Bekommt Rheinland-Pfalz eigenes EWärmeG?

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Landtagswahlen ste­hen an in Rheinland-Pfalz (und in Baden-Württemberg sowie Sachsen-Anhalt). Mit der Energiewende beschäf­ti­gen sich alle Parteien. Die Grünen im Land zwi­schen Eifel und Main schie­len dabei zum süd­li­chen Nachbarn.

Denn dort gibt es schon seit 2010 ein EWärmeG, das aller­dings auf Ideen der damals regie­ren­den CDU fußt (zu des­sen prak­ti­schen Ergebnissen dem­nächst mehr auf die­sen Blog). Inzwischen wurde das von der Grün-Roten Regierung novel­liert und schreibt bei Haussanierungen eine 15%igen Anteil an Erneuerbaren Energien vor. Das gefällt offen­sicht­lich auch den Grünen an Rhein und Mosel:

Mit einem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz für Rheinland-Pfalz wol­len wir die Weichen stel­len für eine kli­ma­ver­träg­li­che Wärmeversorgung zu lang­fris­tig sta­bi­len Preisen. Wir ana­ly­sie­ren durch ein flä­chen­de­cken­des Wärmemonitoring den Wärmemix und -bedarf von Rheinland-Pfalz, um dar­auf auf­bau­end Ziele und Maßnahmen für den Ausbau Erneuerbarer Wärme zu ent­wi­ckeln.

Wie dies zu errei­chen sei, ist aller­dings etwas kurios. Im Mittelpunkt ste­hen Vorranggebiete für Nahwärmenetze, sprich Zwangsanschlüsse einer in sei­ner Effizienz umstrit­te­nen Energieversorgungs-Methode. Zudem loh­nen sich Wärmenetze nur, wenn sie mit­tels Kraft-Wärme-Kopplung befüllt wer­den. Doch deren Anteile an der künf­ti­gen Stromversorgung und damit ein­her­ge­hend mit ihrer Förderung wurde gerade vom Wirtschaftsministerium zurückgeschraubt,was der Bundestag auch im Dezember noch bestä­tigte.

Ein wei­te­rer Punkt ist eine Erhöhung der Sanierungsquote von 3 Prozent. Dazu die­nen soll­ten steu­er­li­che Anreize, die ja in die­sem Jahr erst wie­der im Bundesrat schei­ter­ten. Übrigens auch durch das Abblocken der Grün-Roten Landesregierung – des gro­ßen Vorbilds Baden-Württemberg.

Alles in allem recht wider­sprüch­lich. Aber eben auch der­zei­ti­ges Wunschdenken, denn wer nach dem 13. März in Mainz tat­säch­lich regiert, weiß kein Mensch. Und auch nicht, ob sich die nächste Regierung dort für die Gebäudesanierung stark macht – dem Stiefkind der Energiewende. Denn das hat, außer Baden-Württemberg, ja bis­her noch nie­mand auf Landesebene fer­tig­ge­bracht.