Atom‐Rückbau: Die Last der Strom­kon­zerne ist zu groß

Soll 2021 stillgelegt und zurückgebaut werden. Kernkraftwerk Brockdorf an der Elbe. Foto: Urbansky
Soll 2021 stillgelegt und zurückgebaut werden. Kernkraftwerk Brockdorf an der Elbe. Foto: Urbansky

Die Atom­kon­zerne werden die Rück­stel­lun­gen für den Rückbau ihrer Kraft­werke bis 2021 kaum auf­brin­gen. Der Steu­er­zah­ler muss wohl oder übel ein­sprin­gen.

Gast­bei­trag von Thomas Jorberg , Vor­stand­spre­cher der GLS Bank

Den Atom­aus­stieg werden die Steu­er­zah­ler mit­tra­gen müssen. Das wird immer wahr­schein­li­cher. Eigent­lich sollen die Betrei­ber der Kern­kraft­werke für den Rückbau der Kraft­werke und die Ent­sor­gung des Mülls auf­kom­men. Doch laut eines neuen Gut­ach­tens im Auftrag des Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums könnten dafür bis zu 30 Mil­li­ar­den Euro fehlen. Die Kon­zerne E.On, RWE und EnBW wiesen ent­spre­chende Medi­en­be­richte zurück. Sie hätten kon­ser­va­tiv und ange­mes­sen gerech­net und aus‐reichend Rück­stel­lun­gen gebil­det.

Alte Strom­kos­ten höher

Dabei zeigt ein ver­tief­ter Blick in die bereits ver­öf­fent­lich­ten Kon­zern­jah­res­ab­schlüsse, dass die deut­schen Betrei­ber von Atom­kraft­wer­ken wirt­schaft­lich kaum in der Lage sind, die Lasten zu tragen. Das volle Ausmaß der Pro­ble­ma­tik ist immer noch nicht aus­rei­chend im Visier. Im End­ef­fekt könnte sich her­aus­stel­len, dass die tat­säch­li­chen Kosten für den Strom der ver­gan­ge­nen Jahr­zehnte deut­lich höher sind, als für den Strom heute und in Zukunft aus rege­ne­ra­ti­ven Ener­gien.

Schon mehr­fach haben Exper­ti­sen Zweifel geäu­ßert, ob die Unter­neh­men aus­rei­chen Rück­stel­lun­gen gebil­det haben. Im Auftrag des Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums ist dieser Frage ein Gut­ach­ten der Kanzlei Becker Büttner Held aus Berlin nach­ge­gan­gen, sowie eine Studie der Hoch­schule Ruhr‐West im Auftrag der Grünen. Beide kommen zu begrün­de­ten Zwei­feln, ob der tat­säch­li­che Rückbau durch die Unter­neh­men finan­zier­bar ist. Auch Werner Müller, Chef der RAG‐Stiftung, ist dieser Meinung. Er schlägt deshalb ein Stif­tungs­mo­dell vor, ver­gleich­bar der RAG‐Stiftung, die die Erb­las­ten des Stein­koh­le­berg­baus im Ruhr­ge­biet trägt.

Zinsen zu hoch ange­setzt

In den Bilan­zen der drei deut­schen Strom­kon­zerne E.ON, RWE und EnBW befin­den sich zum Jah­res­ende 2014 ins­ge­samt rd. 37 Mrd. Euro Rück­stel­lun­gen für Ent­sor­gungs­ver­pflich­tun­gen von Atom­kraft­wer­ken. Die Berech­nung dieser Rück­stel­lun­gen basiert auf exter­nen Gut­ach­ten zu den vor­aus­sicht­lich ent­ste­hen­den Kosten für den Rückbau und die Ent­sor­gung. Diese Beträge sind dann mit Zins­sät­zen um 4,7% abge­zinst. Das bedeu­tet: Nur wenn sich die Rück­stel­lun­gen um 4,7% pro Jahr zu Lasten des Ergeb­nis­ses erhöhen, errei­chen sie zum Zeit­punkt des Rück­baus die geschätzte Höhe.

Somit stellt sich zumin­dest aus zwei­fa­cher Sicht die Frage, ob die Rück­stel­lun­gen aus­rei­chend sind. Zum einen, ob die Schät­zun­gen für die Rück­bau­kos­ten hoch genug sind und zum anderen, ob der Abzin­sungs­zins­satz von 4,7% beim aktu­el­len Markt­zins­ni­veau noch begründ­bar ist.

Ent­schei­dend ist bei den Betrach­tun­gen ein wei­te­rer Aspekt. Die drei Ener­gie­un­ter­neh­men mit über 120.000 Mit­ar­bei­tern haben erheb­li­che Ver­pflich­tun­gen aus Ver­sor­gungs­zu­sa­gen. Sie belau­fen sich auf ins­ge­samt 51 Mrd. Euro. Von dieser Gesamt­ver­pflich­tung sind rund 32 Mrd. Euro soge­nann­tes Plan­ver­mö­gen in der Bilanz abge­zo­gen, sodass die aus­ge­wie­se­nen Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen „nur“ noch 19 Mrd. Euro betra­gen. Diese Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen sind mit einem Zins­satz von rund 2% abge­zinst.

Dieser Zins­satz beträgt weniger als die Hälfte des Abzin­sungs­sat­zes für die Atom­rück­stel­lun­gen. Eine Begrün­dung dafür findet sich in den ver­öf­fent­lich­ten Kon­zern­jah­res­ab­schlüs­sen nicht.

Ange­sichts dieser hohen Gesamt­ver­pflich­tun­gen ist schlei­er­haft, wie die drei Kon­zerne die finan­zi­el­len Ver­bind­lich­kei­ten meis­tern wollen. Den Gesamt­rück­stel­lun­gen in Höhe von 84 Mrd. Euro stehen zum Jah­res­ende 2014 kurz­fris­tige liquide Mittel und Wert­pa­piere in Höhe von 18 Mrd. Euro gegen­über. Alle andern Aktiva sind unter­schied­li­che Inves­ti­tio­nen in Anlagen oder Unter­neh­men.

Ver­sor­gung für Ex‐Mitarbeiter

Die Strom­kon­zerne haben daher in Zukunft nicht nur die Last des Rück­baus ihrer abge­schal­te­ten Kraft­werks­an­la­gen zu finan­zie­ren, sondern auch in erheb­li­chem Umfang die Ver­sor­gungs­ver­pflich­tung gegen­über ihren ehe­ma­li­gen Mit­ar­bei­tern zu erfül­len.

Es greift daher viel zu kurz iso­liert zu prüfen, ob die zukünf­tige wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit der Strom­kon­zerne aus­reicht, um den Rückbau von Atom­kraft­wer­ken zu finan­zie­ren. Sondern bei dieser Betrach­tungs­weise sind die erheb­li­chen Belas­tun­gen aus den Ver­sor­gungs­zu­sa­gen mit zu berück­sich­ti­gen. Bestehende und zukünf­tige Gut­ach­ten und Stu­di­en­auf­träge müssen um diesen Aspekt erwei­tert werden.

Diese Fragen machen deut­lich, dass die Alt­las­ten des Atom­strom­zeit­al­ters noch lange nicht trans­pa­rent und weit­ge­hend unge­löst sind. Bei der Suche nach dem deut­schen End­la­ger für Atom­müll stehen wir genauso am Anfang, wie bei der Suche nach einem „End­la­ger“ für die Versorgungs‐ und Ent­sor­gungs­an­sprü­che, zu denen sich die Strom­kon­zerne ver­pflich­tet haben. Dass die Strom­kon­zerne ihren Ver­pflich­tun­gen lang­fris­tig nicht voll nach­kom­men können bzw. diese auf schlei­chen­dem Wege los­wer­den wollen, pfeifen die Spatzen laut von den Dächern. Es tut drin­gend Not, einmal sehr genau und überall unter den Dächern der Strom­kon­zerne nach den stillen Lasten zu schauen. Die Wahr­schein­lich­keit, dass diese Lasten von uns allen getra­gen werden, also vom Staat zu tragen sind, ist groß.

Vor­schau­bild: Soll 2021 still­ge­legt und zurück­ge­baut werden. Kern­kraft­werk Brock­dorf an der Elbe. Foto: Urban­sky

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