Grüne: Kli­ma­schutz ins Grund­ge­setz

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Während die CO2-Emssionen ganz offensichtlich während der Corona-Krise zurückgehen, ist das bei NOx und Feinstaub keineswegs überall der Fall. Foto: MONTANA

Die Grünen wollen in Folge von Paris einen ver­stärk­ten Kli­ma­schutz, der sogar im Grund­ge­setz ver­an­kert werden soll. In dem aktu­el­len Antrag dazu werden auch fol­gende For­de­run­gen erhoben:

  • den Kli­ma­schutz ver­bind­lich zu machen, indem die Bun­des­re­gie­rung ein ambi­tio­nier­tes Kli­ma­schutz­ge­setz ein­führt, das für die Sek­to­ren Strom­erzeu­gung, Verkehr, Gebäude, Indus­trie und Land­wirt­schaft bis 2050 jähr­li­che Ziel­vor­ga­ben fest­legt und mit kon­kre­ten Kli­ma­schutz­maß­nah­men ver­sieht.
  • die Koh­le­ver­stro­mung in den nächs­ten zwei Jahr­zehn­ten beenden, etwa durch die Ein­füh­rung von CO2-Budgets für fossile Kraft­werke;
  • den Deckel für erneu­er­ba­ren Ener­gien abschaf­fen, für Wind­ener­gie an Land und für Pho­to­vol­taik die Ein­spei­se­ver­gü­tung erhal­ten, Hin­der­nisse für die Bür­ger­en­er­gie abbauen und in Spei­cher, Netze und Last­ma­nage­ment inves­tie­ren
  • den euro­päi­schen Emis­si­ons­han­del wirk­lich refor­mie­ren
  • bis zur Ein­füh­rung eines euro­päi­schen Min­dest­prei­ses für CO2 auf natio­na­ler Ebene einen Min­dest­preis ein­füh­ren
  • Aus­nah­men bei der Ener­gie­steuer, der Beson­de­ren Aus­gleichs­re­ge­lung und den Netz­ent­gel­ten auf wenige Bran­chen beschrän­ken, denen tat­säch­lich Nach­teile im inter­na­tio­na­len Wett­be­werb ent­ste­hen und nicht weiter hohen Ener­gie­ver­brauch im pro­du­zie­rende Gewerbe durch umfang­rei­che Aus­nah­men begüns­tigt und somit nötige Inno­va­tio­nen unter­blei­ben;
  • in den nächs­ten 25 Jahren den Gebäu­de­be­stand kli­ma­neu­tral umzu­bauen, u. a. durch ein umfas­sen­des Sanie­rungs­pro­gramm für ganze Wohn­vier­tel, durch ein Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz nach dem Vorbild Baden-Württembergs, das auch für bestehende Gebäude bun­des­weit eine Pflicht zur Nutzung erneu­er­ba­rer Wärme ein­führt, durch den Ausbau von Nah­wär­me­net­zen und die För­de­rung von 10.000 Wär­me­spei­cher in den Kom­mu­nen sowie durch eine breite und unab­hän­gige Ener­gie­spar­be­ra­tung für die Men­schen;
  • im Ver­kehrs­be­reich inner­halb der nächs­ten zwei Jahr­zehnte eine voll­stän­dige Wende voll­zie­hen. Dazu muss die Regie­rung den Aus­stieg aus fos­si­len Ver­bren­nungs­mo­to­ren ein­läu­ten, den Bahn­ver­kehr stärken und neben dem Deutsch­land­takt im Schie­nen­ver­kehr alle Ver­kehrs­an­ge­bote nahtlos und nut­zer­freund­lich mit­ein­an­der ver­knüp­fen und die erfor­der­li­che Infra­struk­tur für Busse, Nutz­fahr­zeuge sowie Taxis und andere Fahr­zeug­flot­ten im inner­städ­ti­schen Bereich bereit­stel­len.
  • die auf Indus­tria­li­sie­rung und Über­schüsse aus­ge­rich­tete euro­päi­sche Land­wirt­schafts­po­li­tik, ins­be­son­dere bei tie­ri­schen Pro­duk­ten, beenden, indem sie eine Flä­chen­bin­dung der Tier­hal­tung ein­führt, die Errei­chung des 20-Prozent-Ökoanbauziels bis 2020 durch eine ent­spre­chende För­de­rung sicher­stellt und Agrar­för­der­gel­der künftig nach dem Grund­satz „öffent­li­ches Geld für öffent­li­che Leis­tun­gen“ vergibt.

Im Hin­blick auf das Kli­ma­ziel, die Treib­haus­gas­emis­sio­nen im Zeit­raum 1990 bis 2020 um 40 Prozent zu redu­zie­ren, sei eine Ver­drei­fa­chung der bis­he­ri­gen Kli­ma­schutz­ak­ti­vi­tä­ten erfor­der­lich, argu­men­tie­ren die Abge­ord­ne­ten. Bislang sei ledig­lich eine Senkung um 27 Prozent gelun­gen. Durch die Fest­le­gung von Emis­si­ons­grenz­wer­ten pro Kraft­werks­block könne das Ziel aber noch erreicht werden.


Eine For­de­rung der Grünen betrach­tet auch Son­nen­flüs­te­ter Erhard Renz auf seinem Blog, nämlich die Aus­bau­kor­ri­dore für Erneu­er­bare Ener­gien.