2022 wird energiepolitisch durch die Ampelkoalition geprägt werden. Aber auch die EU plant auf dem Energie- und insbesondere dem Gasmarkt große Umstrukturierungen, die alle Verbraucher betreffen.
Die Energiepolitik der EU wirkt sich immer stärker auf die deutsche Gesetzgebung aus, auch wenn man das hinsichtlich der Gaspipeline Nord Stream II, bei der die Bundesregierung einen Boykott ablehnt, die EU einen solchen jedoch befürworten würde, kaum glauben mag. „Auch wenn Energiefragen seit jeher die europäischen politischen Agenden bestimmen, entwickelt sich das Politikfeld institutionell und rechtlich nur langsam im Sinne einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik”, beschreibt diesen langsamen Prozess Springer-VS-Autorin Mirja Schröder in ihrem Buchkapitel Energiepolitik auf Seite 149.
Dennoch: Bei einer ganzen Reihe von Gesetzen gibt die EU längst den Takt vor, so mit der Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie oder der gerade novellierten Erneuerbare-Energien-Richtlinie und dem Fit-for-55-Paket, die schon mit einem eigenen Gesetzeswerk in Deutschland, dem Gebäudeenergiegesetz (GEG), angewandt werden. …
0 Kommentare