Die Regierungsbildung nach der letzten Bundestagswahl war zäh. Auch der Start war nicht viel besser und ist mit „zäh“ noch milde umschrieben. Das prägt auch die Energiepolitik: Wichtige Entscheidungen werden hinausgezögert oder gar, obwohl im Koalitionsvertrag festgeschrieben, aus fiskalischen oder anderen Gründen geopfert. Brennstoffspiegel hat alle in Bund und Ländern in Regierungsfunktion tätigen Parteien nach dem derzeitigen Stand der Energiepolitik befragt – und wollte wissen, was man besser machen könnte.
1. Wie würden Sie das EEG umgestalten oder was käme als Ersatz in Frage?
CDU/CSU, Jens Koeppen, ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Berichterstatter der Bundestagsfraktion:
Nach annähernd 20 Jahren Förderung kann das EEG außer Kraft gesetzt werden. Es hat seine Aufgabe erfüllt. Bei Solarenergie wird bereits zeitnah die angestrebte Ausbaumenge erreicht. Mit der Einführung der Ausschreibungen wurde ein wichtiger Schritt gemacht, um die erneuerbaren Energien aus der staatlichen Preissetzung herauszunehmen und damit diese sich dem Wettbewerb stellen müssen. Wichtig ist nun, dass bei den Ausschreibungen trotz sinkenden Angebots weiterhin der Wettbewerb sichergestellt bleibt.
SPD, Bernd Westphal, Energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion:
Eine Überarbeitung des Abgaben- und Umlagesystems beim Strom muss langfristig erfolgen. Für die Weiterentwicklung der Energiewende hin zur Sektorenkopplung ist eine kontinuierliche Nachjustierung unabdingbar. Die Finanzierung der Energiewende muss ausgewogen, sozial gerecht und nachhaltig sein. Dabei darf die Frage der CO2-Bepreisung nicht ausgeklammert werden.
FDP, Sandra Weeser, Energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion
Mittelfristig sollte das EEG wieder abgeschafft werden, denn sonst wird weiter jede zusätzliche Kilowattstunde unabhängig von der Nachfrage gefördert. Ausschreibungen für neue Windparks sind generell ein richtiger Schritt in Richtung Marktwirtschaft.
Eine aktuelle zusätzliche Ausschreibung tragen wir jedoch nicht mit, solange keine Leitungen und Speicher vorhanden sind. Der steigende CO2-Zertifikatspreis zeigt zudem, dass auch dieses marktwirtschaftliche Element funktioniert.
Die Linke, Klaus Ernst, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie
Wir benötigen einen Zubau von Solar- und Windkraftanlagen von jeweils 5 bis 6 GW brutto pro Jahr, um die Klimaziele von Paris zu erreichen. Deswegen sollte das EEG den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht mehr deckeln (oder zumindest die Deckel so erhöhen, dass sie mit den Klimazielen in Einklang stehen). Es sollte außerdem Bürgerenergieanlagen bis 18 MW von den Ausschreibungen ausnehmen, wie es die De-minimis-Regel der EU auch zulässt. Außerdem sind die üppigen EEG-Industrieprivilegien auf ein Mindestmaß zu reduzieren.
Bündnis 90/Die Grünen, Julia Verlinden, Energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion
Das EEG brauchen wir auch weiterhin, denn es liefert den gesetzlichen Rahmen für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Es garantiert beispielsweise den Einspeisevorrang für Erneuerbare. Allerdings bedarf es nach den falschen Weichenstellungen der Koalition aus Union und SPD erheblicher Korrekturen. Die dringendsten Baustellen sind: höhere Ausbaumengen für Wind und Solar, mehr Möglichkeiten für Akteure der Bürgerenergie jenseits von Ausschreibungen, gerechtere Finanzierung durch den Abbau von Industrieausnahmen. …
Gekürzt. Geschrieben für Brennstoffspiegel. Der vollständige Beitrag ist nur in der Ausgabe 01/2019 zu lesen. Zum kostenfreien Probeabo geht es hier.
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