Die Grünen wollen in Folge von Paris einen verstärkten Klimaschutz, der sogar im Grundgesetz verankert werden soll. In dem aktuellen Antrag dazu werden auch folgende Forderungen erhoben:
- den Klimaschutz verbindlich zu machen, indem die Bundesregierung ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz einführt, das für die Sektoren Stromerzeugung, Verkehr, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft bis 2050 jährliche Zielvorgaben festlegt und mit konkreten Klimaschutzmaßnahmen versieht.
- die Kohleverstromung in den nächsten zwei Jahrzehnten beenden, etwa durch die Einführung von CO2-Budgets für fossile Kraftwerke;
- den Deckel für erneuerbaren Energien abschaffen, für Windenergie an Land und für Photovoltaik die Einspeisevergütung erhalten, Hindernisse für die Bürgerenergie abbauen und in Speicher, Netze und Lastmanagement investieren
- den europäischen Emissionshandel wirklich reformieren
- bis zur Einführung eines europäischen Mindestpreises für CO2 auf nationaler Ebene einen Mindestpreis einführen
- Ausnahmen bei der Energiesteuer, der Besonderen Ausgleichsregelung und den Netzentgelten auf wenige Branchen beschränken, denen tatsächlich Nachteile im internationalen Wettbewerb entstehen und nicht weiter hohen Energieverbrauch im produzierende Gewerbe durch umfangreiche Ausnahmen begünstigt und somit nötige Innovationen unterbleiben;
- in den nächsten 25 Jahren den Gebäudebestand klimaneutral umzubauen, u. a. durch ein umfassendes Sanierungsprogramm für ganze Wohnviertel, durch ein Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz nach dem Vorbild Baden-Württembergs, das auch für bestehende Gebäude bundesweit eine Pflicht zur Nutzung erneuerbarer Wärme einführt, durch den Ausbau von Nahwärmenetzen und die Förderung von 10.000 Wärmespeicher in den Kommunen sowie durch eine breite und unabhängige Energiesparberatung für die Menschen;
- im Verkehrsbereich innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte eine vollständige Wende vollziehen. Dazu muss die Regierung den Ausstieg aus fossilen Verbrennungsmotoren einläuten, den Bahnverkehr stärken und neben dem Deutschlandtakt im Schienenverkehr alle Verkehrsangebote nahtlos und nutzerfreundlich miteinander verknüpfen und die erforderliche Infrastruktur für Busse, Nutzfahrzeuge sowie Taxis und andere Fahrzeugflotten im innerstädtischen Bereich bereitstellen.
- die auf Industrialisierung und Überschüsse ausgerichtete europäische Landwirtschaftspolitik, insbesondere bei tierischen Produkten, beenden, indem sie eine Flächenbindung der Tierhaltung einführt, die Erreichung des 20-Prozent-Ökoanbauziels bis 2020 durch eine entsprechende Förderung sicherstellt und Agrarfördergelder künftig nach dem Grundsatz „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ vergibt.
Im Hinblick auf das Klimaziel, die Treibhausgasemissionen im Zeitraum 1990 bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, sei eine Verdreifachung der bisherigen Klimaschutzaktivitäten erforderlich, argumentieren die Abgeordneten. Bislang sei lediglich eine Senkung um 27 Prozent gelungen. Durch die Festlegung von Emissionsgrenzwerten pro Kraftwerksblock könne das Ziel aber noch erreicht werden.
Eine Forderung der Grünen betrachtet auch Sonnenflüsteter Erhard Renz auf seinem Blog, nämlich die Ausbaukorridore für Erneuerbare Energien.
0 Kommentare