Eigentlich lohnt er nicht mal das Papier, auf dem er steht: der Entwurf des Klima­schutz­plans 2050 aus dem Bundesumweltministerium. 

Was einst als groß angelegte und breit aufge­stelltes Betei­li­gungs­projekt begann, endete vorerst gestern mit einer Verbän­de­an­hörung, also den Einwürfen der Lobby­isten. Die von grüner Seite, also Nabu, WWF, Green­peace und BUND, traten erst gar nicht an. Der vorlie­gende Entwurf sei weder zustim­mungs­fähig noch glaub­würdig, so die vier in einer gemein­samen Erklärung.

Damit liegen sie nicht falsch. War der Ton in Bezug auf Treibhausgas-​Einsparungen und Ener­gie­ef­fi­zienz im ursprüng­lichen Entwurf deutlich schärfer, findet sich davon kaum mehr was. Auch ordnungs­po­li­tische Maßnahmen, von jeher unbeliebt und auch nicht immer ziel­führend, sind weit­gehend aus dem Entwurf verschwunden, so das ursprünglich disku­tierte Verbot von Öl- und Gashei­zungen im Neubau ab 2030.

Dem Vernehmen nach hat das Kanz­leramt bereits vor der Sommer­pause des Parla­ments weite Teile des Planes kassiert. Doch fraglich bleibt, wie denn nun die hoch­tra­benden Klima­ziele vonParis21 überhaupt erreicht werden sollen. Die Vorschläge oder Bitten der Lobby­isten sind dazu kaum geeignet, dieser schon Quasi-​Leiche wieder Leben einzu­hauchen. Deswegen sollen hier einige von ihnen doku­men­tiert werden.

Klima­schutz als allei­niger Innovationstreiber?

Mit dem Klima­schutzplan will das Bundes­um­welt­mi­nis­terium in Zukunft Klima­schutz als allei­nigen Treiber für Inno­va­tionen in der Industrie fest­schreiben. Andere unter­neh­me­rische Entschei­dungs­kri­terien wie die Qualität von Produkten oder die Wirt­schaft­lichkeit, die für den Erfolg der Unter­nehmen maßgeblich sind, sollen dieser Prämisse grund­sätzlich nach­stehen. Das hat letztlich nicht nur negative Auswir­kungen auf die Unter­nehmen, sondern auch auf das Klima. Denn die benö­tigten indus­tri­ellen Güter werden notfalls an Stand­orten mit nied­ri­geren Effizienz- und Klima­schutz­an­for­de­rungen produ­ziert. Anstatt durch über­bor­dende Regu­lie­rungen und praxis­ferne Vorschriften vermeint­lichen Fort­schritt erzwingen zu wollen, sollte man im gemein­samen Dialog mit der heimi­schen Industrie wieder mehr Augenmerk auf die inter­na­tionale Wett­be­werbs­fä­higkeit der Unter­nehmen legen.

VIK Verband der Indus­tri­ellen Energie- und Kraftwirtschaft

Der Klima­schutzplan 2050 wird eine weit­rei­chende Weichen­stellung darstellen. Ihm muss deshalb ein wissen­schaftlich fundierter Prozess vorge­schaltet sein, der die Maßnahmen und Ziele objektiv über­prüfbar gewichtet. Im bishe­rigen Dialog­prozess wurden vor allem poli­tische Ziel­set­zungen formu­liert. Jede Maßnahme des Klima­schutz­plans 2050 muss außerdem mit einem Preis­schild und einer tech­no­lo­gi­schen Mach­bar­keits­analyse versehen werden. In vielen Aussagen ist der neue Entwurf weniger konkret als die Vorgängerpapiere.
Es wurde auf einige Verbote verzichtet und Inno­va­tionen wird Raum gelassen. Statt konkreter Zahlen und Termine wird nun aller­dings in einigen Passagen darauf verwiesen, dass diese in der bevor­ste­henden Ressort­ab­stimmung fest­gelegt werden sollen. Die Verbände der Tech­ni­schen Gebäu­de­aus­rüstung sorgen sich, dass in diesem Prozess erneut direkte oder indirekte Verbote im Klima­schutzplan 2050 verankert werden.

BTGA Bundes­verband Tech­nische Gebäu­de­aus­rüstung, Fach­verband Gebäude-​Klima, Raum­luft­tech­nische Geräte – Herstellerverband

In der Präambel des Plans betont die Bundes­re­gierung zwar die Prin­zipien der Tech­no­lo­gie­neu­tra­lität und Inno­va­ti­ons­of­fenheit. Der Text selbst ist aller­dings nach wie vor von der Frage geprägt, ab wann man aus welcher Tech­no­logie aussteigen sollte. Ein so diri­gis­ti­scher Ansatz lähmt Inno­va­tionen. Sollte die Politik hier einseitige und unko­or­di­nierte Entschei­dungen treffen, laufen wir Gefahr, wichtige Tech­no­logien und Kapa­zi­täten lange vor der Zeit zu entwerten. …
Die Vorgaben für den Wärme­sektor gehen aus unserer Sicht viel zu einseitig von einer kurz­fris­tigen Elek­tri­fi­zierung des Gebäu­de­sektors auf Basis Erneu­er­barer Energien aus. Dies ist für den Bestand nicht realis­tisch. Alter­na­tiven im Gebäu­de­be­reich werden nicht ausrei­chend berück­sichtigt. Erdgas und Ener­gie­ef­fi­zienz sollten als Geschäfts­mo­delle gestärkt und in die möglichen Pläne zur lang­fris­tigen Dekar­bo­ni­sierung inte­griert werden.

BDEW

Wer poten­zielle private Inves­toren zu Effi­zi­en­z­in­ves­ti­tionen zwingen möchte, ist keine Effi­zi­enz­stei­ge­rungen aus, sondern Atten­tismus. Im Gegensatz zu staat­lichen Zwängen für mehr Klima- und Ressour­cen­schutz setzen die drei Spit­zen­ver­bände Daher auf eine konse­quente und verste­tigte Politik der Anreize.

BDH – Bundes­verband der Deutschen Heizungs­in­dustrie, DG Haus­technik, ZVSHK – Zentral­verband Sanitär Heizung Klima

Kein Weg für Ordnungspolitik

Also – alles bleibt anders, aber irgendwie so, wie es war. Ordnungs­po­litik ist kein Mittel, wohl wahr, das hat das EWärmeG in Baden-​Württemberg eindringlich bewiesen. Aller­dings hat die bisherige Tech­no­lo­gie­of­fenheit auch nichts gebracht. Die Wärme­wende etwa schlummert nach wie vor im Keller. Und dahin gehören auch die sterb­lichen Überreste dieses Klima­schutz­plans hin – als weitere Leiche im Keller dieser Bundes­re­gierung. Denn es bedarf wenig Phantasie, dass nach der gestrigen Anhörung davon etwas übrig, das am Leben zu halten sich lohnen täte.

Über den auch im Klima­schutzplan 2050 abge­schwächten Kohle­aus­stieg berichtet Energieblogger-​Kollege Björn Katz hier auf seinem Blog Strom­aus­kunft.