Wahlen in Rheinland-​Pfalz: Wer will welche Energiepolitik

von | 23. Februar 2016

Mit Spannung als aktuelles Stim­mungsbild in einem gespal­tenen Deutschland erwartet werden die Land­tags­wahlen am 13. März in gleich drei Bundes­ländern. Brenn­stoff­spiegel hat ein Blick in die Wahl­pro­gramme geworfen. Was sagen Regierung und Oppo­sition in Rheinland-​Pfalz zum Thema Energie und deren Wende?

CDU: Trans­pa­rente Verbraucherpreise

Heraus­for­derer in Rheinland-​Pfalz ist die CDU. Ein Wahl­pro­gramm wurde erst nach Redak­ti­ons­schluss dieser Ausgabe verab­schiedet. Als Orien­tierung wo die CDU ener­gie­po­li­tisch hinwill, können aber die Laacher Thesen von 2011 gelten. Die stellen das Ziel der rot-​grünen Regierung, bis 2030 volle 100 Prozent des im Land verbrauchten Stromes aus Erneu­er­baren herzu­stellen, in Frage. Ganz SPD-​like tritt sie für eine Kosten­bremse ein: „Die Kosten der Ener­gie­wende und Verbrau­cher­preise müssen für die Bürger trans­parent und nach­voll­ziehbar sein. Alles, was zur verstärkten Stei­gerung der Verbrau­cher­preise führt, muss regel­mäßig überprüft werden.“

SPD: Fokus­siert auf 100 Prozent

Die regie­rende SPD hingegen hält an dem 100-​Prozent-​Ziel fest. Auch sie setzt auf Nahwär­me­netze und KWK, hält dabei an dem von Parteichef Sigmar Gabriel gestutzten 25-​Prozent-​Ziel fest. Aber auch inno­vative Spei­cher­tech­no­logien wie Batterien, Power to Gas und Power to Heat finden sich im Programm.

Grüne: EWärmeG als Vorbild

Der grüne Juni­or­partner hebt ganz auf das Klima­schutz­gesetz ab, das 2014 verab­schiedet wurde. Die Umsetzung der darin beschrie­benen Maßnahmen steht nun im Mittel­punkt des ener­gie­po­li­ti­schen Wahl­kampfes. Strom im Wärme­markt ist auch bei den Grünen Thema und so unter­stützen sie ebenfalls Power to Heat. Bei der Gebäu­de­sa­nierung wird auf steu­er­liche Anreize gesetzt. Die Sanie­rungs­quote soll so auf drei Prozent angehoben werden. (Ein Beitrag zum Dilemma der Wärme­wende findet sich hier bei meinen Energieblogger-​Kollegen von Ecoquent Postions).

Für den Klima­schutz wird auch gern mal über die Landes­grenze geschielt: „Mit einem Erneuerbare-​Energien-​Wärmegesetz für Rheinland-​Pfalz werden wir die Ener­gie­wende im Wärme­be­reich weiter voran­bringen.“ Wie dieses Gesetz aller­dings ausge­staltet werden soll, ist offen. Doch es gehört wenig Fantasie dazu, dass es sich am Vorbild des Nachbarn Baden-​Württemberg anlehnen könnte.


Geschrieben für Brenn­stoff­spiegel. Der voll­ständige Beitrag ist nur in der Ausgabe 02/​2016 zu lesen. Zum kosten­freien Probeabo geht es hier.

Frank Urbansky

Freier Jour­na­list und Fach­au­tor, unter anderem für die Fach­ma­ga­zine und Portale Brenn­stoff­spie­gel, Uniti; DW Die Woh­nungs­wirt­schaft und Immo­bi­li­en­wirt­schaft; Haufe-Lexware; Energie&Management; IVV, Huss Medien; Motor­tech­ni­sche Zeit­schrift und Sprin­ger­Pro­fes­sio­nal; Sprin­ger Fachverlag; SHK Profi und tab, Bau­ver­lag; stadt+werk, k21

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