Das zentrale Ziel der Bundesregierung, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 % gegenüber 1990 zu reduzieren, sei erheblich gefährdet, so der Vorsitzende der Expertenkommission, Andreas Löschel, vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Energiein seiner Stellungnahme zum Vierten Monitoring-Bericht „Energie der Zukunft”.
Demnach befindet sich lediglich der Ausbau der Erneuerbaren im Stromsektor auf Zielkurs. Sie könnten bis 2020 einen Mindestanteil an Stromverbrauch von 35 % erreichen. Beim Bruttoendenergieverbrauch gehe die Bundesregierung davon aus, dass erneuerbare Energien einen Anteil von 19,6 % bis 2020 erreichen könnten. Der Anteil betrage gegenwärtig aber gerade 13,5 % (2013: 13,2 %). Die Bundesregierung sollte deswegen die Stagnation des Anteils erneuerbarer Energien jenseits des Elektrizitätssektors mit geeigneten Maßnahmen überwinden. Die Erhöhung des Endenergieverbrauchs im Verkehr im Jahr 2014 stellt nach Löschels Angaben einen weiteren Rückschritt dar. Individual- und Güterverkehr auf den Straßen würden eine Zunahme der Gesamtfahrleistung auf die höchsten Werte in der Geschichte der Bundesrepublik verzeichnen.
Die Fraktionen befassten sich mit unterschiedlichen Aspekten des Monitoring-Berichts:
- CDU/CSU-Fraktion: Nutzung von Biomasse spart viel mehr Kohlendioxid ein als durch Windenergie.
- SPD-Fraktion: Erwartet, dass der Widerstand gegen den Netzausbau durch den Vorrang der Erdverkabelung geringer wird.
- Bündnis 90/Die Grünen: Sind beunruhigt, dass Ziele der Energiewende bis 2020 nicht erreicht werden.
- Die Linke: Siehe Grüne und zudem die Forderung, dass das Tempo der Emissionsminderung verdreifacht werden müsse.
Diese Stellungnahmen scheinen wenig Engagement seitens der Regierungsparteien zu offenbaren. Denn Baustellen gibt es viel mehr, um nur die Wärmewende zu nennen. Mit dem veränderte Monitoring-Verfahren, das für den nächsten Bericht gilt und das an dieser Stelle schon als wenig ambitioniertbezeichnet wurde, wird sich dies kaum ändern können.
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