Bekommt Rheinland-Pfalz eigenes EWärmeG?

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Landtagswahlen stehen an in Rheinland-Pfalz (und in Baden-Württemberg sowie Sachsen-Anhalt). Mit der Energiewende beschäftigen sich alle Parteien. Die Grünen im Land zwischen Eifel und Main schielen dabei zum südlichen Nachbarn.

Denn dort gibt es schon seit 2010 ein EWärmeG, das allerdings auf Ideen der damals regierenden CDU fußt (zu dessen praktischen Ergebnissen demnächst mehr auf diesen Blog). Inzwischen wurde das von der Grün-Roten Regierung novelliert und schreibt bei Haussanierungen eine 15%igen Anteil an Erneuerbaren Energien vor. Das gefällt offensichtlich auch den Grünen an Rhein und Mosel:

Mit einem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz für Rheinland-Pfalz wollen wir die Weichen stellen für eine klimaverträgliche Wärmeversorgung zu langfristig stabilen Preisen. Wir analysieren durch ein flächendeckendes Wärmemonitoring den Wärmemix und -bedarf von Rheinland-Pfalz, um darauf aufbauend Ziele und Maßnahmen für den Ausbau Erneuerbarer Wärme zu entwickeln.

Wie dies zu erreichen sei, ist allerdings etwas kurios. Im Mittelpunkt stehen Vorranggebiete für Nahwärmenetze, sprich Zwangsanschlüsse einer in seiner Effizienz umstrittenen Energieversorgungs-Methode. Zudem lohnen sich Wärmenetze nur, wenn sie mittels Kraft-Wärme-Kopplung befüllt werden. Doch deren Anteile an der künftigen Stromversorgung und damit einhergehend mit ihrer Förderung wurde gerade vom Wirtschaftsministerium zurückgeschraubt,was der Bundestag auch im Dezember noch bestätigte.

Ein weiterer Punkt ist eine Erhöhung der Sanierungsquote von 3 Prozent. Dazu dienen sollten steuerliche Anreize, die ja in diesem Jahr erst wieder im Bundesrat scheiterten. Übrigens auch durch das Abblocken der Grün-Roten Landesregierung – des großen Vorbilds Baden-Württemberg.

Alles in allem recht widersprüchlich. Aber eben auch derzeitiges Wunschdenken, denn wer nach dem 13. März in Mainz tatsächlich regiert, weiß kein Mensch. Und auch nicht, ob sich die nächste Regierung dort für die Gebäudesanierung stark macht – dem Stiefkind der Energiewende. Denn das hat, außer Baden-Württemberg, ja bisher noch niemand auf Landesebene fertiggebracht.