Zwischen der Bundes­re­gierung und dem Bundesrat bahnt sich ein Streit um das künftige KWK-Gesetz an. Wie berichtet, plant die Bundes­re­gierung, das Ziel von 25 % KWK-​Anteil bis 2020 nicht an der Netto­strom­erzeugung, sondern an der regel­baren Strom­erzeugung festzumachen. 

Die Länder­ver­tretung wider­spricht dem:

„Eine Umstellung des KWK-​Ausbauziels auf 25 Prozent an der regel­baren Netto­strom­erzeugung würde bedeuten, dass praktisch kein Ausbau­spielraum für die Kraft-​Wärme-​Kopplung mehr verbleibt, da laut der vom Bundes­mi­nis­terium für Wirt­schaft und Energie veröf­fent­lichten Ener­gie­sta­tistik bereits im Jahr 2013 bundesweit ein KWK-​Anteil von rund 22 Prozent an der regel­baren Netto­strom­erzeugung erreicht worden ist, ohne Berück­sich­tigung der Kern­kraft­werke beträgt der Anteil der KWK sogar bereits rund 26 Prozent der regel­baren Nettostromerzeugung.”

Die Bundes­re­gierung hat schon entgegnet, dass sie an ihrem Ziel fest­halten wolle. Der Bundesrat verlangt zudem, dass über das Jahr 2020 hinaus das dann erreichte Niveau am KWK-​Strom gehalten werden solle. Auch das solle im Gesetz verankert werden.

Die von der Bundes­re­gierung geplante Schlech­ter­stellung der Förderung von selbst erzeugtem KWK-​Strom, insbe­sondere auch bei Brennstoffzellen-​KWK, will der Bundesrat ebenfalls nicht akzep­tieren. Dies hatten zuvor schon Wissen­schaftler in einem Gutachten gefordert. Die geplante Förderung gasbe­trie­bener KWK-​Anlagen soll nach dem Willen der Länder zwei Cent pro Kilo­watt­stunde betragen. Die Bundes­re­gierung sah hierfür 1,5 Cent pro Kilo­watt­stunde vor.

Vorschaubild: Kleine KWK-​Lösungen, w ie hier ein gasbe­trie­benes Block­heiz­kraftwerk im Wohnungs­be­reich, werden in Zukunft nicht mehr so gut gefördert wie große KWK-​Anwendungen. Foto: Urbansky