Kli­ma­schutz­plan: Was von einer gefled­der­ten Leiche übrig bleibt

Foto: crjsmit / pixabay BMUB Klimaschutzplan Verbände Lobbyismus
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Eigent­lich lohnt er nicht mal das Papier, auf dem er steht: der Entwurf des Kli­ma­schutz­plans 2050 aus dem Bun­des­um­welt­mi­nis­te­rium.

Was einst als groß ange­legte und breit auf­ge­stell­tes Betei­li­gungs­pro­jekt begann, endete vorerst gestern mit einer Ver­bän­de­an­hö­rung, also den Ein­wür­fen der Lob­by­is­ten. Die von grüner Seite, also Nabu, WWF, Green­peace und BUND, traten erst gar nicht an. Der vor­lie­gende Entwurf sei weder zustim­mungs­fä­hig noch glaub­wür­dig, so die vier in einer gemein­sa­men Erklä­rung.

Damit liegen sie nicht falsch. War der Ton in Bezug auf Treibhausgas-Einsparungen und Ener­gie­ef­fi­zi­enz im ursprüng­li­chen Entwurf deut­lich schär­fer, findet sich davon kaum mehr was. Auch ord­nungs­po­li­ti­sche Maß­nah­men, von jeher unbe­liebt und auch nicht immer ziel­füh­rend, sind weit­ge­hend aus dem Entwurf ver­schwun­den, so das ursprüng­lich dis­ku­tierte Verbot von Öl- und Gas­hei­zun­gen im Neubau ab 2030.

Dem Ver­neh­men nach hat das Kanz­ler­amt bereits vor der Som­mer­pause des Par­la­ments weite Teile des Planes kas­siert. Doch frag­lich bleibt, wie denn nun die hoch­tra­ben­den Kli­ma­ziele vonParis21 über­haupt erreicht werden sollen. Die Vor­schläge oder Bitten der Lob­by­is­ten sind dazu kaum geeig­net, dieser schon Quasi-Leiche wieder Leben ein­zu­hau­chen. Des­we­gen sollen hier einige von ihnen doku­men­tiert werden.

Kli­ma­schutz als allei­ni­ger Inno­va­ti­ons­trei­ber?

Mit dem Kli­ma­schutz­plan will das Bun­des­um­welt­mi­nis­te­rium in Zukunft Kli­ma­schutz als allei­ni­gen Treiber für Inno­va­tio­nen in der Indus­trie fest­schrei­ben. Andere unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dungs­kri­te­rien wie die Qua­li­tät von Pro­duk­ten oder die Wirt­schaft­lich­keit, die für den Erfolg der Unter­neh­men maß­geb­lich sind, sollen dieser Prä­misse grund­sätz­lich nach­ste­hen. Das hat letzt­lich nicht nur nega­tive Aus­wir­kun­gen auf die Unter­neh­men, sondern auch auf das Klima. Denn die benö­tig­ten indus­tri­el­len Güter werden not­falls an Stand­or­ten mit nied­ri­ge­ren Effizienz- und Kli­ma­schutz­an­for­de­run­gen pro­du­ziert. Anstatt durch über­bor­dende Regu­lie­run­gen und pra­xis­ferne Vor­schrif­ten ver­meint­li­chen Fort­schritt erzwin­gen zu wollen, sollte man im gemein­sa­men Dialog mit der hei­mi­schen Indus­trie wieder mehr Augen­merk auf die inter­na­tio­nale Wett­be­werbs­fä­hig­keit der Unter­neh­men legen.

VIK Verband der Indus­tri­el­len Energie- und Kraft­wirt­schaft

Der Kli­ma­schutz­plan 2050 wird eine weit­rei­chende Wei­chen­stel­lung dar­stel­len. Ihm muss deshalb ein wis­sen­schaft­lich fun­dier­ter Prozess vor­ge­schal­tet sein, der die Maß­nah­men und Ziele objek­tiv über­prüf­bar gewich­tet. Im bis­he­ri­gen Dia­log­pro­zess wurden vor allem poli­ti­sche Ziel­set­zun­gen for­mu­liert. Jede Maß­nahme des Kli­ma­schutz­plans 2050 muss außer­dem mit einem Preis­schild und einer tech­no­lo­gi­schen Mach­bar­keits­ana­lyse ver­se­hen werden. In vielen Aus­sa­gen ist der neue Entwurf weniger konkret als die Vor­gän­ger­pa­piere.
Es wurde auf einige Verbote ver­zich­tet und Inno­va­tio­nen wird Raum gelas­sen. Statt kon­kre­ter Zahlen und Termine wird nun aller­dings in einigen Pas­sa­gen darauf ver­wie­sen, dass diese in der bevor­ste­hen­den Res­sort­ab­stim­mung fest­ge­legt werden sollen. Die Ver­bände der Tech­ni­schen Gebäu­de­aus­rüs­tung sorgen sich, dass in diesem Prozess erneut direkte oder indi­rekte Verbote im Kli­ma­schutz­plan 2050 ver­an­kert werden.

BTGA Bun­des­ver­band Tech­ni­sche Gebäu­de­aus­rüs­tung, Fach­ver­band Gebäude-Klima, Raum­luft­tech­ni­sche Geräte — Her­stel­ler­ver­band

In der Prä­am­bel des Plans betont die Bun­des­re­gie­rung zwar die Prin­zi­pien der Tech­no­lo­gie­neu­tra­li­tät und Inno­va­ti­ons­of­fen­heit. Der Text selbst ist aller­dings nach wie vor von der Frage geprägt, ab wann man aus welcher Tech­no­lo­gie aus­stei­gen sollte. Ein so diri­gis­ti­scher Ansatz lähmt Inno­va­tio­nen. Sollte die Politik hier ein­sei­tige und unko­or­di­nierte Ent­schei­dun­gen treffen, laufen wir Gefahr, wich­tige Tech­no­lo­gien und Kapa­zi­tä­ten lange vor der Zeit zu ent­wer­ten. …
Die Vor­ga­ben für den Wär­me­sek­tor gehen aus unserer Sicht viel zu ein­sei­tig von einer kurz­fris­ti­gen Elek­tri­fi­zie­rung des Gebäu­de­sek­tors auf Basis Erneu­er­ba­rer Ener­gien aus. Dies ist für den Bestand nicht rea­lis­tisch. Alter­na­ti­ven im Gebäu­de­be­reich werden nicht aus­rei­chend berück­sich­tigt. Erdgas und Ener­gie­ef­fi­zi­enz sollten als Geschäfts­mo­delle gestärkt und in die mög­li­chen Pläne zur lang­fris­ti­gen Dekar­bo­ni­sie­rung inte­griert werden.

BDEW

Wer poten­zi­elle private Inves­to­ren zu Effi­zi­en­z­in­ves­ti­tio­nen zwingen möchte, ist keine Effi­zi­enz­stei­ge­run­gen aus, sondern Atten­tis­mus. Im Gegen­satz zu staat­li­chen Zwängen für mehr Klima- und Res­sour­cen­schutz setzen die drei Spit­zen­ver­bände Daher auf eine kon­se­quente und ver­ste­tigte Politik der Anreize.

BDH – Bun­des­ver­band der Deut­schen Hei­zungs­in­dus­trie, DG Haus­tech­nik, ZVSHK – Zen­tral­ver­band Sanitär Heizung Klima

Kein Weg für Ord­nungs­po­li­tik

Also – alles bleibt anders, aber irgend­wie so, wie es war. Ord­nungs­po­li­tik ist kein Mittel, wohl wahr, das hat das EWärmeG in Baden-Württemberg ein­dring­lich bewie­sen. Aller­dings hat die bis­he­rige Tech­no­lo­gie­of­fen­heit auch nichts gebracht. Die Wär­me­wende etwa  schlum­mert nach wie vor im Keller. Und dahin gehören auch die sterb­li­chen Über­reste dieses Kli­ma­schutz­plans hin – als weitere Leiche im Keller dieser Bun­des­re­gie­rung. Denn es bedarf wenig Phan­ta­sie, dass nach der gest­ri­gen Anhö­rung davon etwas übrig, das am Leben zu halten sich lohnen täte.


Über den auch im Kli­ma­schutz­plan 2050 abge­schwäch­ten Koh­le­aus­stieg berich­tet Energieblogger-Kollege Björn Katz hier auf seinem Blog Strom­aus­kunft.