Die Kohle­kraftwerk in Deutschland haben 2014 insgesamt 175 Kilo­tonnen Stickoxid ausge­stoßen. Gegenüber den Vorjahren ist dies ein Rückgang. Das berichtet die Bundes­re­gierung unter Zuhil­fe­nahme der Zahlen des Umwelt­bun­des­amtes (UBA) auf eine Anfrage der Grünen.
Hier die Daten seit 2006 (jeweils in Kilo­tonnen NO_x pro Jahr):

Quelle: Bundestag

Den Grünen ging es vor allem um die durch­schnitt­lichen täglichen Ausstöße, die nach der Drei­zehnten Verordnung zur Durch­führung des Bundes-​Immissionsschutzgesetzes (13. BImSchV)für Groß­feue­rungs­an­lagen gelten. Die Grenz­werte für Stickoxid im Tages­mittel liegen demnach für Groß­kraft­werke mit einer Leistung von mehr als 300 Megawatt bei 150 mg/​m³ und für Braun­koh­le­kraft­werke sogar mit 200 mg/​m³. Für Anlagen, die erst ab dem Jahr 2014 ans Netz gegangen sind, gilt ein Jahres­grenzwert von 100 mg/​m³, unab­hängig ob Braun­kohle oder Steinkohle.

Die Grünen stellen dem Daten von anderen Betreibern von Steinkohle- und Braun­koh­le­kraft­werken gegenüber, die mit der besten verfüg­baren Technik ein Grenzwert im Tages­mittel von 70 mg/​m³ technisch erreichen und dabei noch wirt­schaftlich arbeiten.

Doch diese Fragen konnte die Bundes­re­gierung gar nicht beant­worte, weil sie dafür streng genommen nicht zuständig ist. Denn der Vollzug des Bundes-​Immissionsschutzgesetzes liegt bei den Ländern, weswegen dem Kabinett auch keine Daten zu einzelnen Kraft­werken vorliegen.

Zeitgemäß ist dies in Zeiten von COP21 keineswegs. Es braucht globaler Ansätze beim Klima­schutz, und die könnte in Deutschland nur die Bundes­re­gierung instal­lieren und erfüllen. Die Länder sind damit über­fordert. Eine Kontroll­stelle beim UBA wäre hier viel effek­tiver. Sie könnte die Daten erheben und Verstöße sank­tio­nieren. Doch die wird wohl im Klein-​Klein der Bund-​Länder-​Kompetenz-​Rangelei nicht kommen.

Mit den Verwer­fungen am Arbeits­markt, die ein Kohle­aus­steig mit sich bringt, beschäftigt sich Energieblogger-​Kollege Kilian Rüfer hier auf seinem Blog Sustainment.