Die Dänen müssen in Zukunft auf Öl und Gas verzichten, die Berner haben ein ähnliches Ansinnen abgeschmettert. Wäre ein Verbot von Öl und Gas zu Heizzwecken auch in Deutschland vorstellbar? Eher nicht.
In Dänemark dürfen seit Beginn 2013 keine Öl- oder Gasheizungen mehr in Neubauten installiert werden. Für Bestandsanierungen gilt dieses bislang härteste europäische Verbot ab 2016. Das hat die Regierung beschlossen, wohl wissend, dass beide Energieträger in Dänemark gerade mal auf 27 Prozent aller Heizquellen kommen.
„Der dänische Wärmemarkt ist viel kleiner, das Land hat insgesamt nur 5,5 Millionen Einwohner. Zudem ist der Marktanteil von Heizöl und Erdgas dort schon immer vergleichsweise gering gewesen. Weit verbreitet sind in Dänemark Fernwärmenetze, die von Kohle‑, Gas- oder Biomasseheizkraftwerken versorgt werden“, konstatiert IWO-Chef Christian Küchen.
Auch die Berner standen vor der Entscheidung, über ein Heizöl- und Gasverbot abzustimmen. Immerhin hatten die Schweizer die basisdemokratische Wahl und bekamen die Beschlüsse nicht von einer Regierung vorgesetzt. Am 3. März waren sie aufgerufen, über die Initiative „Bern erneuerbar“ abzustimmen. Die enthielt neben einer Verpflichtung zu erneuerbarem Strom ebenso wie die Dänen einen Erneuerbaren-Zwang für Neubauten und anstehende Sanierungen. Schaut man dem Volk aufs Maul, sprich: lässt es wählen, ist es nicht weit her mit den Erneuerbaren. Und zwingen lassen will sich schon gar keiner. 65,3 Prozent der Berner schmetterten den Vorschlag ab. Selbst ein abgeschwächter Gegenentwurf fand keine Mehrheit. Eigentlich kein Wunder. Denn je Haussanierung wären Kosten zwischen 150.000 und 250.000 Schweizer Franken nötig geworden. Energieexperten der Wirtschaftsverbände hatten zudem errechnet, dass dies umgerechnet auf die gesamte Schweiz 280 Milliarden Franken gekostet hätte – für jeden Schweizer also 35.000 Franken. Auch in einem der reichsten Länder der Welt kein Pappenstil.
In Deutschland gibt es ebenso Anschlusszwänge und Verbote für Öl oder feste Brennstoffe (siehe Seite 38 in dieser Ausgabe). Oft haben Stadtwerke hier ihre Hände im Spiel und wollen, meist auf Kosten der Investoren und späteren Mieter, einen Anschlusszwang etwa an ihr Fernwärme- oder Gasnetz durchsetzen. Doch wäre ein landesweites Verbot, wie in Dänemark, überhaupt vorstellbar?
Allein die Marktdaten sprechen dagegen. „In Deutschland sind gegenwärtig rund 10 Millionen Wohnungen ölbeheizt, das macht einen Marktanteil von knapp 30 Prozent aus. Hinzu kommen etwa 17,5 Millionen gasbeheizte Wohnungen, ihr Anteil liegt bei knapp 50 Prozent“, rechnet Küchen.
Man könnte meinen, dass allein diese Marktmacht einer politischen Entscheidung contra Heizöl und Gas entgegenstünde. Doch die Energiepolitik schlug in den letzten Jahren einige Kapriolen. Deswegen sollte man sich die Gestaltungsmöglichkeiten deutscher Energiepolitiker etwas genauer anschauen.
Ein Beispiel ist die steuerliche Abschreibung energetischer Sanierungen. Der Bund hatte via Umwelt- und Wirtschaftsministerium vorgeschlagen, dass Sanierer weniger Steuern zahlen müssten. Die dabei ausfallenden Staatseinnahmen hätten auch die Länder zu ragen gehabt. Mit ihrer Stimme im Bundesrat blockierten sie das Vorhaben anderthalb Jahre lang, um es dann ganz sterben zu lassen.
Küchen sieht noch eine andere Gefahr: „Es gibt politische Stimmen und Parteien in Deutschland, die Dänemark oder andere skandinavische Länder in dieser Hinsicht als Vorbild betrachten. Das zeigt sich unter anderem in den Diskussionen über Wärme- oder Klimaschutzgesetzte, die auf Bundes- und Länderebene geführt werden.“ Auch in ersten Entwürfen des inzwischen veröffentlichten Erfahrungsberichtes zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz des Bundesumweltministeriums wäre diese Idee aufgetaucht, wenn auch verklausuliert als „Abwrackprämie“ für alte Öl- und Gasheizungen.
Fazit: Brennstoff-Verbote drohen in Deutschland eher auf kommunaler Ebene. Hier gilt es gegenzusteuern. Mit Sanierungszwängen á la Dänemark ist nicht zu rechnen. Bisher setzt die Politik eher auf Marktmechanismen und Anreize, mit Ausnahme der Grünen quer durch alle Parteien.
Titelbild: Urbansky
Geschrieben für Brennstoffspiegel.
Der komplette Beitrag ist nur in der Printausgabe 4/2013 zu lesen.
Der Anteil von Heizöl im Neubau ist vernachlässigbar. In Deutschland liegt er nach Angaben des BDEW für Jan. – Sept. 2013 bei 0,7 %: http://www.peak-oil.com/tag/oelheizung/
Meines Wissens geht es vor allem bei diesem Verbot um den Neubau. Jedenfalls ist es in Dänemark so, dass ab 2016 im Neubau keine Öl- oder Gasheizungen mehr eingebaut werden dürfen, der Austausch von Heizungen kommt dann später mit dem Verbot.
Wie hoch ist der Anteil von Ölheizungen im Neubau? Warum sind diesen Bauherren die langfristig steigenden Kosten für Heizöl nicht so wichtig?
Gute Gründe gibt es übrigens hier in meiner Podcast-Ausgabe 38: http://www.energynet.de/2014/07/04/podcast-39-reform-eeg-crowdfunding-pv-anlagen/