Die Regie­rungs­bildung nach der letzten Bundes­tagswahl war zäh. Auch der Start war nicht viel besser und ist mit „zäh“ noch milde umschrieben. Das prägt auch die Ener­gie­po­litik: Wichtige Entschei­dungen werden hinaus­ge­zögert oder gar, obwohl im Koali­ti­ons­vertrag fest­ge­schrieben, aus fiska­li­schen oder anderen Gründen geopfert. Brenn­stoff­spiegel hat alle in Bund und Ländern in Regie­rungs­funktion tätigen Parteien nach dem derzei­tigen Stand der Ener­gie­po­litik befragt – und wollte wissen, was man besser machen könnte.

1. Wie würden Sie das EEG umge­stalten oder was käme als Ersatz in Frage?

CDU/​CSU, Jens Koeppen, ordent­liches Mitglied im Ausschuss für Wirt­schaft und Energie, Bericht­erstatter der Bundestagsfraktion:

Nach annähernd 20 Jahren Förderung kann das EEG außer Kraft gesetzt werden. Es hat seine Aufgabe erfüllt. Bei Solar­energie wird bereits zeitnah die ange­strebte Ausbaumenge erreicht. Mit der Einführung der Ausschrei­bungen wurde ein wichtiger Schritt gemacht, um die erneu­er­baren Energien aus der staat­lichen Preis­setzung heraus­zu­nehmen und damit diese sich dem Wett­bewerb stellen müssen. Wichtig ist nun, dass bei den Ausschrei­bungen trotz sinkenden Angebots weiterhin der Wett­bewerb sicher­ge­stellt bleibt.

SPD, Bernd Westphal, Ener­gie­po­li­ti­scher Sprecher der Bundestagsfraktion:

Eine Über­ar­beitung des Abgaben- und Umla­ge­systems beim Strom muss lang­fristig erfolgen. Für die Weiter­ent­wicklung der Ener­gie­wende hin zur Sekto­ren­kopplung ist eine konti­nu­ier­liche Nach­jus­tierung unab­dingbar. Die Finan­zierung der Ener­gie­wende muss ausge­wogen, sozial gerecht und nach­haltig sein. Dabei darf die Frage der CO2-​Bepreisung nicht ausge­klammert werden.

FDP, Sandra Weeser, Ener­gie­po­li­tische Spre­cherin der Bundestagsfraktion

Mittel­fristig sollte das EEG wieder abge­schafft werden, denn sonst wird weiter jede zusätz­liche Kilo­watt­stunde unab­hängig von der Nachfrage gefördert. Ausschrei­bungen für neue Windparks sind generell ein richtiger Schritt in Richtung Marktwirtschaft.
Eine aktuelle zusätz­liche Ausschreibung tragen wir jedoch nicht mit, solange keine Leitungen und Speicher vorhanden sind. Der steigende CO2-​Zertifikatspreis zeigt zudem, dass auch dieses markt­wirt­schaft­liche Element funktioniert.

Die Linke, Klaus Ernst, Vorsitzender des Ausschusses für Wirt­schaft und Energie

Wir benötigen einen Zubau von Solar- und Wind­kraft­an­lagen von jeweils 5 bis 6 GW brutto pro Jahr, um die Klima­ziele von Paris zu erreichen. Deswegen sollte das EEG den Ausbau der erneu­er­baren Energien nicht mehr deckeln (oder zumindest die Deckel so erhöhen, dass sie mit den Klima­zielen in Einklang stehen). Es sollte außerdem Bürger­en­er­gie­an­lagen bis 18 MW von den Ausschrei­bungen ausnehmen, wie es die De-​minimis-​Regel der EU auch zulässt. Außerdem sind die üppigen EEG-​Industrieprivilegien auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

Bündnis 90/​Die Grünen, Julia Verlinden, Ener­gie­po­li­tische Spre­cherin der Bundes­tags­fraktion

Das EEG brauchen wir auch weiterhin, denn es liefert den gesetz­lichen Rahmen für den Ausbau der erneu­er­baren Energien. Es garan­tiert beispiels­weise den Einspei­se­vorrang für Erneu­erbare. Aller­dings bedarf es nach den falschen Weichen­stel­lungen der Koalition aus Union und SPD erheb­licher Korrek­turen. Die drin­gendsten Baustellen sind: höhere Ausbaum­engen für Wind und Solar, mehr Möglich­keiten für Akteure der Bürger­en­ergie jenseits von Ausschrei­bungen, gerechtere Finan­zierung durch den Abbau von Industrieausnahmen. …

Gekürzt. Geschrie­ben für Brenn­stoff­spie­gel. Der voll­stän­dige Beitrag ist nur in der Ausgabe 01/​2019 zu lesen. Zum kos­ten­freien Pro­be­abo geht es hier.