Koh­le­re­serve soll nur „ultima ratio“ sein

Das Heizkraftwerk Heilbronn der EnBW bleibt mit seinen 125 MW als Reservekraftwerk erhalten. Foto: Daniel Meier-Gerber / EnBW
Heizkraftwerk Heilbronn. Foto: Daniel Meier-Gerber / EnBW

Die umstrit­tene Koh­le­re­serve soll nur als »ultima ratio« ein­ge­setzt werden, so die Bun­des­re­gie­rung.

Wört­lich schreibt die Regie­rung als Antwort auf eine Anfrage der Grünen:

Sie (die Koh­le­kraft­werke, Anm. d. Red.) sollen nur dann ein­ge­setzt werden, wenn wider Erwar­ten trotz freier Preis­bil­dung am Strom­markt es keinen Aus­gleich von Angebot und Nach­frage geben sollte und keine anderen Maß­nah­men zur Ver­fü­gung stehen, um eine Gefähr­dung oder Störung der Sicher­heit oder Zuver­läs­sig­keit des Elek­tri­zi­täts­ver­sor­gungs­sys­tems zu besei­ti­gen. Die Braun­koh­le­kraft­werke würden ins­be­son­dere erst dann her­an­ge­zo­gen, wenn die Gefähr­dung oder Störung nicht durch den Einsatz der Netz‐ oder Kapa­zi­täts­re­serve besei­tigt werden kann.

Zudem ver­neint die Regie­rung, dass es bei­hil­fe­recht­li­che Pro­bleme mit der EU geben werden. Derzeit laufen ent­spre­chende Gesprä­che mit der Kom­mis­sion, die genau dies ver­hin­dern soll. Das Gesetz zum Strom­markt, in das die Koh­le­re­serve mit ein­fließt und das im Novem­ber als Entwurf ver­ab­schie­det werden soll, wird nach Meinung der Bun­des­re­gie­rung bei­hil­fe­rechts­kon­form sein.

Die Koh­le­re­serve wie auch gene­rell die Kapa­zi­täts­re­serve werden zwangs­läu­fig den Strom ver­teu­ern. Die Grünen befürch­ten zudem durch diesen staat­lich gewoll­ten Markt­ein­griff Nach­teile für die Erneu­er­ba­ren und möchten diese aus­ge­schlos­sen wissen. Die Regie­rung bleibt hier nur vage und will prüfen, ob Ände­run­gen am EEG nötig werden, um diese Risiken zu begren­zen.

Keine regu­läre Rück­kehr der Reser­ven

Klarer wird es in dem Punkt der Rück­kehr von nur noch für die Kapa­zi­täts­re­serve vor­ge­se­hen Kraft­werke in den regu­lä­ren Strom­markt. Hierzu schriebt die Regie­rung:

Die Kapa­zi­täts­re­serve ist eine voll­stän­dig vom Strom­markt getrennte zusätz­li­che Absi­che­rung der Strom­ver­sor­gung für sehr seltene, außer­ge­wöhn­li­che und nicht vor­her­seh­bare Situa­tio­nen. Um die Inves­ti­ti­ons­si­cher­heit der Strom­markt­teil­neh­mer zu wahren und Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen zu ver­mei­den, gilt das Rück­kehr­ver­bot unein­ge­schränkt für alle Kapa­zi­tä­ten, die Reser­ve­leis­tung für die Kapa­zi­täts­re­serve bereit­stel­len oder bereit­ge­stellt haben.

Sprich: Inves­to­ren sollen nicht durch die Kapa­zi­täts­re­serve abge­schreckt werden, die nach wie vor mit ihren unge­nutz­ten Poten­zia­len wie ein Damo­kles­schwert über den Markt­teil­neh­mern, ins­be­son­dere den Erneu­er­ba­ren, schwebt.

Bis zur Ver­ab­schie­dung des Ent­wurfs im Novem­ber wird es also noch eine Menge Ände­rungs­be­darf geben, um genau jene Unsi­cher­hei­ten, die derzeit durch­aus zu kon­sta­tie­ren sind, zu besei­ti­gen.

Vor­schau­bild: Das Heiz­kraft­werk Heil­bronn der EnBW bleibt mit seinen 125 MW als Reser­ve­kraft­werk erhal­ten. Foto: Daniel Meier‐Gerber / EnBW

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