesanierungsprogramms und wett­be­werb­liche Ausschrei­bungen für Ener­gie­spar­pro­jekte mit einem ange­strebten Förder­vo­lumen im drei­stel­ligen Millio­nen­be­reich pro Jahr. Auch die Stärkung des Marktes für Ener­gie­ef­fi­zienz – u. a. über verbes­serte Bürg­schafts­an­gebote für Contracting-​Projekte – sowie eine gemeinsame Initiative zusammen mit der Wirt­schaft zur Etablierung von bis zu 500 Energieeffizienz-​Netzwerken, sind wesent­liche Bestandteile.

Das erfolg­reiche CO2-​Gebäudesanierungsprogramm der KfW wird um 200 Mio. Euro auf insgesamt 2 Mrd. Euro pro Jahr aufge­stockt. Gleich­zeitig soll mit der steu­er­lichen Förderung von ener­ge­ti­schen Gebäu­de­sa­nie­rungen zusätz­liche Ziel­gruppen erschlossen werden. Vorge­sehen ist hierfür ein Volumen von 1 Milliarde Euro pro Jahr bis 2019. Zur Umsetzung der steu­er­lichen Förderung von Effi­zi­enz­maß­nahmen im Gebäu­de­sektor wird die Bundes­re­gierung Gespräche mit den Ländern führen, mit dem Ziel, spätestens Ende Februar 2015 eine finale Entscheidung zu treffen. Allein für die Gebäu­de­sa­nierung stehen damit 3 Mrd. Euro pro Jahr bereit.

Insgesamt sollen mit dem NAPE 390–460 Petajoule (PJ) Energie einge­spart werden, das entspricht etwa dem Ener­gie­ver­brauch von Bremen und Thüringen. Zusätz­liche Ener­gie­ein­spa­rungen in einer Größen­ordnung von 110–160 PJ werden mit Maßnahmen im Verkehrs­be­reich erreicht. Mit den Maßnahmen des NAPE können bis 2020 zusätz­liche Inves­ti­tionen von mehr als 80 Mrd. Euro ange­stoßen werden. Um das nationale Klima­schutzziel für 2020 zu erreichen, müssen alle Sektoren einen zusätz­lichen Minde­rungs­beitrag erbringen, dies gilt auch für den Stromsektor.

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