Foto: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen / Wikimedia / CC BY-SA 2.0

#Frag­würdig #EEG2016: Regierung soll unsinnige Abga­be­lasten beseitigen

von | 5. April 2016

Hier nun die Antwort von Oliver Krischer, Bündnis 90 /​Die Grünen, auf die Frage „Warum wird dezen­traler Mieter-​Eigenstrom durch eine Umlage verteuert?“. Immerhin hat Krischer als Erster bei unserer Aktion #Fragwürdig geant­wortet.

Lieber Herr Urbansky, vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch wir Grünen setzen uns dafür ein, dass dezen­traler Mieter-​Eigenstrom nicht durch eine Umlage unnötig verteuert wird. Bündnis 90/​Die Grünen wollen Miete­rinnen und Mieter, die nicht selbst Anlagen auf ihren Häusern errichten können, über Mieter­strom­mo­delle an der Ener­gie­wende teilhaben und profi­tieren lassen. Dafür muss die Bundes­re­gierung aber endlich regu­la­to­rische Hemmnisse sowie unsinnige Abga­be­lasten besei­tigen. Doch statt diese abzubauen, schaffen CDU/​CSU und SPD weitere Hürden für die Bürger­en­er­gie­wende – wie etwa bei der vergan­genen Novelle des Erneuerbaren-​Energien-​Gesetzes (EEG) durch die Einführung der Sonnen­steuer auf selbst produ­zierten und verbrauchten Strom.
In unseren Augen sind Mieter­strom­mo­delle doppelt sinnvoll: Durch den unmit­tel­baren Verbrauch vor Ort wird dadurch beim Netz­ausbau Geld gespart und gleich­zeitig kann emis­si­ons­freier Strom aus Solar­an­lagen von Haus­dä­chern direkt vor Ort genutzt werden.
Mit herz­lichen Grüßen
Oliver Krischer

Frank Urbansky

Freier Jour­na­list und Fach­au­tor, unter anderem für die Fach­ma­ga­zine und Portale Brenn­stoff­spie­gel, Uniti; DW Die Woh­nungs­wirt­schaft und Immo­bi­li­en­wirt­schaft; Haufe-Lexware; Energie&Management; IVV, Huss Medien; Motor­tech­ni­sche Zeit­schrift und Sprin­ger­Pro­fes­sio­nal; Sprin­ger Fachverlag; SHK Profi und tab, Bau­ver­lag; stadt+werk, k21

1 Kommentar

  1. Michael Hill

    Das finde ich schon sehr inter­essant von Bündnis 90/​Die Grünen: Im Ergebnis würde die Entlastung von „Mieter­strom­mo­dellen” eine Belastung all derje­nigen ergeben, die weder als Mieter noch als „Bürger­in­vestor” das Geld aufbringen kann in eine dezen­trale Anlage zu inves­tieren. Was Herr Kirtscher nämlich vergisst: Bereits vor Einführung der „Strom­steuer für Eigen­ver­brauch” (rich­ti­ger­weise: redu­zierte EEG-​Umlage für den Eigen­ver­brauch), galt bereits seit 2010 mit Einführung der EEG-​Umlage, dass alle Liefer­mo­delle, in welchen ein Anla­gen­be­treiber einen Dritten beliefert zur VOLLEN EEG-​Umlagelast führt. Dies ergab schon ein Gutachten des BMU im Jahre 2012. Nur: Niemand fühlte sich bislang zuständig für die Kontrolle, dass entspre­chende Mieter­strom­mo­delle auch richtig abge­rechnet werden. Erst mit der Einführung des EEG-​Umlage auf Eingen­strom ist die Kontrolle endlich da… 

    Vergessen wir nicht, dass die „unnötigen Umlagen” auch Netz­ent­gelte sein werden, die perspek­ti­visch auf Eigen­strom verlangt werden… Denn: eine zuneh­mende dezen­trale Eigen­erzeugung ohne Netz­nutzung führt zu höheren Kosten für denje­nigen, der das Netz nutzen muss (die Kosten­basis für den Netz­be­trieb bleibt ja dennoch die selbe, bzw. steigt gerade wegen teurer RE-Dispatches).

    Also: Die Aussage von Herrn Kirtscher ist leider nicht ganz entspre­chend der aktuellen Rechtslage, denn bereits seit Einführung der EEG-​Umlage ist gelie­ferter Strom (ob nun vom Stadtwerk oder dem EEG-​Anlagenbetreiber) 100% EEG-​Umlagepflichtig. Nur derjenige Strom den der Anla­gen­be­treiber selbst verbraucht, ist (noch) teilweise, derzeit 65 % von der Umlage befreit.

    Hier „stinkt” es mir aber beim neuen EEG 2016-​Entwurf: Hiernach soll eigen­ver­brauchter Strom aus EEG-​Anlagen (also PV, Wind, Biomasse, etc.) künftig ebenso mit 100% der Umlage belastet werden! Die Verbän­de­an­hörung soll zudem zu diesem Gesetz umgangen werden. 

    Damit gilt „Gabriels Grundsatz”, er wolle die Dynamik der EEG-​Umlageentwicklung eindämmen weiterhin. Denn durch eine Erhöhung der zu belas­tenden Strom­mengen kann man eine eigentlich aufgrund des Zubaus steigende Umla­genlast „im Anstieg eindämmen”.

    Michael Hill

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