Gestern wurde ein Berlin gear­beitet, oder zumindest verab­schiedet. Gleich drei Gesetze, die die Ener­gie­ver­sorgung dieses Landes betreffen, jagte das Merkel-​Kabinett durch seine Sitzung, als da wären: Kapazitäts- und Klima­re­serve, zum Strom­markt­gesetz und zum Digi­ta­li­sie­rungs­gesetz. Letzteres scheint kaum auf Gegen­freude zu stoßen.

Zwar freut sich der Bundes­verband Neue Ener­gie­wirt­schaft (bne), der all jene vertritt, die jenseits von BDEW und VKU, also Stadt­werken und Groß­erzeugern bzw. ‑versorgen mit Storm und Gas handeln: „Die Ener­gie­wende und die Digi­ta­li­sierung gelingen mit mehr Wett­bewerb und mehr Markt. Die Kabi­netts­be­schlüsse sind dabei eine wichtige Etappe“, so bne-​Geschäftsführer Robert Busch. Das Ener­gie­system der Zukunft werde auf vielen Millionen dezen­tralen Erzeugern und Speichern beruhen. Eine intel­li­gente Mess‑, Zähl- und Steu­er­in­fra­struktur, wie sie das Gesetz zur Digi­ta­li­sierung der Ener­gie­wende vorsehe, sei dafür unum­gänglich. Meckern muss jedoch auch sein: „Wir hätten uns hier aller­dings ein deut­li­cheres Signal für den Wett­bewerb gewünscht. So mangelt es nach wie vor bei der Entflechtung. Aus bne-​Sicht muss der Betrieb von intel­li­genten Mess­stellen ganz klar vom herkömm­lichen Mess­stel­len­be­trieb sowie vom Netz­ge­schäft getrennt werden, auch für Netz­be­treiber mit weniger als 100.000 Kunden. Es besteht die Gefahr, dass Mess­stel­len­be­treiber und verbundene Vertriebe inte­grierte Dienst­leis­tungen konzi­pieren – zum Nachteil von unab­hän­gigen Anbietern.“

Gegen­spieler BDEW sieht hingegen nichts Gutes, auch wenn wichtige Forde­rungen und Empfeh­lungen der Branche aufge­griffen worden seien. „Es bleiben jedoch auch hier weiterhin zentrale Fragen offen, allen voran die Klärung der Refi­nan­zierung der Inves­ti­ti­ons­kosten bei den Mess­stel­len­be­treibern, wodurch die Umsetz­barkeit des gesamten Gesetzes frag­würdig erscheint. Von einem ener­gie­po­li­ti­schen Durch­bruch sind wir auch nach dieser Kabi­netts­sitzung noch weit entfernt”, so die einstige Merkel-​Vertraute und BDEW-​Chefin Hildegard Müller.

Eine unnötige Verteuerung für die Erneu­er­baren sieht Carsten Körnig, Haupt­ge­schäfts­führer des Bundes­ver­bandes Solar­wirt­schaft (BSW-​Solar): „Wir sehen keine Notwen­digkeit für eine Digi­ta­li­sie­rungs­pflicht von kleinen dezen­tralen Strom­erzeugern wie Solar­strom­an­lagen. Es sollte beim Einbau von soge­nannten Smart Metern um Wirt­schaft­lichkeit, Daten­schutz und tech­nische Sicherheit gehen und weniger darum, möglichst viele teure Zähler zu installieren.“

In die gleiche Kerbe haut Dr. Hermann Falk, Geschäfts­führer des Bundes­verband Erneu­erbare Energie (BEE): „Für die Umstruk­tu­rierung der Geschäfts­pro­zesse sowie die Entwicklung der erfor­der­lichen IT-​Infrastruktur für die Digi­ta­li­sierung im Ener­gie­markt hat das Bundes­wirt­schafts­mi­nis­terium Vorschläge gemacht, die nicht alle Gesichts­punkte berück­sich­tigen und sich deshalb negativ auf das System auswirken werden. Der BEE kriti­siert die unzu­rei­chende Vorbe­reitung des an sich hoch­kom­plexen Unter­fangens. Erst jahrelang verzögert, winkt die Bundes­re­gierung nun in Windeseile einen Geset­zes­entwurf durch, der für Wirt­schaft und Bürger richtig teuer wird und einige Kern­fragen offen lässt. Es ist weder geklärt, was für eine sichere und gute Kommun­ka­ti­ons­ar­chi­tektur überhaupt benötigt wird noch welche Technik sich dafür eignet. Die Endver­braucher werden mit unnötig hohen Kosten belastet. Zum Beispiel stellen die Entgelte für den Smart Meter nur einen Teil der Kosten dar; der größere Anteil ist versteckt und wird über die Netz­ent­gelte umgelegt werden. Dabei erkennt der BEE keinen dauer­haften Nutzen von einem Smart Meter für Endkunden, die einen Strom­ver­brauch unter 20.000 Kilo­watt­stunden pro Jahr haben.“ 

Schüt­zen­hilfe bekommen die Erneu­er­baren von den Stadt­werken, denn die sehen zu viel Kompli­ziertes. „Beim Gesetz zur Digi­ta­li­sierung der Ener­gie­wende sollte darauf geachtet werden, dass Prozesse nicht unnö­ti­ger­weise verkom­pli­ziert und damit inef­fi­zient werden“, so Katherina Reiche, Haupt­ge­schäfts­füh­rerin des Verbandes kommu­naler Unter­nehmen (VKU).

Niemand hat also die Digi­tal­sierung so richtig lieb. Ist das Gesetz tatsächlich so schlecht geplant? Ein Wunder wäre es nicht. Denn es reiht sich ein in die langsam kaum mehr zu über­schau­enden mangel­haften Verord­nungen und Gesetze zum Thema Energiewende.

Morgen geht’s an gleicher Stelle ums Echo auf die Kohlereserve.

Vorschaubild: Bliebe die Ener­gie­wende ohne Digi­ta­li­sierung, müsste man sie wohl mit einem Abakus stemmen. Foto: Kowloonese /​Wikimedia /​Lizenz unter CC BY-​SA 3.0