Mie­ter­strom oder: Das muss besser werden

Mieterstromprojekt in Duisburg. Foto: Solarimo

Eigent­lich sollte es schon im letzten Herbst novel­liert werden: das Mieterstrom-Gesetz. Doch interne Strei­tig­kei­ten in der großen Koali­tion ver­zö­ger­ten dies. Und dann kam Corona.

Seitdem ist es schwer, über andere gesetz­li­che Vor­ha­ben als den Infek­ti­ons­schutz zu reden. Doch das Mie­ter­strom­ge­setz muss novel­liert werden. In seiner jet­zi­gen Fassung ist es keine Hilfe für nie­man­den.

Mie­ter­strom führt ein Nischen­da­sein. Nur wenige Pro­jekte gibt es bun­des­weit. Und das, obwohl das Mie­ter­strom­ge­setz seit 2017 genau dies beför­dern sollte. Doch es krankt vor allem an drei Pro­ble­men:

Wird ein Woh­nungs­un­ter­neh­men Strom­lie­fe­rant, kann es seine Gewer­be­steu­er­pri­vi­le­gien ver­lie­ren oder gekürzt bekom­men. Bei Genos­sen­schaf­ten kommt erschwe­rend hinzu, dass sie kom­plett kör­per­schafts­steu­er­be­freit sind. Dies könnte weg­fal­len, wes­we­gen sich Woh­nungs­un­ter­neh­men in aller Regel und Genos­sen­schaf­ten immer gegen den eigenen Betrieb solcher Mie­ter­strom­an­la­gen ent­schei­den. Dadurch erspa­ren sie sich zum einen die zusätz­li­chen per­so­nel­len und tech­ni­schen Kapa­zi­tä­ten, die sie für die eigene Ver­wal­tung von Mie­ter­strom­mo­del­len auf­bauen müssten, zum anderen die doch recht­kom­ple­xen Mess- und Mel­de­er­for­der­nisse gegen­über den Behör­den. Diese Tendenz wird noch ver­schärft durch Kom­pe­tenz­schwie­rig­kei­ten, weil die Steu­er­an­ge­le­gen­hei­ten logi­scher­weise beim Finanz­mi­nis­te­rium ange­sie­delt sind und das Mie­ter­strom­ge­setz beim Wirt­schafts­mi­nis­te­rium.

Für Mie­ter­strom muss nach wie vor die volle EEG-Umlage gezahlt werden. Gleich­zei­tig kann aber für den in solchen Anlagen selbst erzeug­ten Strom keine EEG-Umlage in Anspruch genom­men werden (was zu einem Null­sum­men­spiel führen würde). …


Gekürzt. Geschrie­ben für DW Die Woh­nungs­wirt­schaft. Der voll­stän­dige Beitrag erschien in der Nummer 06/2020.  Zum Abon­ne­ment der Zeit­schrift Die Woh­nungs­wirt­schaft geht es hier.