Die Grünen möchten die Energiewende voranbringen – schließlich eine der Kernkompetenzen der Partei. Aktuell fordern sie ein nationales Klimaschutzgesetz mit jährlichen Minderungszielen für die unterschiedlichen Emissionssektoren.
Ein weitergehender Klimaschutzplan soll folgendes einfordern:
- langfristiges und realistisches Energiekonzept mit entsprechenden Zielgrößen zur Schaffung von Planungssicherheit im Hinblick auf kostenträchtige Investitionsvorhaben
- Finanzmärkte nachhaltig ausrichten durch Divestment in Bund, Ländern und Kommunen und Transparenz über die Treibhausgasintensität von Finanzprodukten
- Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen und an den in Paris vereinbarten Klimazielen auszurichten sowie die im EEG verankerten Obergrenzen für den Ökostromausbau zu streichen
- verlässliche Investitionsbedingungen für Wind‑, Solar- und Bioenergie zu schaffen und Hindernisse für die Bürgerenergien wieder abzubauen
- den Kohleausstieg zu vollziehen durch ein Ende der Kohleverstromung in den nächsten zwei Jahrzehnten zu beenden, u.a. durch die Einführung von CO2-Budgets für fossile Kraftwerke, und begleitend einen Fonds zur Stärkung des Strukturwandels in den betroffenen Braunkohlerevieren aufzulegen
- Energiespargesetz mit verbindlichen Zielen zur Verringerung des Energieverbrauchs, die nun begonnenen wettbewerblichen Ausschreibungen von Energiesparmaßnahmen auszuweiten sowie die Bundesstelle für Energieeffizienz beim BAFA zur zentralen Kompetenzstelle für Energieeffizienz auszubauen, das über seine bisherigen Aufgaben hinaus auch Förderprogramme weiterentwickelt
- die Energiewende im Wärmesektor voranzubringen, indem Fördermittel für die energetische Modernisierung und den Umstieg auf erneuerbare Energien aufgestockt werden und so Klimaschutzinnovationen z.B. in den Betrieben selbst sowie in der Baubranche angereizt werden
- Nahwärmenetze auszubauen und die Wärmenetze für die Einspeisung grüner Wärme aus erneuerbaren Energien und anderen Quellen wie industrieller Abwärme oder hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung zu öffnen
- sich für eine wirksame Reform des europäischen Emissionshandels einzusetzen, bei der zwei Milliarden überschüssige Zertifikate gelöscht werden und bis zur Einführung eines europäischen Mindestpreises für CO2 einen nationalen Mindestpreis einzuführen
- umweltschädliche Subventionen konsequent im Zuge einer Weiterentwicklung der ökologischen Finanzreform abzubauen und insbesondere die Ausnahmen der Industrie bei der Energiesteuer, der Besonderen Ausgleichsregelung und den Netzentgelten auf die Branchen zu beschränken, denen tatsächlich Nachteile im internationalen Wettbewerb entstehen
- ein Anreizprogramm zur Substitution von fossilen Rohstoffen wie Erdölund Erdgas zur stofflichen Nutzung in der Chemie- und Kunststoffindustrie aufzulegen damit in zehn Jahren nur noch Kunststoffe ohne fossile Basis angeboten werden
- ein Förderprogramm für investive Maßnahmen zur Energieeffizienzsteigerung und Kreislaufwirtschaft in gewerblichen und industriellen Produktionsprozessen sowie Gewerbegebieten (Zero Emission Parks) aufzulegen und den Einsatz von Recyclingmaterialien in der Produktion sicherzustellen und weiter auszubauen
- Ökodesign Standards auf weitere industrielle Querschnittstechnologien auszuweiten sowie eine Verbesserung des Gesamtsystems zu fördern
- in den nächsten zwei Jahrzehnten im Straßenverkehr aus dem fossilen Verbrennungsmotor auszusteigen und stattdessen mit einer konsequenten Förderung der Elektromobilität die deutsche Automobilindustrie zukunftsfähig zu machen
Gerade letztes dürfte in Deutschland für einen Aufschrei sorgen, da es auf ein Verbot der Verbrennungsmotoren hinausläuft.
Tja – wenn denn die ca 30GW notwendige installierte Leistung dauerhaft durch liefernde EEN einen akzeptablen Betrieb realisieren können, dürfte flächendeckend e‑cars
Davon sind wir jedoch Lichtjahre entfernt
lg jogi