Heizöl-Verbot auch in Deutsch­land?

Foto: Urbansky
Foto: Urbansky

Die Dänen müssen in Zukunft auf Öl und Gas ver­zich­ten, die Berner haben ein ähn­li­ches Ansin­nen abge­schmet­tert. Wäre ein Verbot von Öl und Gas zu Heiz­zwe­cken auch in Deutsch­land vor­stell­bar? Eher nicht.

In Däne­mark dürfen seit Beginn des Jahres 2013 keine Öl- oder Gas­hei­zun­gen mehr in Neu­bau­ten instal­liert werden. Für Bestand­sa­nie­run­gen gilt dieses bislang här­teste euro­päi­sche Verbot ab 2016. Das hat die Regie­rung beschlos­sen, wohl wissend, dass beide Ener­gie­trä­ger in Däne­mark gerade mal auf 27 Prozent aller Heiz­quel­len kommen.

Der däni­sche Wär­me­markt ist viel kleiner, das Land hat ins­ge­samt nur 5,5 Mil­lio­nen Ein­woh­ner. Zudem ist der Markt­an­teil von Heizöl und Erdgas dort schon immer ver­gleichs­weise gering gewesen. Weit ver­brei­tet sind in Däne­mark Fern­wär­me­netze, die von Kohle‑, Gas- oder Bio­mas­se­heiz­kraft­wer­ken ver­sorgt werden“, kon­sta­tiert IWO-Chef Chris­tian Küchen.

Auch die Berner standen vor der Ent­schei­dung, über ein Heizöl- und Gas­ver­bot abzu­stim­men. Immer­hin hatten die Schwei­zer die basis­de­mo­kra­ti­sche Wahl und bekamen die Beschlüsse nicht von einer Regie­rung vor­ge­setzt. Am 3. März 2013 waren sie auf­ge­ru­fen, über die Initia­tive „Bern erneu­er­bar“ abzu­stim­men. Die ent­hielt neben einer Ver­pflich­tung zu erneu­er­ba­rem Strom ebenso wie die Dänen einen Erneuerbaren-Zwang für Neu­bau­ten und anste­hende Sanie­run­gen. Schaut man dem Volk aufs Maul, sprich: lässt es wählen, ist es nicht weit her mit den Erneu­er­ba­ren. Und zwingen lassen will sich schon gar keiner. 65,3 Prozent der Berner schmet­ter­ten den Vor­schlag ab. Selbst ein abge­schwäch­ter Gegen­ent­wurf fand keine Mehr­heit. Eigent­lich kein Wunder. Denn je Haus­sa­nie­rung wären Kosten zwi­schen 150.000 und 250.000 Schwei­zer Franken nötig gewor­den. Ener­gie­ex­per­ten der Wirt­schafts­ver­bände hatten zudem errech­net, dass dies umge­rech­net auf die gesamte Schweiz 280 Mil­li­ar­den Franken gekos­tet hätte – für jeden Schwei­zer also 35.000 Franken. Auch in einem der reichs­ten Länder der Welt kein Pap­pen­stil.

In Deutsch­land gibt es ebenso Anschluss­zwänge und Verbote für Öl oder feste Brenn­stoffe. Oft haben Stadt­werke hier ihre Hände im Spiel und wollen, meist auf Kosten der Inves­to­ren und spä­te­ren Mieter, einen Anschluss­zwang etwa an ihr Fernwärme- oder Gasnetz durch­set­zen. Doch wäre ein lan­des­wei­tes Verbot, wie in Däne­mark, über­haupt vor­stell­bar?

Allein die Markt­da­ten spre­chen dagegen. „In Deutsch­land sind gegen­wär­tig rund 10 Mil­lio­nen Woh­nun­gen ölbe­heizt, das macht einen Markt­an­teil von knapp 30 Prozent aus. Hinzu kommen etwa 17,5 Mil­lio­nen gas­be­heizte Woh­nun­gen, ihr Anteil liegt bei knapp 50 Prozent“, rechnet Küchen.

Man könnte meinen, dass allein diese Markt­macht einer poli­ti­schen Ent­schei­dung contra Heizöl und Gas ent­ge­gen­stünde. Doch die Ener­gie­po­li­tik schlug in den letzten Jahren einige Kaprio­len. Des­we­gen sollte man sich die Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten deut­scher Ener­gie­po­li­ti­ker etwas genauer anschauen.

Ein Bei­spiel ist die steu­er­li­che Abschrei­bung ener­ge­ti­scher Sanie­run­gen. Der Bund hatte via Umwelt- und Wirt­schafts­mi­nis­te­rium vor­ge­schla­gen, dass Sanie­rer weniger Steuern zahlen müssten. Die dabei aus­fal­len­den Staats­ein­nah­men hätten auch die Länder zu tragen gehabt. Mit ihrer Stimme im Bun­des­rat blo­ckier­ten sie das Vor­ha­ben andert­halb Jahre lang, um es dann ganz sterben zu lassen.

Küchen sieht noch eine andere Gefahr: „Es gibt poli­ti­sche Stimmen und Par­teien in Deutsch­land, die Däne­mark oder andere skan­di­na­vi­sche Länder in dieser Hin­sicht als Vorbild betrach­ten. Das zeigt sich unter anderem in den Dis­kus­sio­nen über Wärme- oder Kli­ma­schutz­ge­setzte, die auf Bundes- und Län­der­ebene geführt werden.“ Auch in ersten Ent­wür­fen des inzwi­schen ver­öf­fent­lich­ten Erfah­rungs­be­rich­tes zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz des Bun­des­um­welt­mi­nis­te­ri­ums wäre diese Idee auf­ge­taucht, wenn auch ver­klau­su­liert als „Abwrack­prä­mie“ für alte Öl- und Gas­hei­zun­gen.

Fazit: Brennstoff-Verbote drohen in Deutsch­land eher auf kom­mu­na­ler Ebene. Mit Sanie­rungs­zwän­gen á la Däne­mark ist nicht zu rechnen. Bisher setzt die Politik eher auf Markt­me­cha­nis­men und Anreize, mit Aus­nahme der Grünen quer durch alle Par­teien.

Geschrie­ben für Brenn­stoff­spie­gel, Ausgabe 5/2013. Der voll­stän­dige Beitrag ist nur dort zu lesen. Zum kos­ten­freien Pro­be­abo geht es hier.

Titel­bild: Urban­sky

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