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Grüne Forde­rungen: Verbot von Verbrennern?

von | 23. Juni 2016

Die Grünen möchten die Ener­gie­wende voran­bringen – schließlich eine der Kern­kom­pe­tenzen der Partei. Aktuell fordern sie ein natio­nales Klima­schutz­gesetz mit jähr­lichen Minde­rungs­zielen für die unter­schied­lichen Emissionssektoren.

Ein weiter­ge­hender Klima­schutzplan soll folgendes einfordern:

  • lang­fris­tiges und realis­ti­sches Ener­gie­konzept mit entspre­chenden Ziel­größen zur Schaffung von Planungs­si­cherheit im Hinblick auf kosten­trächtige Investitionsvorhaben
  • Finanz­märkte nach­haltig ausrichten durch Dive­stment in Bund, Ländern und Kommunen und Trans­parenz über die Treib­haus­gas­in­ten­sität von Finanzprodukten
  • Ausbau erneu­er­barer Energien zu beschleu­nigen und an den in Paris verein­barten Klima­zielen auszu­richten sowie die im EEG veran­kerten Ober­grenzen für den Ökostrom­ausbau zu streichen
  • verläss­liche Inves­ti­ti­ons­be­din­gungen für Wind‑, Solar- und Bioen­ergie zu schaffen und Hinder­nisse für die Bürger­en­ergien wieder abzubauen
  • den Kohle­aus­stieg zu voll­ziehen durch ein Ende der Kohle­ver­stromung in den nächsten zwei Jahr­zehnten zu beenden, u.a. durch die Einführung von CO2-​Budgets für fossile Kraft­werke, und begleitend einen Fonds zur Stärkung des Struk­tur­wandels in den betrof­fenen Braun­koh­le­re­vieren aufzulegen
  • Ener­gie­spar­gesetz mit verbind­lichen Zielen zur Verrin­gerung des Ener­gie­ver­brauchs, die nun begon­nenen wett­be­werb­lichen Ausschrei­bungen von Ener­gie­spar­maß­nahmen auszu­weiten sowie die Bundes­stelle für Ener­gie­ef­fi­zienz beim BAFA zur zentralen Kompe­tenz­stelle für Ener­gie­ef­fi­zienz auszu­bauen, das über seine bishe­rigen Aufgaben hinaus auch Förder­pro­gramme weiterentwickelt
  • die Ener­gie­wende im Wärme­sektor voran­zu­bringen, indem Förder­mittel für die ener­ge­tische Moder­ni­sierung und den Umstieg auf erneu­erbare Energien aufge­stockt werden und so Klima­schutz­in­no­va­tionen z.B. in den Betrieben selbst sowie in der Baubranche angereizt werden
  • Nahwär­me­netze auszu­bauen und die Wärme­netze für die Einspeisung grüner Wärme aus erneu­er­baren Energien und anderen Quellen wie indus­tri­eller Abwärme oder hoch­ef­fi­zi­enter Kraft-​Wärme-​Kopplung zu öffnen
  • sich für eine wirksame Reform des euro­päi­schen Emis­si­ons­handels einzu­setzen, bei der zwei Milli­arden über­schüssige Zerti­fikate gelöscht werden und bis zur Einführung eines euro­päi­schen Mindest­preises für CO2 einen natio­nalen Mindest­preis einzuführen
  • umwelt­schäd­liche Subven­tionen konse­quent im Zuge einer Weiter­ent­wicklung der ökolo­gi­schen Finanz­reform abzubauen und insbe­sondere die Ausnahmen der Industrie bei der Ener­gie­steuer, der Beson­deren Ausgleichs­re­gelung und den Netz­ent­gelten auf die Branchen zu beschränken, denen tatsächlich Nachteile im inter­na­tio­nalen Wett­bewerb entstehen
  • ein Anreiz­pro­gramm zur Substi­tution von fossilen Rohstoffen wie Erdölund Erdgas zur stoff­lichen Nutzung in der Chemie- und Kunst­stoff­in­dustrie aufzu­legen damit in zehn Jahren nur noch Kunst­stoffe ohne fossile Basis angeboten werden
  • ein Förder­pro­gramm für investive Maßnahmen zur Ener­gie­ef­fi­zi­enz­stei­gerung und Kreis­lauf­wirt­schaft in gewerb­lichen und indus­tri­ellen Produk­ti­ons­pro­zessen sowie Gewer­be­ge­bieten (Zero Emission Parks) aufzu­legen und den Einsatz von Recy­cling­ma­te­rialien in der Produktion sicher­zu­stellen und weiter auszubauen
  • Ökodesign Standards auf weitere indus­trielle Quer­schnitts­tech­no­logien auszu­weiten sowie eine Verbes­serung des Gesamt­systems zu fördern
  • in den nächsten zwei Jahr­zehnten im Stra­ßen­verkehr aus dem fossilen Verbren­nungs­motor auszu­steigen und statt­dessen mit einer konse­quenten Förderung der Elek­tro­mo­bi­lität die deutsche Auto­mo­bil­in­dustrie zukunfts­fähig zu machen

Gerade letztes dürfte in Deutschland für einen Aufschrei sorgen, da es auf ein Verbot der Verbren­nungs­mo­toren hinausläuft.


Energieblogger-​Kollege und Sonnen­flüs­terer Erhard Renz befasst sich hier mit der Frage, ob mit dem neuen EEG die Erneuerbaren-​Branchen platt­ge­macht werden sollen.

Frank Urbansky

Freier Jour­na­list und Fach­au­tor, unter anderem für die Fach­ma­ga­zine und Portale Brenn­stoff­spie­gel, Uniti; DW Die Woh­nungs­wirt­schaft und Immo­bi­li­en­wirt­schaft; Haufe-Lexware; Energie&Management; IVV, Huss Medien; Motor­tech­ni­sche Zeit­schrift und Sprin­ger­Pro­fes­sio­nal; Sprin­ger Fachverlag; SHK Profi und tab, Bau­ver­lag; stadt+werk, k21

1 Kommentar

  1. jogi54

    Tja – wenn denn die ca 30GW notwendige instal­lierte Leistung dauerhaft durch liefernde EEN einen akzep­tablen Betrieb reali­sieren können, dürfte flächen­de­ckend e‑cars

    Davon sind wir jedoch Licht­jahre entfernt

    lg jogi

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