Mieterstromprojekt in Duisburg. Foto: Solarimo

Mieter­strom oder: Das muss besser werden

von | 4. Juni 2020

Eigentlich sollte es schon im letzten Herbst novel­liert werden: das Mieterstrom-​Gesetz. Doch interne Strei­tig­keiten in der großen Koalition verzö­gerten dies. Und dann kam Corona.

Seitdem ist es schwer, über andere gesetz­liche Vorhaben als den Infek­ti­ons­schutz zu reden. Doch das Mieter­strom­gesetz muss novel­liert werden. In seiner jetzigen Fassung ist es keine Hilfe für niemanden.

Mieter­strom führt ein Nischen­dasein. Nur wenige Projekte gibt es bundesweit. Und das, obwohl das Mieter­strom­gesetz seit 2017 genau dies befördern sollte. Doch es krankt vor allem an drei Problemen:

Wird ein Wohnungs­un­ter­nehmen Strom­lie­ferant, kann es seine Gewer­be­steu­er­pri­vi­legien verlieren oder gekürzt bekommen. Bei Genos­sen­schaften kommt erschwerend hinzu, dass sie komplett körper­schafts­steu­er­be­freit sind. Dies könnte wegfallen, weswegen sich Wohnungs­un­ter­nehmen in aller Regel und Genos­sen­schaften immer gegen den eigenen Betrieb solcher Mieter­strom­an­lagen entscheiden. Dadurch ersparen sie sich zum einen die zusätz­lichen perso­nellen und tech­ni­schen Kapa­zi­täten, die sie für die eigene Verwaltung von Mieter­strom­mo­dellen aufbauen müssten, zum anderen die doch recht­kom­plexen Mess- und Melde­er­for­der­nisse gegenüber den Behörden. Diese Tendenz wird noch verschärft durch Kompe­tenz­schwie­rig­keiten, weil die Steu­er­an­ge­le­gen­heiten logi­scher­weise beim Finanz­mi­nis­terium ange­siedelt sind und das Mieter­strom­gesetz beim Wirtschaftsministerium.

Für Mieter­strom muss nach wie vor die volle EEG-​Umlage gezahlt werden. Gleich­zeitig kann aber für den in solchen Anlagen selbst erzeugten Strom keine EEG-​Umlage in Anspruch genommen werden (was zu einem Null­sum­men­spiel führen würde). …


Gekürzt. Geschrie­ben für DW Die Woh­nungs­wirt­schaft. Der voll­stän­dige Beitrag erschien in der Nummer 06/​2020. Zum Abon­ne­ment der Zeit­schrift Die Woh­nungs­wirt­schaft geht es hier.

Frank Urbansky

Freier Jour­na­list und Fach­au­tor, unter anderem für die Fach­ma­ga­zine und Portale Brenn­stoff­spie­gel, Uniti; DW Die Woh­nungs­wirt­schaft und Immo­bi­li­en­wirt­schaft; Haufe-Lexware; Energie&Management; IVV, Huss Medien; Motor­tech­ni­sche Zeit­schrift und Sprin­ger­Pro­fes­sio­nal; Sprin­ger Fachverlag; SHK Profi und tab, Bau­ver­lag; stadt+werk, k21

0 Kommentare

EnWiPo
EnWiPo
Holz­ver­gaser: Comeback einer totge­glaubten Technologie

Holz­ver­gaser: Comeback einer totge­glaubten Technologie

Holzvergaser gibt es schon seit gut 130 Jahren, als sie die industrielle Revolution in England befeuerten. In der Nachkriegszeit eine probate Lösung, um dem Treibstoffmangel im Verkehrssektor zu begegnen. Heutzutage dienen sie als Heizlösung insbesondere dort, wo viel...

Inves­ti­tionen und Betrieb andere machen lassen

Inves­ti­tionen und Betrieb andere machen lassen

Die Novellen der Heizkostenverordnung und der Wärmelieferverordnung lassen auf sich warten. Jedoch wurden zuletzt steuerliche Hemmnisse für Wohnungsunternehmen verringert, die ihnen den Energiehandel erschwerten. Für Contractoren ist dies kein bedrohliches Szenario....

West­afrika: Wasserstoff-​Powerhouse mit drei Haken

West­afrika: Wasserstoff-​Powerhouse mit drei Haken

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek will den Sonnenreichtum Westafrikas nutzen, um Wasserstoff für Deutschland zu produzieren. Das Projekt hat nur Chancen bei einer echten Partnerschaft. Ohne Wasserstoff wird die Energiewende nicht gelingen. "Der Strombedarf...

Strom aus Strömen

Strom aus Strömen

Wasserkraft ist neben Biomasse die einzige grundlastfähige erneuerbare Energieform. Doch die Ausbaupotenziale für große Pumpspeicher- oder reine Wasserkraftwerke sind begrenzt. Bürger begehren auf, Investoren ziehen sich zurück. Die kleine Variante, etwa...