BGH macht Heiz­öl­händ­lern das Leben schwer

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Für Heiz­öl­kun­den könnte es ein Pyrrhos-Sieg sein. In Zukunft, so ein Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH), können sie inner­halb von 14 Tagen eine Bestel­lung wider­ru­fen. Damit hebt der BGH mit dem ver­öf­fent­lich­ten Rich­ter­spruch vom 31. Juli 2015 vor­her­ge­hende Urteile auf, die sich vor allem auf die vola­ti­ven Kurse und das spe­ku­la­tive Element des Ölprei­ses bezogen und damit den Händ­lern etwas von ihrem Risiko abnah­men. Doch das liegt jetzt ganz bei den Händ­lern allein.

Für dieses Wider­rufs­recht gelten zwei Vor­aus­set­zun­gen: Das Heizöl darf noch nicht im Tank des Ver­brau­chers und die Bestel­lung muss fern­münd­lich via Telefon, Fax oder Inter­net erfolgt sein.

Inter­es­sant ist dies für Ver­brau­cher natür­lich, wenn die Preise binnen der 14tätigen Wider­rufs­frist sinken. Einfach abbe­stellt und beim nächs­ten Händler neu bestellt und dabei noch ordent­lich gespart. Der erste Händler guckt in die Röhre, da er die Ware in der Regel schon ein­ge­kauft und gela­gert hat – beides mit deut­li­chen Kosten ver­bun­den. Und bei fal­len­den Preisen kann er die Ware ja auch nur mit Abschlä­gen, sprich Ver­lus­ten, wieder los­wer­den.

Zu was wird dies führen? Die Händler werden Wege suchen und das Risiko für sich zu mini­mie­ren. Das wird sich gene­rell in höheren Preisen nie­der­schla­gen.

Die Branche selbst will zudem das Urteil anfech­ten. Die UNITI will dies auf drei Wegen ver­su­chen:

  • Anhö­rungs­rüge vor dem BGH (bereits erhoben)
  • Ver­fas­sungs­be­schwerde (geplant)
  • Kon­struk­tion eines recht­lich siche­ren Ver­kaufs­pro­zes­ses

Doch selbst dann, das weiß auch der Verband, wird ein Groß­teil der Risiken beim Händler bleiben.

Vor­schau­bild: BGH