Was hinter dem Steuer-Aus für die Gebäu­de­sa­nie­rung steht

Moderne Heiztechnik hat es bei den derzeitigen politischen Rahmenbedingungen schwer. Foto: Buderus

Über­ra­schend kam es, das Aus der steu­er­li­chen För­de­rung von Sanie­rungs­maß­nah­men. Am 4. Dezem­ber 2014 inner­halb des Natio­na­len Akti­ons­plans Ener­gie­ef­fi­zi­enz (NAPE) ver­kün­det und als Tiger gestar­tet, landet das ambi­tio­nierte und auch bitter nötige Vor­ha­ben nun als Bett­vor­le­ger.

Viele Exper­ten befür­wor­te­ten die Maß­nahme, da alle anderen, ins­be­son­dere die För­de­run­gen durch die KfW und deren Kredite nicht in dem Maße abge­ru­fen wurden, wie sie die Kli­ma­schutz­ziele der Regie­rung gebraucht hätten. Dabei war auch schon bei der Ver­kün­dung voll­kom­men unklar, ob die avi­sierte För­de­rung aus­reicht. Im Gespräch war damals eine Absetz­bar­keit zwi­schen 10 und 25 Prozent. Diese wurde nie veri­fi­ziert. Ledig­lich eine Maxi­mal­för­de­rung von 25 % hätte Sinn gemacht.

Nun ist die Ver­är­ge­rung groß. Ins­be­son­dere die Bran­chen­ver­bände BDH (für die Heiz­ge­rä­te­in­dus­trie) und ZVSHK (für das Hand­werk) laufen Sturm. Ohne Zweifel wären sie auch Nutz­nie­ßer der steu­er­li­chen För­de­rung gewesen. Doch gerade ihre Mit­glie­der werden von der Bun­des­re­gie­rung ein wei­te­res Mal ent­täuscht. Bereits 2011 stoppte Finanz­mi­nis­ter­wolf­gang Schäuble aus Haus­halts­grün­den das Markt­an­reiz­pro­gramm (MAP), das eben­falls auf die anspruchs­vol­len Umwelt­ziele der Bun­des­re­gie­rung zielte. Damals schon wurden Inves­to­ren ver­schreckt und Haus­sa­nie­rer warten erneut ab, bis sich ver­läss­li­chere gesetz­li­che Rah­men­be­din­gun­gen ergeben. Doch diese schei­nen wieder in weite Ferne gerückt.

Tat­säch­lich aber scheint ein äußerst ratio­na­ler Kern hinter dem Schei­tern der steu­er­li­chen För­de­rung stecken. Zwar trug letzt­lich CSU-Chef Horst See­ho­fer als ein­zi­ger Koali­tio­när die steu­er­li­che För­de­rung nicht mit, weil er im Gegen­zug die För­de­rung von Hand­wer­k­erleis­tun­gen ab 300 Euro eben­falls gestri­chen haben wollte. Dennoch kann niemand die Augen davor ver­schlie­ßen, dass die Ener­gie­kos­ten seit Mitte letzten Jahres dras­tisch gesun­ken sind. Heizöl wurde in Deutsch­land um reich­lich 40 Prozent güns­ti­ger, Erdgas wird hier noch auf­grund der Ölpreis­bin­dung nach­zie­hen. Die Ein­kaufs­preise bei den Impor­teu­ren gaben bereits ent­spre­chend nach.

Hatte sich eine ener­ge­ti­sche Sanie­rung schon bisher nur schwer gerech­net (hierzu hat der SPIEGEL einige Berech­nun­gen ange­stellt), so würde dies in Zukunft noch schwie­ri­ger, da die ein­ge­spar­ten Ener­gie­kos­ten – die einzige Kom­po­nente einer Refi­nan­zie­rung der Inves­ti­tion – nied­ri­ger sind als zuvor und damit auch die Ein­spa­run­gen. Folg­lich hätten sich wahr­schein­lich deut­lich weniger Haus­be­sit­zer für diene Haus­sa­nie­rung ent­schie­den. Und die sich aus Lei­dens­druck dafür ent­schie­den, weil eine Sanie­rung unum­gäng­lich ist oder der Kes­sel­tausch auf­grund von Defek­ten nicht mehr her­aus­ge­scho­ben werden kann, hätten die steu­er­li­che Ver­güns­ti­gung sicher gern mit­ge­nom­men, aber eben nicht im ursprüng­li­chen Sinne des NAPE.

Und so bleibt die trau­rige Erkennt­nis: Geht es um die Umwelt oder Geld, siegt bei dieser Regie­rung letz­te­res. Wobei dies sehr kurz gedacht ist. Die Rhei­ni­sche Post schreibt:

»Die aus­ge­lös­ten Inves­ti­tio­nen würden viel Geld in ihre Kassen spülen, trotz­dem fürch­ten sie die Steu­er­aus­fälle. Über eine simple kame­ra­lis­ti­sche Sicht­weise kommen sie leider auch im 21. Jahr­hun­dert nicht hinaus.«

Besser kann man es nicht sagen.

Vor­schau­bild: Moderne Heiz­tech­nik hat es bei den der­zei­ti­gen poli­ti­schen Rah­men­be­din­gun­gen schwer. Foto: Buderus

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