Foto: MONTANA

Grüne: Klima­schutz ins Grundgesetz

von | 22. April 2016

Die Grünen wollen in Folge von Paris einen verstärkten Klima­schutz, der sogar im Grund­gesetz verankert werden soll. In dem aktuellen Antrag dazu werden auch folgende Forde­rungen erhoben:

  • den Klima­schutz verbindlich zu machen, indem die Bundes­re­gierung ein ambi­tio­niertes Klima­schutz­gesetz einführt, das für die Sektoren Strom­erzeugung, Verkehr, Gebäude, Industrie und Land­wirt­schaft bis 2050 jährliche Ziel­vor­gaben festlegt und mit konkreten Klima­schutz­maß­nahmen versieht.
  • die Kohle­ver­stromung in den nächsten zwei Jahr­zehnten beenden, etwa durch die Einführung von CO2-​Budgets für fossile Kraftwerke;
  • den Deckel für erneu­er­baren Energien abschaffen, für Wind­energie an Land und für Photo­voltaik die Einspei­se­ver­gütung erhalten, Hinder­nisse für die Bürger­en­ergie abbauen und in Speicher, Netze und Last­ma­nagement investieren
  • den euro­päi­schen Emis­si­ons­handel wirklich reformieren
  • bis zur Einführung eines euro­päi­schen Mindest­preises für CO2 auf natio­naler Ebene einen Mindest­preis einführen
  • Ausnahmen bei der Ener­gie­steuer, der Beson­deren Ausgleichs­re­gelung und den Netz­ent­gelten auf wenige Branchen beschränken, denen tatsächlich Nachteile im inter­na­tio­nalen Wett­bewerb entstehen und nicht weiter hohen Ener­gie­ver­brauch im produ­zie­rende Gewerbe durch umfang­reiche Ausnahmen begünstigt und somit nötige Inno­va­tionen unterbleiben;
  • in den nächsten 25 Jahren den Gebäu­de­be­stand klima­neutral umzubauen, u. a. durch ein umfas­sendes Sanie­rungs­pro­gramm für ganze Wohn­viertel, durch ein Erneuerbare-​Energien-​Wärme-​Gesetz nach dem Vorbild Baden-​Württembergs, das auch für bestehende Gebäude bundesweit eine Pflicht zur Nutzung erneu­er­barer Wärme einführt, durch den Ausbau von Nahwär­me­netzen und die Förderung von 10.000 Wärme­speicher in den Kommunen sowie durch eine breite und unab­hängige Ener­gie­spar­be­ratung für die Menschen;
  • im Verkehrs­be­reich innerhalb der nächsten zwei Jahr­zehnte eine voll­ständige Wende voll­ziehen. Dazu muss die Regierung den Ausstieg aus fossilen Verbren­nungs­mo­toren einläuten, den Bahn­verkehr stärken und neben dem Deutsch­landtakt im Schie­nen­verkehr alle Verkehrs­an­gebote nahtlos und nutzer­freundlich mitein­ander verknüpfen und die erfor­der­liche Infra­struktur für Busse, Nutz­fahr­zeuge sowie Taxis und andere Fahr­zeug­flotten im inner­städ­ti­schen Bereich bereitstellen.
  • die auf Indus­tria­li­sierung und Über­schüsse ausge­richtete euro­päische Land­wirt­schafts­po­litik, insbe­sondere bei tieri­schen Produkten, beenden, indem sie eine Flächen­bindung der Tier­haltung einführt, die Errei­chung des 20-​Prozent-​Ökoanbauziels bis 2020 durch eine entspre­chende Förderung sicher­stellt und Agrar­för­der­gelder künftig nach dem Grundsatz „öffent­liches Geld für öffent­liche Leis­tungen“ vergibt.

Im Hinblick auf das Klimaziel, die Treib­haus­gas­emis­sionen im Zeitraum 1990 bis 2020 um 40 Prozent zu redu­zieren, sei eine Verdrei­fa­chung der bishe­rigen Klima­schutz­ak­ti­vi­täten erfor­derlich, argu­men­tieren die Abge­ord­neten. Bislang sei lediglich eine Senkung um 27 Prozent gelungen. Durch die Fest­legung von Emis­si­ons­grenz­werten pro Kraft­werks­block könne das Ziel aber noch erreicht werden.


Eine Forderung der Grünen betrachtet auch Sonnen­flüs­teter Erhard Renz auf seinem Blog, nämlich die Ausbau­kor­ridore für Erneu­erbare Energien.

Frank Urbansky

Freier Jour­na­list und Fach­au­tor, unter anderem für die Fach­ma­ga­zine und Portale Brenn­stoff­spie­gel, Uniti; DW Die Woh­nungs­wirt­schaft und Immo­bi­li­en­wirt­schaft; Haufe-Lexware; Energie&Management; IVV, Huss Medien; Motor­tech­ni­sche Zeit­schrift und Sprin­ger­Pro­fes­sio­nal; Sprin­ger Fachverlag; SHK Profi und tab, Bau­ver­lag; stadt+werk, k21

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