Spätestens seit der EU-Klage gegen Deutschland wegen zu hoher Luftverschmutzung sind die Autohersteller wieder unter Druck.
Das Problem, das die EU-Kommission schon Anfang des Jahres angeprangert hatte, wird in erster Linie auf die von Dieselfahrzeugen ausgeschiedenen Stickoxide zurückgeführt. Außer der Bundesrepublik Deutschland wurden auch Frankreich, Spanien, Italien, Großbritannien, Rumänien, Ungarn, Tschechien und die Slowakei angemahnt, sofort Schritte zur Einhaltung der Grenzwerte bei der Luftreinheit einzuleiten.
Doch die deutschen Bemühungen gingen der Kommission nicht weit genug, so dass sich künftig der Europäische Gerichtshof der Sache annehmen muss.
Um die Stickoxide in der Luft zu verringern, setzt der Bund in erster Linie auf saubere Nahverkehrsmittel. Eine Milliarde Euro stehen insgesamt für elektrobetriebene Busse sowie die Förderung von Fahrrad- und Fußgängerverkehr zur Verfügung. Die ersten Pilotprojekte mit strombetriebenen Bussen laufen seit 2014. Inzwischen sind die grünen Busse in 45 Städten im Einsatz, und das soll weiter ausgedehnt werden. Zu den E‑Bus-Pionieren gehören unter anderem Berlin, Hamburg, Bremen, München, Köln und Leipzig.
Allerdings gehören trotz grüner Busse und Fahrverboten in Innenstädten für ältere Diesel mit weniger als Abgasnorm 5 die Großstädte München, Köln, Hamburg und Berlin weiter zu den Sorgenkindern der Umweltbehörde.
Die von der EU festgelegten Grenzwerte für Stickoxide liegen im Jahresmittel bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Über das gesamte Jahr verteilt dürfen maximal 18-mal für je eine Stunde 200 Mikrogramm erreicht werden.
Benziner sind laut Experten kein Problem, aber Dieselmotoren erzeugen bei der Verbrennung Stickoxide, die sich mit Sauerstoff zu Stickstoffoxiden verbinden. Diese können Augen und Atemwege reizen, in die Lunge eindringen, die Bronchien und Blutgefäße verengen und Entzündungen auslösen. Für gesunde Personen ist das kein Problem, aber bei Herz-Kreislauf-Patienten kann durch die Abgase das Herzinfarktrisiko steigen. Asthma und Allergien können ebenfalls verschlechtert werden. Bis zu 400.000 Menschen sollen in der EU jedes Jahr an Folgen von Luftverschmutzung sterben.#
Dabei hat Deutschland schon deutliche Fortschritte gemacht, auch wenn sie der EU noch nicht weit genug gehen. In 70 Städten wurden 2017 die Grenzwerte überschritten. Das sind 20 weniger als noch im Jahr davor.
Die Emissionen werden zudem nicht flächendeckend, sondern nur punktuell gemessen, und zwar an Stellen mit hoher Verkehrsdichte.
Auch Deutschlands Nachbarländer sind belastet. Die Schweiz, die nicht zur EU gehört, hat die eigenen Grenzwerte bei 30 Mikrogramm Stickstoffdioxide pro Kubikmeter festgelegt. Diese werden allerdings in den Ballungszentren wie Zürich, Basel und Bern regelmäßig überschritten.
Nach dem Bekanntwerden der manipulierten Abgasdaten seitens der großen Hersteller haben Volkswagen, BMW und Co. die Nachrüstung mit Software, die die Emissionen besser regulieren sollen, angeboten. Käufer von neuen Dieselfahrzeugen haben zum Teil einen nachträglichen Rabatt bekommen oder konnten vom Kaufvertrag zurücktreten.
Außer Deutschland werden in Brüssel auch Frankreich und Großbritannien wegen zu hoher Stickoxidwerte verklagt. Ungarn, Italien und Rumänien werden wegen zu hoher Feinstaubwerte angezeigt. Tschechien, die Slowakei und Spanien kommen mit einem blauen Auge davon, werden aber weiter beobachtet.
Sobald der Europäische Gerichtshof entschieden hat, wird den Ländern voraussichtlich eine neue Frist gewährt, um das Urteil umzusetzen. Ansonsten drohen millionenschwere Zwangsgelder.
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