Wie sehen die Par­teien die aktu­elle Ener­gie­po­li­tik

Foto: Thomas Koehler/photothek/Deutscher Bundestag
Foto: Thomas Koehler/photothek/Deutscher Bundestag

Die Regie­rungs­bil­dung nach der letzten Bun­des­tags­wahl war zäh. Auch der Start war nicht viel besser und ist mit „zäh“ noch milde umschrie­ben. Das prägt auch die Ener­gie­po­li­tik: Wich­tige Ent­schei­dun­gen werden hin­aus­ge­zö­gert oder gar, obwohl im Koali­ti­ons­ver­trag fest­ge­schrie­ben, aus fis­ka­li­schen oder anderen Gründen geop­fert. Brenn­stoff­spie­gel hat alle in Bund und Ländern in Regie­rungs­funk­tion tätigen Par­teien nach dem der­zei­ti­gen Stand der Ener­gie­po­li­tik befragt – und wollte wissen, was man besser machen könnte.

1. Wie würden Sie das EEG umge­stal­ten oder was käme als Ersatz in Frage?

CDU/CSU,  Jens Koeppen, ordent­li­ches Mit­glied im Aus­schuss für Wirt­schaft und Energie, Bericht­erstat­ter der Bun­des­tags­frak­tion:

Nach annä­hernd 20 Jahren För­de­rung kann das EEG außer Kraft gesetzt werden. Es hat seine Aufgabe erfüllt. Bei Solar­ener­gie wird bereits zeitnah die ange­strebte Aus­baumenge erreicht. Mit der Ein­füh­rung der Aus­schrei­bun­gen wurde ein wich­ti­ger Schritt gemacht, um die erneu­er­ba­ren Ener­gien aus der staat­li­chen Preis­set­zung her­aus­zu­neh­men und damit diese sich dem Wett­be­werb stellen müssen. Wichtig ist nun, dass bei den Aus­schrei­bun­gen trotz sin­ken­den Ange­bots wei­ter­hin der Wett­be­werb sicher­ge­stellt bleibt.

SPD, Bernd West­phal, Ener­gie­po­li­ti­scher Spre­cher der Bun­des­tags­frak­tion:

Eine Über­ar­bei­tung des Abgaben- und Umla­ge­sys­tems beim Strom muss lang­fris­tig erfol­gen. Für die Wei­ter­ent­wick­lung der Ener­gie­wende hin zur Sek­to­ren­kopp­lung ist eine kon­ti­nu­ier­li­che Nach­jus­tie­rung unab­ding­bar. Die Finan­zie­rung der Ener­gie­wende muss aus­ge­wo­gen, sozial gerecht und nach­hal­tig sein. Dabei darf die Frage der CO2-Bepreisung nicht aus­ge­klam­mert werden.

FDP,  Sandra Weeser, Ener­gie­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Bun­des­tags­frak­tion

Mit­tel­fris­tig sollte das EEG wieder abge­schafft werden, denn sonst wird weiter jede zusätz­li­che Kilo­watt­stunde unab­hän­gig von der Nach­frage geför­dert. Aus­schrei­bun­gen für neue Wind­parks sind gene­rell ein rich­ti­ger Schritt in Rich­tung Markt­wirt­schaft.
Eine aktu­elle zusätz­li­che Aus­schrei­bung tragen wir jedoch nicht mit, solange keine Lei­tun­gen und Spei­cher vor­han­den sind. Der stei­gende CO2-Zertifikatspreis zeigt zudem, dass auch dieses markt­wirt­schaft­li­che Element funk­tio­niert.

Die Linke, Klaus Ernst, Vor­sit­zen­der des Aus­schus­ses für Wirt­schaft und Energie

Wir benö­ti­gen einen Zubau von Solar- und Wind­kraft­an­la­gen von jeweils 5 bis 6 GW brutto pro Jahr, um die Kli­ma­ziele von Paris zu errei­chen. Des­we­gen sollte das EEG den Ausbau der erneu­er­ba­ren Ener­gien nicht mehr deckeln (oder zumin­dest die Deckel so erhöhen, dass sie mit den Kli­ma­zie­len in Ein­klang stehen). Es sollte außer­dem Bür­ger­en­er­gie­an­la­gen bis 18 MW von den Aus­schrei­bun­gen aus­neh­men, wie es die De-minimis-Regel der EU auch zulässt. Außer­dem sind die üppigen EEG-Industrieprivilegien auf ein Min­dest­maß zu redu­zie­ren.

Bündnis 90/Die Grünen, Julia Ver­lin­den, Ener­gie­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Bun­des­tags­frak­tion

Das EEG brau­chen wir auch wei­ter­hin, denn es liefert den gesetz­li­chen Rahmen für den Ausbau der erneu­er­ba­ren Ener­gien. Es garan­tiert bei­spiels­weise den Ein­spei­se­vor­rang für Erneu­er­bare. Aller­dings bedarf es nach den fal­schen Wei­chen­stel­lun­gen der Koali­tion aus Union und SPD erheb­li­cher Kor­rek­tu­ren. Die drin­gends­ten Bau­stel­len sind: höhere Aus­baumen­gen für Wind und Solar, mehr Mög­lich­kei­ten für Akteure der Bür­ger­en­er­gie jen­seits von Aus­schrei­bun­gen, gerech­tere Finan­zie­rung durch den Abbau von Indus­trie­aus­nah­men. …


Gekürzt. Geschrie­ben für Brenn­stoff­spie­gel. Der voll­stän­dige Beitrag ist nur in der Ausgabe 01/2019 zu lesen. Zum kos­ten­freien Pro­be­abo geht es hier.