KWK-Gesetz: Bun­des­rat will volles Aus­bau­ziel

Kleine KWK-Lösungen, wie hier ein gasbetriebenes Blockheizkraftwerk im Wohnungsbereich, werden in Zukunft nun doch gefördert. Foto: Urbansky
Kleine KWK-Lösungen, wie hier ein gasbetriebenes Blockheizkraftwerk im Wohnungsbereich, werden in Zukunft nun doch gefördert. Foto: Urbansky

Zwi­schen der Bun­des­re­gie­rung und dem Bun­des­rat bahnt sich ein Streit um das künf­tige KWK-Gesetz an. Wie berich­tet, plant die Bun­des­re­gie­rung, das Ziel von 25 % KWK-Anteil bis 2020 nicht an der Net­to­strom­erzeu­gung, sondern an der regel­ba­ren Strom­erzeu­gung fest­zu­ma­chen.

Die Län­der­ver­tre­tung wider­spricht dem:

Eine Umstel­lung des KWK-Ausbauziels auf 25 Prozent an der regel­ba­ren Net­to­strom­erzeu­gung würde bedeu­ten, dass prak­tisch kein Aus­bau­spiel­raum für die Kraft-Wärme-Kopplung mehr ver­bleibt, da laut der vom Bun­des­mi­nis­te­rium für Wirt­schaft und Energie ver­öf­fent­lich­ten Ener­gie­sta­tis­tik bereits im Jahr 2013 bun­des­weit ein KWK-Anteil von rund 22 Prozent an der regel­ba­ren Net­to­strom­erzeu­gung erreicht worden ist, ohne Berück­sich­ti­gung der Kern­kraft­werke beträgt der Anteil der KWK sogar bereits rund 26 Prozent der regel­ba­ren Net­to­strom­erzeu­gung.«

Die Bun­des­re­gie­rung hat schon ent­geg­net, dass sie an ihrem Ziel fest­hal­ten wolle. Der Bun­des­rat ver­langt zudem, dass über das Jahr 2020 hinaus das dann erreichte Niveau am KWK-Strom gehal­ten werden solle. Auch das solle im Gesetz ver­an­kert werden.

Die von der Bun­des­re­gie­rung geplante Schlech­ter­stel­lung der För­de­rung von selbst erzeug­tem KWK-Strom, ins­be­son­dere auch bei Brennstoffzellen-KWK, will der Bun­des­rat eben­falls nicht akzep­tie­ren. Dies hatten zuvor schon Wis­sen­schaft­ler in einem Gut­ach­ten gefor­dert. Die geplante För­de­rung gas­be­trie­be­ner KWK-Anlagen soll nach dem Willen der Länder zwei Cent pro Kilo­watt­stunde betra­gen. Die Bun­des­re­gie­rung sah hierfür 1,5 Cent pro Kilo­watt­stunde vor.

Vor­schau­bild: Kleine KWK-Lösungen, w ie hier ein gas­be­trie­be­nes Block­heiz­kraft­werk im Woh­nungs­be­reich, werden in Zukunft nicht mehr so gut geför­dert wie große KWK-Anwendungen. Foto: Urban­sky