Foto: Thomas Koehler/photothek/Deutscher Bundestag

Wie sehen die Parteien die aktuelle Energiepolitik

von | 15. Januar 2019

Die Regie­rungs­bildung nach der letzten Bundes­tagswahl war zäh. Auch der Start war nicht viel besser und ist mit „zäh“ noch milde umschrieben. Das prägt auch die Ener­gie­po­litik: Wichtige Entschei­dungen werden hinaus­ge­zögert oder gar, obwohl im Koali­ti­ons­vertrag fest­ge­schrieben, aus fiska­li­schen oder anderen Gründen geopfert. Brenn­stoff­spiegel hat alle in Bund und Ländern in Regie­rungs­funktion tätigen Parteien nach dem derzei­tigen Stand der Ener­gie­po­litik befragt – und wollte wissen, was man besser machen könnte.

1. Wie würden Sie das EEG umge­stalten oder was käme als Ersatz in Frage?

CDU/​CSU, Jens Koeppen, ordent­liches Mitglied im Ausschuss für Wirt­schaft und Energie, Bericht­erstatter der Bundestagsfraktion:

Nach annähernd 20 Jahren Förderung kann das EEG außer Kraft gesetzt werden. Es hat seine Aufgabe erfüllt. Bei Solar­energie wird bereits zeitnah die ange­strebte Ausbaumenge erreicht. Mit der Einführung der Ausschrei­bungen wurde ein wichtiger Schritt gemacht, um die erneu­er­baren Energien aus der staat­lichen Preis­setzung heraus­zu­nehmen und damit diese sich dem Wett­bewerb stellen müssen. Wichtig ist nun, dass bei den Ausschrei­bungen trotz sinkenden Angebots weiterhin der Wett­bewerb sicher­ge­stellt bleibt.

SPD, Bernd Westphal, Ener­gie­po­li­ti­scher Sprecher der Bundestagsfraktion:

Eine Über­ar­beitung des Abgaben- und Umla­ge­systems beim Strom muss lang­fristig erfolgen. Für die Weiter­ent­wicklung der Ener­gie­wende hin zur Sekto­ren­kopplung ist eine konti­nu­ier­liche Nach­jus­tierung unab­dingbar. Die Finan­zierung der Ener­gie­wende muss ausge­wogen, sozial gerecht und nach­haltig sein. Dabei darf die Frage der CO2-​Bepreisung nicht ausge­klammert werden.

FDP, Sandra Weeser, Ener­gie­po­li­tische Spre­cherin der Bundestagsfraktion

Mittel­fristig sollte das EEG wieder abge­schafft werden, denn sonst wird weiter jede zusätz­liche Kilo­watt­stunde unab­hängig von der Nachfrage gefördert. Ausschrei­bungen für neue Windparks sind generell ein richtiger Schritt in Richtung Marktwirtschaft.
Eine aktuelle zusätz­liche Ausschreibung tragen wir jedoch nicht mit, solange keine Leitungen und Speicher vorhanden sind. Der steigende CO2-​Zertifikatspreis zeigt zudem, dass auch dieses markt­wirt­schaft­liche Element funktioniert.

Die Linke, Klaus Ernst, Vorsitzender des Ausschusses für Wirt­schaft und Energie

Wir benötigen einen Zubau von Solar- und Wind­kraft­an­lagen von jeweils 5 bis 6 GW brutto pro Jahr, um die Klima­ziele von Paris zu erreichen. Deswegen sollte das EEG den Ausbau der erneu­er­baren Energien nicht mehr deckeln (oder zumindest die Deckel so erhöhen, dass sie mit den Klima­zielen in Einklang stehen). Es sollte außerdem Bürger­en­er­gie­an­lagen bis 18 MW von den Ausschrei­bungen ausnehmen, wie es die De-​minimis-​Regel der EU auch zulässt. Außerdem sind die üppigen EEG-​Industrieprivilegien auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

Bündnis 90/​Die Grünen, Julia Verlinden, Ener­gie­po­li­tische Spre­cherin der Bundes­tags­fraktion

Das EEG brauchen wir auch weiterhin, denn es liefert den gesetz­lichen Rahmen für den Ausbau der erneu­er­baren Energien. Es garan­tiert beispiels­weise den Einspei­se­vorrang für Erneu­erbare. Aller­dings bedarf es nach den falschen Weichen­stel­lungen der Koalition aus Union und SPD erheb­licher Korrek­turen. Die drin­gendsten Baustellen sind: höhere Ausbaumengen für Wind und Solar, mehr Möglich­keiten für Akteure der Bürger­en­ergie jenseits von Ausschrei­bungen, gerechtere Finan­zierung durch den Abbau von Industrieausnahmen. …


Gekürzt. Geschrie­ben für Brenn­stoff­spie­gel. Der voll­stän­dige Beitrag ist nur in der Ausgabe 01/​2019 zu lesen. Zum kos­ten­freien Pro­be­abo geht es hier.

Frank Urbansky

Freier Jour­na­list und Fach­au­tor, unter anderem für die Fach­ma­ga­zine und Portale Brenn­stoff­spie­gel, Uniti; DW Die Woh­nungs­wirt­schaft und Immo­bi­li­en­wirt­schaft; Haufe-Lexware; Energie&Management; IVV, Huss Medien; Motor­tech­ni­sche Zeit­schrift und Sprin­ger­Pro­fes­sio­nal; Sprin­ger Fachverlag; SHK Profi und tab, Bau­ver­lag; stadt+werk, k21

0 Kommentare

EnWiPo
EnWiPo
Kraft­werks­daten intel­ligent und voraus­schauend managen

Kraft­werks­daten intel­ligent und voraus­schauend managen

Die Menge an Daten in der Energiewirtschaft wächst rasant an. Nur ein modernes Datenmanagement mittels intelligenter Methoden kann in diesen Daten Optimierungspotenziale bei Erzeugung, Leitung und Verteilung heben. Modernes Datenmanagement bietet für alle...

EEG-​Novelle eignet sich nur bedingt zum Beschleunigen

EEG-​Novelle eignet sich nur bedingt zum Beschleunigen

Ein ganzes Bündel an Gesetzen zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien verließ erst kürzlich den Bundestag. Doch sie beruhen auf vielen Kompromissen, die die Wirksamkeit einschränken. Mehrere Gesetzesvorhaben wurden gerade auf den Weg gebracht – zum einen...

Die neue Heiz­technik ist eine Wette auf die Zukunft

Die neue Heiz­technik ist eine Wette auf die Zukunft

Wärmewende, CO2-Preise, Ukraine-Krieg – all das macht Energie teuer. Und Wärmeenergie umso mehr. Der Immobiliensektor ist hier besonders betroffen: 50 % der Wärme werden aus Erdgas bereitgestellt, gut 15 % sind Fernwärme, die ebenfalls aus Gas oder Kohle kommt. Doch...

Mit smarter TGA Krisen­folgen mildern

Mit smarter TGA Krisen­folgen mildern

Die Technische Gebäudeausrüstung (TGA) gilt nicht umsonst als Königsdisziplin unter Planern. Sie sorgt dafür, dass in einer Immobilie alle Rädchen fein ineinandergreifen und einen reibungsfreien Betrieb ermöglichen. In Zeiten von Klimakrise, Lieferengpässen und...