Energetische Modernisierung: Was ist gerecht

Vorschaubild: Dachdecker beim Verlegen von Steinwollematten zur Dachisolierung an einem Altbau. Foto: Armin Kübelbeck / Wikimedia / Linzenz unter CC-BY-SA
Foto: Armin Kübelbeck / Wikimedia / Linzenz unter CC-BY-SA

Die ener­ge­ti­sche Modernisierung des Gebäudebestandes kostet. Der Staat schießt immerhin einiges zu. Dennoch: Mieten steigen in aller Regel danach. Die mit der Sanierung ein­her­ge­henden nied­ri­geren Nebenkosten, ins­be­son­dere für Energie können dies nur in den wenigsten Fällen aus­glei­chen. Das Problem ist lange bekannt.

Die Partei die Linke startet nun eine Gesetzes- Initiative, um dem einen Riegel vor­zu­schieben. Das vor­haben dürfte jedoch schei­tern, da keine der Regierungsparteien vom der­zei­tigen, erst im Februar 2015 prä­zi­sierten Kurs abwei­chen will.

Zur Begründung der Initiative schreibt die Linke:

Die Kosten beider Arten der Modernisierung trägt nach bis­he­riger Rechtslage einzig und allein die Mieterin oder der Mieter. Diese Tatsache wird zuneh­mend ver­mie­ter­seitig miss­braucht, um Bestandsmieterinnen und -mieter zur Kündigung zu nötigen, um anschlie­ßend die Wohnungen hoch­wertig zu moder­ni­sieren, in Einzeleigentum umzu­wan­deln und als Eigentumswohnung mit hoher Profitrate ver­kaufen zu können. Die ener­ge­ti­sche Sanierung der Gebäudesubstanz ist Klimaschutz, darf aber nicht zur Vertreibung von Mieterinnen und Mietern führen.

Da die der Gesetzgebung zugrunde lie­gende Aufgabe „Klimaschutz“ eine gesamt­ge­sell­schaft­liche sei, dürfe diese nicht allein kos­ten­seitig auf die Mieter abge­wälzt werden. Zu deren Schutz ver­langt der Gesetzesvorschlag fol­gendes:

Mietsteigerungen nach Modernisierung auf ein Minimum redu­zieren, ins­be­son­dere durch fol­gende Maßnahmen:

  • Eine Absenkung der Modernisierungsumlage auf die jähr­liche Miete in Höhe von 11 auf über­gangs­weise 5 % der für die Wohnung auf­ge­wen­deten Kosten als einen ersten Schritt. Mittelfristig soll die Modernisierungsumlage durch eine Regelung ersetzt werden, nach der die Modernisierungskosten über den Mietspiegel statt über eine Umlage gel­tend gemacht werden mit dem Ziel der Warmmietenneutralität.
  • Luxusmodernisierung gegen den Willen der Mieterinnen und Mieter ist dadurch zu beschränken, dass die Modernisierungsumlage auf Maßnahmen begrenzt wird, die die Wohnung in einen all­ge­mein­üb­li­chen Standard ver­setzt. Als „all­ge­mein üblich“ gilt, wenn min­des­tens zwei Drittel aller Mietwohnungen glei­chen Alters in der Region diesen Ausstattungsstandard auf­weisen.
  • Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist auf min­des­tens 5 Milliarden Euro jähr­lich (von der­zeit 2 Milliarden Euro) auf­zu­sto­cken und ein Rechtsanspruch auf öffent­liche Förderung ener­ge­ti­scher Modernisierungsmaßnahmen ein­zu­führen.
  • Soziale Härtefälle in Bezug auf Alter, Haushaltseinkommen und Gesundheitszustand der im Haushalt lebenden Mieterinnen und Mieter defi­nieren und diese per Gesetz vor unzu­mut­barer Mietererhöhung infolge von Modernisierungsmaßnahmen und dro­hender Kündigung der Wohnung schützt.

Die Ziele sind löb­lich, aber nicht nur auf­grund der Oppositionsrolle der Linken kaum ver­wirk­lichbar. Die Aufstockung des CO2-Programms auf das 2,5fache wird schon kaum zu stemmen sein. Das der­zei­tige Programm ist bereits ein harter Kompromiss.

Und die detail­lierte Regelung für soziale Härtefälle würde ein juris­ti­sches Monster gebären, das in der Praxis für mas­sive Unsicherheiten sowohl auf Mieter- als auch Vermieterseite führen dürfte.

Gleiches gilt für die Modernisierungsumlage. Deren Absenkung auf 5 % ist kaum prak­ti­kabel, da sich so die Rückzahlung für die dafür in Anspruch genom­menen Kredite bei gleich­blei­bender Tilgung anteilig mehr als ver­dop­pelt – für Hausbesitzer ein K.O.-Kriterium, da sich so auch die Wertschöpfung nach hinten ver­schiebt.

Sicher bleiben damit Ungerechtigkeiten bestehen – auch für Mieter. Aber die ener­ge­ti­sche Sanierung und somit der Klimaschutz sind nicht zum Null-Tarif zu haben.

1 Kommentar

  1. Das Ziel die Kosten gerecht auf­zu­teilen und zu ver­hin­dern, dass über Sanierungen Mieter ver­trieben werden, ist gut. Aber ich befürchte auch das wird nicht ziel­füh­rend sein.

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