Energetische Modernisierung: Was ist gerecht

Vorschaubild: Dachdecker beim Verlegen von Steinwollematten zur Dachisolierung an einem Altbau. Foto: Armin Kübelbeck / Wikimedia / Linzenz unter CC-BY-SA
Foto: Armin Kübelbeck / Wikimedia / Linzenz unter CC-BY-SA

Die ener­ge­ti­sche Modernisierung des Gebäudebestandes kos­tet. Der Staat schießt immer­hin eini­ges zu. Dennoch: Mieten stei­gen in aller Regel danach. Die mit der Sanierung ein­her­ge­hen­den nied­ri­ge­ren Nebenkosten, ins­be­son­dere für Energie kön­nen dies nur in den wenigs­ten Fällen aus­glei­chen. Das Problem ist lange bekannt.

Die Partei die Linke star­tet nun eine Gesetzes- Initiative, um dem einen Riegel vor­zu­schie­ben. Das vor­ha­ben dürfte jedoch schei­tern, da keine der Regierungsparteien vom der­zei­ti­gen, erst im Februar 2015 prä­zi­sier­ten Kurs abwei­chen will.

Zur Begründung der Initiative schreibt die Linke:

Die Kosten bei­der Arten der Modernisierung trägt nach bis­he­ri­ger Rechtslage ein­zig und allein die Mieterin oder der Mieter. Diese Tatsache wird zuneh­mend ver­mie­ter­sei­tig miss­braucht, um Bestandsmieterinnen und -mie­ter zur Kündigung zu nöti­gen, um anschlie­ßend die Wohnungen hoch­wer­tig zu moder­ni­sie­ren, in Einzeleigentum umzu­wan­deln und als Eigentumswohnung mit hoher Profitrate ver­kau­fen zu kön­nen. Die ener­ge­ti­sche Sanierung der Gebäudesubstanz ist Klimaschutz, darf aber nicht zur Vertreibung von Mieterinnen und Mietern füh­ren.

Da die der Gesetzgebung zugrunde lie­gende Aufgabe „Klimaschutz“ eine gesamt­ge­sell­schaft­li­che sei, dürfe diese nicht allein kos­ten­sei­tig auf die Mieter abge­wälzt wer­den. Zu deren Schutz ver­langt der Gesetzesvorschlag fol­gen­des:

Mietsteigerungen nach Modernisierung auf ein Minimum redu­zie­ren, ins­be­son­dere durch fol­gende Maßnahmen:

  • Eine Absenkung der Modernisierungsumlage auf die jähr­li­che Miete in Höhe von 11 auf über­gangs­weise 5 % der für die Wohnung auf­ge­wen­de­ten Kosten als einen ers­ten Schritt. Mittelfristig soll die Modernisierungsumlage durch eine Regelung ersetzt wer­den, nach der die Modernisierungskosten über den Mietspiegel statt über eine Umlage gel­tend gemacht wer­den mit dem Ziel der Warmmietenneutralität.
  • Luxusmodernisierung gegen den Willen der Mieterinnen und Mieter ist dadurch zu beschrän­ken, dass die Modernisierungsumlage auf Maßnahmen begrenzt wird, die die Wohnung in einen all­ge­mein­üb­li­chen Standard ver­setzt. Als „all­ge­mein üblich“ gilt, wenn min­des­tens zwei Drittel aller Mietwohnungen glei­chen Alters in der Region die­sen Ausstattungsstandard auf­wei­sen.
  • Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist auf min­des­tens 5 Milliarden Euro jähr­lich (von der­zeit 2 Milliarden Euro) auf­zu­sto­cken und ein Rechtsanspruch auf öffent­li­che Förderung ener­ge­ti­scher Modernisierungsmaßnahmen ein­zu­füh­ren.
  • Soziale Härtefälle in Bezug auf Alter, Haushaltseinkommen und Gesundheitszustand der im Haushalt leben­den Mieterinnen und Mieter defi­nie­ren und diese per Gesetz vor unzu­mut­ba­rer Mietererhöhung infolge von Modernisierungsmaßnahmen und dro­hen­der Kündigung der Wohnung schützt.

Die Ziele sind löb­lich, aber nicht nur auf­grund der Oppositionsrolle der Linken kaum ver­wirk­lich­bar. Die Aufstockung des CO2-Programms auf das 2,5fache wird schon kaum zu stem­men sein. Das der­zei­tige Programm ist bereits ein har­ter Kompromiss.

Und die detail­lierte Regelung für soziale Härtefälle würde ein juris­ti­sches Monster gebä­ren, das in der Praxis für mas­sive Unsicherheiten sowohl auf Mieter- als auch Vermieterseite füh­ren dürfte.

Gleiches gilt für die Modernisierungsumlage. Deren Absenkung auf 5 % ist kaum prak­ti­ka­bel, da sich so die Rückzahlung für die dafür in Anspruch genom­me­nen Kredite bei gleich­blei­ben­der Tilgung antei­lig mehr als ver­dop­pelt – für Hausbesitzer ein K.O.-Kriterium, da sich so auch die Wertschöpfung nach hin­ten ver­schiebt.

Sicher blei­ben damit Ungerechtigkeiten bestehen – auch für Mieter. Aber die ener­ge­ti­sche Sanierung und somit der Klimaschutz sind nicht zum Null-Tarif zu haben.

Ein Kommentar

  1. Das Ziel die Kosten gerecht auf­zu­tei­len und zu ver­hin­dern, dass über Sanierungen Mieter ver­trie­ben wer­den, ist gut. Aber ich befürchte auch das wird nicht ziel­füh­rend sein.

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