Spätestens seit der EU-​Klage gegen Deutschland wegen zu hoher Luft­ver­schmutzung sind die Auto­her­steller wieder unter Druck.

Das Problem, das die EU-​Kommission schon Anfang des Jahres ange­prangert hatte, wird in erster Linie auf die von Diesel­fahr­zeugen ausge­schie­denen Stick­oxide zurück­ge­führt. Außer der Bundes­re­publik Deutschland wurden auch Frank­reich, Spanien, Italien, Groß­bri­tannien, Rumänien, Ungarn, Tsche­chien und die Slowakei angemahnt, sofort Schritte zur Einhaltung der Grenz­werte bei der Luft­reinheit einzuleiten.

Doch die deutschen Bemü­hungen gingen der Kommission nicht weit genug, so dass sich künftig der Euro­päische Gerichtshof der Sache annehmen muss.

Um die Stick­oxide in der Luft zu verringern, setzt der Bund in erster Linie auf saubere Nahver­kehrs­mittel. Eine Milliarde Euro stehen insgesamt für elek­tro­be­triebene Busse sowie die Förderung von Fahrrad- und Fußgän­ger­verkehr zur Verfügung. Die ersten Pilot­pro­jekte mit strom­be­trie­benen Bussen laufen seit 2014. Inzwi­schen sind die grünen Busse in 45 Städten im Einsatz, und das soll weiter ausge­dehnt werden. Zu den E‑Bus-​Pionieren gehören unter anderem Berlin, Hamburg, Bremen, München, Köln und Leipzig.

Aller­dings gehören trotz grüner Busse und Fahr­ver­boten in Innen­städten für ältere Diesel mit weniger als Abgasnorm 5 die Groß­städte München, Köln, Hamburg und Berlin weiter zu den Sorgen­kindern der Umwelt­be­hörde.

Die von der EU fest­ge­legten Grenz­werte für Stick­oxide liegen im Jahres­mittel bei 40 Mikro­gramm pro Kubik­meter Luft. Über das gesamte Jahr verteilt dürfen maximal 18-​mal für je eine Stunde 200 Mikro­gramm erreicht werden.

Benziner sind laut Experten kein Problem, aber Diesel­mo­toren erzeugen bei der Verbrennung Stick­oxide, die sich mit Sauer­stoff zu Stick­stoff­oxiden verbinden. Diese können Augen und Atemwege reizen, in die Lunge eindringen, die Bronchien und Blut­gefäße verengen und Entzün­dungen auslösen. Für gesunde Personen ist das kein Problem, aber bei Herz-​Kreislauf-​Patienten kann durch die Abgase das Herz­in­farkt­risiko steigen. Asthma und Allergien können ebenfalls verschlechtert werden. Bis zu 400.000 Menschen sollen in der EU jedes Jahr an Folgen von Luft­ver­schmutzung sterben.#

Dabei hat Deutschland schon deutliche Fort­schritte gemacht, auch wenn sie der EU noch nicht weit genug gehen. In 70 Städten wurden 2017 die Grenz­werte über­schritten. Das sind 20 weniger als noch im Jahr davor.

Die Emis­sionen werden zudem nicht flächen­de­ckend, sondern nur punktuell gemessen, und zwar an Stellen mit hoher Verkehrsdichte.

Auch Deutsch­lands Nach­bar­länder sind belastet. Die Schweiz, die nicht zur EU gehört, hat die eigenen Grenz­werte bei 30 Mikro­gramm Stick­stoff­di­oxide pro Kubik­meter fest­gelegt. Diese werden aller­dings in den Ballungs­zentren wie Zürich, Basel und Bern regel­mäßig überschritten.

Nach dem Bekannt­werden der mani­pu­lierten Abgas­daten seitens der großen Hersteller haben Volks­wagen, BMW und Co. die Nach­rüstung mit Software, die die Emis­sionen besser regu­lieren sollen, angeboten. Käufer von neuen Diesel­fahr­zeugen haben zum Teil einen nach­träg­lichen Rabatt bekommen oder konnten vom Kauf­vertrag zurücktreten.

Außer Deutschland werden in Brüssel auch Frank­reich und Groß­bri­tannien wegen zu hoher Stick­oxid­werte verklagt. Ungarn, Italien und Rumänien werden wegen zu hoher Fein­staub­werte angezeigt. Tsche­chien, die Slowakei und Spanien kommen mit einem blauen Auge davon, werden aber weiter beobachtet.

Sobald der Euro­päische Gerichtshof entschieden hat, wird den Ländern voraus­sichtlich eine neue Frist gewährt, um das Urteil umzu­setzen. Ansonsten drohen millio­nen­schwere Zwangsgelder.