Ener­ge­ti­sche Moder­ni­sie­rung: Was ist gerecht

Vorschaubild: Dachdecker beim Verlegen von Steinwollematten zur Dachisolierung an einem Altbau. Foto: Armin Kübelbeck / Wikimedia / Linzenz unter CC-BY-SA
Foto: Armin Kübelbeck / Wikimedia / Linzenz unter CC-BY-SA

Die ener­ge­ti­sche Moder­ni­sie­rung des Gebäu­de­be­stan­des kostet. Der Staat schießt immer­hin einiges zu. Dennoch: Mieten steigen in aller Regel danach. Die mit der Sanie­rung ein­her­ge­hen­den nied­ri­ge­ren Neben­kos­ten, ins­be­son­dere für Energie können dies nur in den wenigs­ten Fällen aus­glei­chen. Das Problem ist lange bekannt.

Die Partei die Linke startet nun eine Gesetzes- Initia­tive, um dem einen Riegel vor­zu­schie­ben. Das vor­ha­ben dürfte jedoch schei­tern, da keine der Regie­rungs­par­teien vom der­zei­ti­gen, erst im Februar 2015 prä­zi­sier­ten Kurs abwei­chen will.

Zur Begrün­dung der Initia­tive schreibt die Linke:

Die Kosten beider Arten der Moder­ni­sie­rung trägt nach bis­he­ri­ger Rechts­lage einzig und allein die Mie­te­rin oder der Mieter. Diese Tat­sa­che wird zuneh­mend ver­mie­ter­sei­tig miss­braucht, um Bestands­mie­te­rin­nen und ‑mieter zur Kün­di­gung zu nötigen, um anschlie­ßend die Woh­nun­gen hoch­wer­tig zu moder­ni­sie­ren, in Ein­zel­ei­gen­tum umzu­wan­deln und als Eigen­tums­woh­nung mit hoher Pro­fi­trate ver­kau­fen zu können. Die ener­ge­ti­sche Sanie­rung der Gebäu­de­sub­stanz ist Kli­ma­schutz, darf aber nicht zur Ver­trei­bung von Mie­te­rin­nen und Mietern führen.

Da die der Gesetz­ge­bung zugrunde lie­gende Aufgabe „Kli­ma­schutz“ eine gesamt­ge­sell­schaft­li­che sei, dürfe diese nicht allein kos­ten­sei­tig auf die Mieter abge­wälzt werden. Zu deren Schutz ver­langt der Geset­zes­vor­schlag fol­gen­des:

Miet­stei­ge­run­gen nach Moder­ni­sie­rung auf ein Minimum redu­zie­ren, ins­be­son­dere durch fol­gende Maß­nah­men:

  • Eine Absen­kung der Moder­ni­sie­rungs­um­lage auf die jähr­li­che Miete in Höhe von 11 auf über­gangs­weise 5 % der für die Wohnung auf­ge­wen­de­ten Kosten als einen ersten Schritt. Mit­tel­fris­tig soll die Moder­ni­sie­rungs­um­lage durch eine Rege­lung ersetzt werden, nach der die Moder­ni­sie­rungs­kos­ten über den Miet­spie­gel statt über eine Umlage geltend gemacht werden mit dem Ziel der Warm­mie­ten­neu­tra­li­tät.
  • Luxus­mo­der­ni­sie­rung gegen den Willen der Mie­te­rin­nen und Mieter ist dadurch zu beschrän­ken, dass die Moder­ni­sie­rungs­um­lage auf Maß­nah­men begrenzt wird, die die Wohnung in einen all­ge­mein­üb­li­chen Stan­dard ver­setzt. Als „all­ge­mein üblich“ gilt, wenn min­des­tens zwei Drittel aller Miet­woh­nun­gen glei­chen Alters in der Region diesen Aus­stat­tungs­stan­dard auf­wei­sen.
  • Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist auf min­des­tens 5 Mil­li­ar­den Euro jähr­lich (von derzeit 2 Mil­li­ar­den Euro) auf­zu­sto­cken und ein Rechts­an­spruch auf öffent­li­che För­de­rung ener­ge­ti­scher Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men ein­zu­füh­ren.
  • Soziale Här­te­fälle in Bezug auf Alter, Haus­halts­ein­kom­men und Gesund­heits­zu­stand der im Haus­halt leben­den Mie­te­rin­nen und Mieter defi­nie­ren und diese per Gesetz vor unzu­mut­ba­rer Mie­ter­erhö­hung infolge von Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men und dro­hen­der Kün­di­gung der Wohnung schützt.

Die Ziele sind löblich, aber nicht nur auf­grund der Oppo­si­ti­ons­rolle der Linken kaum ver­wirk­lich­bar. Die Auf­sto­ckung des CO2-Programms auf das 2,5fache wird schon kaum zu stemmen sein. Das der­zei­tige Pro­gramm ist bereits ein harter Kom­pro­miss.

Und die detail­lierte Rege­lung für soziale Här­te­fälle würde ein juris­ti­sches Monster gebären, das in der Praxis für massive Unsi­cher­hei­ten sowohl auf Mieter- als auch Ver­mie­ter­seite führen dürfte.

Glei­ches gilt für die Moder­ni­sie­rungs­um­lage. Deren Absen­kung auf 5 % ist kaum prak­ti­ka­bel, da sich so die Rück­zah­lung für die dafür in Anspruch genom­me­nen Kredite bei gleich­blei­ben­der Tilgung antei­lig mehr als ver­dop­pelt – für Haus­be­sit­zer ein K.O.-Kriterium, da sich so auch die Wert­schöp­fung nach hinten ver­schiebt.

Sicher bleiben damit Unge­rech­tig­kei­ten bestehen – auch für Mieter. Aber die ener­ge­ti­sche Sanie­rung und somit der Kli­ma­schutz sind nicht zum Null-Tarif zu haben.

1 Kommentar

  1. Das Ziel die Kosten gerecht auf­zu­tei­len und zu ver­hin­dern, dass über Sanie­run­gen Mieter ver­trie­ben werden, ist gut. Aber ich befürchte auch das wird nicht ziel­füh­rend sein.

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