Bekommt Rheinland-Pfalz eigenes EWärmeG?

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Landtagswahlen stehen an in Rheinland-Pfalz (und in Baden-Württemberg sowie Sachsen-Anhalt). Mit der Energiewende beschäf­tigen sich alle Parteien. Die Grünen im Land zwi­schen Eifel und Main schielen dabei zum süd­li­chen Nachbarn.

Denn dort gibt es schon seit 2010 ein EWärmeG, das aller­dings auf Ideen der damals regie­renden CDU fußt (zu dessen prak­ti­schen Ergebnissen dem­nächst mehr auf diesen Blog). Inzwischen wurde das von der Grün-Roten Regierung novel­liert und schreibt bei Haussanierungen eine 15%igen Anteil an Erneuerbaren Energien vor. Das gefällt offen­sicht­lich auch den Grünen an Rhein und Mosel:

Mit einem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz für Rheinland-Pfalz wollen wir die Weichen stellen für eine kli­ma­ver­träg­liche Wärmeversorgung zu lang­fristig sta­bilen Preisen. Wir ana­ly­sieren durch ein flä­chen­de­ckendes Wärmemonitoring den Wärmemix und -bedarf von Rheinland-Pfalz, um darauf auf­bauend Ziele und Maßnahmen für den Ausbau Erneuerbarer Wärme zu ent­wi­ckeln.

Wie dies zu errei­chen sei, ist aller­dings etwas kurios. Im Mittelpunkt stehen Vorranggebiete für Nahwärmenetze, sprich Zwangsanschlüsse einer in seiner Effizienz umstrit­tenen Energieversorgungs-Methode. Zudem lohnen sich Wärmenetze nur, wenn sie mit­tels Kraft-Wärme-Kopplung befüllt werden. Doch deren Anteile an der künf­tigen Stromversorgung und damit ein­her­ge­hend mit ihrer Förderung wurde gerade vom Wirtschaftsministerium zurückgeschraubt,was der Bundestag auch im Dezember noch bestä­tigte.

Ein wei­terer Punkt ist eine Erhöhung der Sanierungsquote von 3 Prozent. Dazu dienen sollten steu­er­liche Anreize, die ja in diesem Jahr erst wieder im Bundesrat schei­terten. Übrigens auch durch das Abblocken der Grün-Roten Landesregierung – des großen Vorbilds Baden-Württemberg.

Alles in allem recht wider­sprüch­lich. Aber eben auch der­zei­tiges Wunschdenken, denn wer nach dem 13. März in Mainz tat­säch­lich regiert, weiß kein Mensch. Und auch nicht, ob sich die nächste Regierung dort für die Gebäudesanierung stark macht – dem Stiefkind der Energiewende. Denn das hat, außer Baden-Württemberg, ja bisher noch nie­mand auf Landesebene fer­tig­ge­bracht.