Grüne For­de­run­gen: Verbot von Ver­bren­nern?

Foto: Urbansky
Foto: Urbansky

Die Grünen möchten die Ener­gie­wende vor­an­brin­gen – schließ­lich eine der Kern­kom­pe­ten­zen der Partei. Aktuell fordern sie ein natio­na­les Kli­ma­schutz­ge­setz mit jähr­li­chen Min­de­rungs­zie­len für die unter­schied­li­chen Emis­si­ons­sek­to­ren.

Ein wei­ter­ge­hen­der Kli­ma­schutz­plan soll fol­gen­des ein­for­dern:

  • lang­fris­ti­ges und rea­lis­ti­sches Ener­gie­kon­zept mit ent­spre­chen­den Ziel­grö­ßen zur Schaf­fung von Pla­nungs­si­cher­heit im Hin­blick auf kos­ten­träch­tige Inves­ti­ti­ons­vor­ha­ben
  • Finanz­märkte nach­hal­tig aus­rich­ten durch Dive­st­ment in Bund, Ländern und Kom­mu­nen und Trans­pa­renz über die Treib­haus­gas­in­ten­si­tät von Finanz­pro­duk­ten
  • Ausbau erneu­er­ba­rer Ener­gien zu beschleu­ni­gen und an den in Paris ver­ein­bar­ten Kli­ma­zie­len aus­zu­rich­ten sowie die im EEG ver­an­ker­ten Ober­gren­zen für den Öko­strom­aus­bau zu strei­chen
  • ver­läss­li­che Inves­ti­ti­ons­be­din­gun­gen für Wind‑, Solar- und Bio­en­er­gie zu schaf­fen und Hin­der­nisse für die Bür­ger­en­er­gien wieder abzu­bauen
  • den Koh­le­aus­stieg zu voll­zie­hen durch ein Ende der Koh­le­ver­stro­mung in den nächs­ten zwei Jahr­zehn­ten zu beenden, u.a. durch die Ein­füh­rung von CO2-Budgets für fossile Kraft­werke, und beglei­tend einen Fonds zur Stär­kung des Struk­tur­wan­dels in den betrof­fe­nen Braun­koh­le­re­vie­ren auf­zu­le­gen
  • Ener­gie­spar­ge­setz mit ver­bind­li­chen Zielen zur Ver­rin­ge­rung des Ener­gie­ver­brauchs, die nun begon­ne­nen wett­be­werb­li­chen Aus­schrei­bun­gen von Ener­gie­spar­maß­nah­men aus­zu­wei­ten sowie die Bun­des­stelle für Ener­gie­ef­fi­zi­enz beim BAFA zur zen­tra­len Kom­pe­tenz­stelle für Ener­gie­ef­fi­zi­enz aus­zu­bauen, das über seine bis­he­ri­gen Auf­ga­ben hinaus auch För­der­pro­gramme wei­ter­ent­wi­ckelt
  • die Ener­gie­wende im Wär­me­sek­tor vor­an­zu­brin­gen, indem För­der­mit­tel für die ener­ge­ti­sche Moder­ni­sie­rung und den Umstieg auf erneu­er­bare Ener­gien auf­ge­stockt werden und so Kli­ma­schutz­in­no­va­tio­nen z.B. in den Betrie­ben selbst sowie in der Bau­bran­che ange­reizt werden
  • Nah­wär­me­netze aus­zu­bauen und die Wär­me­netze für die Ein­spei­sung grüner Wärme aus erneu­er­ba­ren Ener­gien und anderen Quellen wie indus­tri­el­ler Abwärme oder hoch­ef­fi­zi­en­ter Kraft-Wärme-Kopplung zu öffnen
  • sich für eine wirk­same Reform des euro­päi­schen Emis­si­ons­han­dels ein­zu­set­zen, bei der zwei Mil­li­ar­den über­schüs­sige Zer­ti­fi­kate gelöscht werden und bis zur Ein­füh­rung eines euro­päi­schen Min­dest­prei­ses für CO2 einen natio­na­len Min­dest­preis ein­zu­füh­ren
  • umwelt­schäd­li­che Sub­ven­tio­nen kon­se­quent im Zuge einer Wei­ter­ent­wick­lung der öko­lo­gi­schen Finanz­re­form abzu­bauen und ins­be­son­dere die Aus­nah­men der Indus­trie bei der Ener­gie­steuer, der Beson­de­ren Aus­gleichs­re­ge­lung und den Netz­ent­gel­ten auf die Bran­chen zu beschrän­ken, denen tat­säch­lich Nach­teile im inter­na­tio­na­len Wett­be­werb ent­ste­hen
  • ein Anreiz­pro­gramm zur Sub­sti­tu­tion von fos­si­len Roh­stof­fen wie Erd­ölund Erdgas zur stoff­li­chen Nutzung in der Chemie- und Kunst­stoff­in­dus­trie auf­zu­le­gen damit in zehn Jahren nur noch Kunst­stoffe ohne fossile Basis ange­bo­ten werden
  • ein För­der­pro­gramm für inves­tive Maß­nah­men zur Ener­gie­ef­fi­zi­enz­stei­ge­rung und Kreis­lauf­wirt­schaft in gewerb­li­chen und indus­tri­el­len Pro­duk­ti­ons­pro­zes­sen sowie Gewer­be­ge­bie­ten (Zero Emis­sion Parks) auf­zu­le­gen und den Einsatz von Recy­cling­ma­te­ria­lien in der Pro­duk­tion sicher­zu­stel­len und weiter aus­zu­bauen
  • Öko­de­sign Stan­dards auf weitere indus­tri­elle Quer­schnitts­tech­no­lo­gien aus­zu­wei­ten sowie eine Ver­bes­se­rung des Gesamt­sys­tems zu fördern
  • in den nächs­ten zwei Jahr­zehn­ten im Stra­ßen­ver­kehr aus dem fos­si­len Ver­bren­nungs­mo­tor aus­zu­stei­gen und statt­des­sen mit einer kon­se­quen­ten För­de­rung der Elek­tro­mo­bi­li­tät die deut­sche Auto­mo­bil­in­dus­trie zukunfts­fä­hig zu machen

Gerade letztes dürfte in Deutsch­land für einen Auf­schrei sorgen, da es auf ein Verbot der Ver­bren­nungs­mo­to­ren hin­aus­läuft.


Energieblogger-Kollege und Son­nen­flüs­te­rer Erhard Renz befasst sich hier mit der Frage, ob mit dem neuen EEG die Erneuerbaren-Branchen platt­ge­macht werden sollen.

1 Kommentar

  1. Tja – wenn denn die ca 30GW not­wen­dige instal­lierte Leis­tung dau­er­haft durch lie­fernde EEN einen akzep­ta­blen Betrieb rea­li­sie­ren können, dürfte flä­chen­de­ckend e‑cars

    Davon sind wir jedoch Licht­jahre ent­fernt

    lg jogi

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