Über­ra­schend kam es, das Aus der steu­er­lichen Förderung von Sanie­rungs­maß­nahmen. Am 4. Dezember 2014 innerhalb des Natio­nalen Akti­ons­plans Ener­gie­ef­fi­zienz (NAPE) verkündet und als Tiger gestartet, landet das ambi­tio­nierte und auch bitter nötige Vorhaben nun als Bettvorleger.

Viele Experten befür­wor­teten die Maßnahme, da alle anderen, insbe­sondere die Förde­rungen durch die KfW und deren Kredite nicht in dem Maße abgerufen wurden, wie sie die Klima­schutz­ziele der Regierung gebraucht hätten. Dabei war auch schon bei der Verkündung voll­kommen unklar, ob die avisierte Förderung ausreicht. Im Gespräch war damals eine Absetz­barkeit zwischen 10 und 25 Prozent. Diese wurde nie veri­fi­ziert. Lediglich eine Maxi­mal­för­derung von 25 % hätte Sinn gemacht.

Nun ist die Verär­gerung groß. Insbe­sondere die Bran­chen­ver­bände BDH (für die Heiz­ge­rä­te­industrie) und ZVSHK (für das Handwerk) laufen Sturm. Ohne Zweifel wären sie auch Nutz­nießer der steu­er­lichen Förderung gewesen. Doch gerade ihre Mitglieder werden von der Bundes­re­gierung ein weiteres Mal enttäuscht. Bereits 2011 stoppte Finanz­mi­nis­ter­wolfgang Schäuble aus Haus­halts­gründen das Markt­an­reiz­pro­gramm (MAP), das ebenfalls auf die anspruchs­vollen Umwelt­ziele der Bundes­re­gierung zielte. Damals schon wurden Inves­toren verschreckt und Haus­sa­nierer warten erneut ab, bis sich verläss­li­chere gesetz­liche Rahmen­be­din­gungen ergeben. Doch diese scheinen wieder in weite Ferne gerückt.

Tatsächlich aber scheint ein äußerst ratio­naler Kern hinter dem Scheitern der steu­er­lichen Förderung stecken. Zwar trug letztlich CSU-​Chef Horst Seehofer als einziger Koali­tionär die steu­er­liche Förderung nicht mit, weil er im Gegenzug die Förderung von Hand­wer­kerleis­tungen ab 300 Euro ebenfalls gestrichen haben wollte. Dennoch kann niemand die Augen davor verschließen, dass die Ener­gie­kosten seit Mitte letzten Jahres drastisch gesunken sind. Heizöl wurde in Deutschland um reichlich 40 Prozent günstiger, Erdgas wird hier noch aufgrund der Ölpreis­bindung nach­ziehen. Die Einkaufs­preise bei den Impor­teuren gaben bereits entspre­chend nach.

Hatte sich eine ener­ge­tische Sanierung schon bisher nur schwer gerechnet (hierzu hat der SPIEGEL einige Berech­nungen ange­stellt), so würde dies in Zukunft noch schwie­riger, da die einge­sparten Ener­gie­kosten – die einzige Kompo­nente einer Refi­nan­zierung der Inves­tition – niedriger sind als zuvor und damit auch die Einspa­rungen. Folglich hätten sich wahr­scheinlich deutlich weniger Haus­be­sitzer für diene Haus­sa­nierung entschieden. Und die sich aus Leidens­druck dafür entschieden, weil eine Sanierung unum­gänglich ist oder der Kessel­tausch aufgrund von Defekten nicht mehr heraus­ge­schoben werden kann, hätten die steu­er­liche Vergüns­tigung sicher gern mitge­nommen, aber eben nicht im ursprüng­lichen Sinne des NAPE.

Und so bleibt die traurige Erkenntnis: Geht es um die Umwelt oder Geld, siegt bei dieser Regierung letzteres. Wobei dies sehr kurz gedacht ist. Die Rhei­nische Post schreibt:

„Die ausge­lösten Inves­ti­tionen würden viel Geld in ihre Kassen spülen, trotzdem fürchten sie die Steu­er­aus­fälle. Über eine simple kame­ra­lis­tische Sicht­weise kommen sie leider auch im 21. Jahr­hundert nicht hinaus.”

Besser kann man es nicht sagen.

Vorschaubild: Moderne Heiz­technik hat es bei den derzei­tigen poli­ti­schen Rahmen­be­din­gungen schwer. Foto: Buderus