Mit Spannung als aktuelles Stimmungsbild in einem gespaltenen Deutschland erwartet werden die Landtagswahlen am 13. März in gleich drei Bundesländern. Brennstoffspiegel hat ein Blick in die Wahlprogramme geworfen. Was sagen Regierung und Opposition in Rheinland-Pfalz zum Thema Energie und deren Wende?
CDU: Transparente Verbraucherpreise
Herausforderer in Rheinland-Pfalz ist die CDU. Ein Wahlprogramm wurde erst nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe verabschiedet. Als Orientierung wo die CDU energiepolitisch hinwill, können aber die Laacher Thesen von 2011 gelten. Die stellen das Ziel der rot-grünen Regierung, bis 2030 volle 100 Prozent des im Land verbrauchten Stromes aus Erneuerbaren herzustellen, in Frage. Ganz SPD-like tritt sie für eine Kostenbremse ein: „Die Kosten der Energiewende und Verbraucherpreise müssen für die Bürger transparent und nachvollziehbar sein. Alles, was zur verstärkten Steigerung der Verbraucherpreise führt, muss regelmäßig überprüft werden.“
SPD: Fokussiert auf 100 Prozent
Die regierende SPD hingegen hält an dem 100-Prozent-Ziel fest. Auch sie setzt auf Nahwärmenetze und KWK, hält dabei an dem von Parteichef Sigmar Gabriel gestutzten 25-Prozent-Ziel fest. Aber auch innovative Speichertechnologien wie Batterien, Power to Gas und Power to Heat finden sich im Programm.
Grüne: EWärmeG als Vorbild
Der grüne Juniorpartner hebt ganz auf das Klimaschutzgesetz ab, das 2014 verabschiedet wurde. Die Umsetzung der darin beschriebenen Maßnahmen steht nun im Mittelpunkt des energiepolitischen Wahlkampfes. Strom im Wärmemarkt ist auch bei den Grünen Thema und so unterstützen sie ebenfalls Power to Heat. Bei der Gebäudesanierung wird auf steuerliche Anreize gesetzt. Die Sanierungsquote soll so auf drei Prozent angehoben werden. (Ein Beitrag zum Dilemma der Wärmewende findet sich hier bei meinen Energieblogger-Kollegen von Ecoquent Postions).
Für den Klimaschutz wird auch gern mal über die Landesgrenze geschielt: „Mit einem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz für Rheinland-Pfalz werden wir die Energiewende im Wärmebereich weiter voranbringen.“ Wie dieses Gesetz allerdings ausgestaltet werden soll, ist offen. Doch es gehört wenig Fantasie dazu, dass es sich am Vorbild des Nachbarn Baden-Württemberg anlehnen könnte.
Geschrieben für Brennstoffspiegel. Der vollständige Beitrag ist nur in der Ausgabe 02/2016 zu lesen. Zum kostenfreien Probeabo geht es hier.
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