Neues Strom­markt­ge­setz: Eine Über­sicht

Die Verteilnetze benötigen die meisten Investitionen beim Ausbau des Stromnetzes für die Energiewende zu. GeorgHH / Wikimedia / Lizenz unter CC BY-SA 3.0
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Der Entwurf des neuen Strom­markt­ge­set­zes liegt nun vor. An dieser Stelle wurde schon über die Kapazitäts- oder Koh­le­kraft­werks­re­serve kri­tisch berich­tet. Nach Meinung der Regie­rung besteht zu dem vor­lie­gen­den Entwurf keine kos­ten­güns­ti­gere Alter­na­tive. Geprüft wurden dabei

  • Zen­tra­ler (umfas­sen­der oder selek­ti­ver) Kapa­zi­täts­markt
  • Dezen­tra­ler, umfas­sen­der Kapa­zi­täts­markt
  • Wei­ter­ent­wick­lung des Strom­mark­tes und Ein­füh­rung einer Kapa­zi­täts­re­serve.

Letzte sei dabei gegen­über einem Kapa­zi­täts­markt mit gerin­ge­ren Kosten und Kos­ten­ri­si­ken ver­bun­den. Kapa­zi­täts­märkte führten sehr häufig zu Über­ka­pa­zi­tä­ten, wiesen eine hohe Kom­ple­xi­tät auf und bergen eine erheb­li­che Gefahr von Regu­lie­rungs­ver­sa­gen. Ein wei­ter­ent­wi­ckel­ter Strom­markt könne hin­ge­gen die Trans­for­ma­tion des Ener­gie­ver­sor­gungs­sys­tems mög­lichst kos­ten­ef­fi­zi­ent errei­chen, berge ein gerin­ge­res Risiko von staat­li­chen Fehl­steue­run­gen und setzt Anreize für inno­va­tive und nach­hal­tige Lösun­gen.

Hier nun die Eck­punkte:

  • Kapa­zi­täts­re­serve: wenn trotz freier Preis­bil­dung an der Strom­börse kein aus­rei­chen­des Angebot exis­tiert, um einen Aus­gleich zwi­schen Angebot und Nach­frage zu ermög­li­chen. Dazu sollen Erzeu­gungs­ka­pa­zi­tä­ten außer­halb des Strom­markts vor­ge­hal­ten und bei Bedarf ein­ge­setzt werden. Die Reserve soll tech­no­lo­gie­neu­tral sein und wett­be­werb­lich aus­ge­schrie­ben werden. Das Ver­fah­ren wird dem der Pho­to­vol­taik ähneln.
  • Koh­le­re­serve: Ab 2016 gehen Braun­koh­le­kraft­werke schritt­weise aus dem Netz und werden vor­läu­fig still­ge­legt. Betrof­fen seien Braun­koh­le­kraft­werke mit einer Leis­tung von 2,7 GW, was 13 % der gesam­ten in Deutsch­land instal­lier­ten Braun­koh­le­kraft­werks­ka­pa­zi­tät ent­spre­che. Für jeweils vier Jahre könne auf diese Kraft­werke als letzte und befris­tete Absi­che­rung der Strom­ver­sor­gung zurück­ge­grif­fen werden.
    • Für Sicher­heits­be­reit­schaft und Still­le­gung sollen die Kraft­werks­be­trei­ber eine Ver­gü­tung erhal­ten. Die Gesamt­kos­ten sollen sich über sieben Jahre auf 230 Mil­lio­nen Euro pro Jahr belau­fen. Dies werde zu einem Anstieg der Netz­ent­gelte um rund 0,05 Cent pro Kilo­watt­stunde führen.
  • Bilanz­kreis­be­wirt­schaf­tung und Aus­gleichs­en­er­gie­sys­tem: Dazu werden das EnWG und die Strom­netz­zu­gangs­ver­ord­nung (StromNZV) geän­dert. Die Bilanz­kreis­ver­ant­wort­li­chen sollen ihre Bilanz­kreise für jede Vier­tel­stunde aus­ge­gli­chen halten.
  • Ein­tritts­bar­rie­ren für Anbie­ter von Last­ma­nage­ment­maß­nah­men. Um bestehende Kapa­zi­tä­ten kos­ten­ef­fi­zi­en­ter und umwelt­ver­träg­li­cher ein­zu­set­zen, werden Ein­tritts­bar­rie­ren für Anbie­ter von Last­ma­nage­ment­maß­nah­men und Erneuerbare-Energien-Anlagen im Regel­leis­tungs­markt abge­baut. Dadurch wird der Einsatz von Fle­xi­bi­li­täts­op­tio­nen erleich­tert. Hierzu könnten auch Power-to-Heat-Lösungen unter­halb der 5‑MW-Regelmarkt-Schwelle zählen.
  • Lade­säu­len für Elek­tro­mo­bile: erst­mals ener­gie­recht­lich klar ein­ge­ord­net, um Rechts- und Inves­ti­ti­ons­si­cher­heit für den Aufbau der not­wen­di­gen Lad­ein­fra­struk­tur zu schaf­fen.
  • Kosten des Netz­aus­baus: durch eine effi­zi­en­tere Netz­pla­nung redu­ziert. Durch Anpas­sung des EnWG und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2014) kann die Abre­ge­lung von Erneuerbare-Energien-Anlagen in Zeiten hoher Strom­ein­spei­sung bei der Netz­aus­bau­pla­nung berück­sich­tigt werden. Im Entwurf soll die Abschalt­leis­tung der Erneu­er­ba­ren maximal 3 % betra­gen.
    • Um die Netz­aus­bau­kos­ten auch trans­pa­rent und gerecht zu ver­tei­len, werden die ver­mie­de­nen Netz­ent­gelte für Betrei­ber von dezen­tra­len Anlagen, die ab 2021 in Betrieb gehen, abge­schafft.

Zum Schluss noch zu den Umsetzungs-Kosten: Die Mehr­kos­ten gegen­über dem bis­he­ri­gen Status belau­fen sich vor allem auf Per­so­nal­kos­ten im BMWi (3,2 Stellen) und 50,5 Stellen bei der BNetzA. Letz­tere werden 6.502.200 Euro pro Jahr kosten. Hinzu kommen noch Erfül­lungs­kos­ten in der Ener­gie­wirt­schaft, doch die sind ver­nach­läs­sig­bar, weil deut­lich unter­halb der Mil­lio­nen­grenze.