Heizkraftwerk Berlin-Mitte, das auch das Regierungsviertel versorgt, dient auch dem Netzausgleich. Foto: Georg Slickers / Wikimedia / Lizenz unter CC BY-SA 3.0

KWK-​Gesetz: Niemand ist glücklich

von | 25. September 2015

Das am 23. September von der Bundes­re­gierung abge­segnete neue KWK-​Gesetz hat nun gar niemand mehr so richtig lieb. Selbst die eindeutig bevor­zugte groß­in­dus­trielle, gasge­triebene KWK, vorrangig bei Stadt­werken und Ener­gie­kon­zernen ange­siedelt, grummelt. 

Deren Sprachrohr BDEW kriti­siert, das die derzeitige Fassung die Probleme der KWK nicht löst und keine Anreize für weitere Inves­ti­tionen setzt. Härtester Kritik­punkt ist jedoch der Rausfall von kohle­ge­trie­bener KWK aus der Förderung. Der BDEW sieht auch hier die Möglichkeit rele­vanter CO2-Einsparung.

Das direkte Sprachrohr der Stadt­werke, der VKU, sieht das zwar nicht ganz so kritisch. Schließlich betreibt kein Stadtwerk Kohle­kraft­werke. Aber die Förder­be­din­gungen gerade für die neuesten und effi­zi­enten KWK-​Kraftwerke sieht der VKU als nicht ausrei­chend und bemängelt, analog dem BDEW, wenig Anreize.

Dass die Erneu­er­baren wenig glücklich mit dem bishe­rigen Stand sind, wurde an dieser Stelle schon ausge­führt. Im neuen Gesetz ist weiterhin keinerlei Anreiz zu deren Einsatz vorge­sehen. Die KWK-​Förderung, so die Forderung des BEE, sollte höher sein, wenn der Strom benötigt wird, als zu Zeiten niedrigen Bedarfs – insbe­sondere im Sommer­halbjahr. Aller­dings ist der BEE mit einer Entscheidung sehr glücklich: dem Heraus­fallen der Kohle­kraft­werke aus der Förderung.

Aus der Politik gab es ebenfalls Kritik, sogar von den Parteien der Regie­rungs­ko­alition, die ja das aktuelle KWK‑G verant­worten. Die Fokus­sierung auf Gas und die damit einher­ge­hende Unfreiheit bei der Tech­no­lo­giewahl beklagt zum Beispiel Michael Pfeiffer, immerhin ener­gie­po­li­ti­scher Sprecher der CDU/​CSU-​Bundestagsfraktion, kürzlich bei einem Energiewende-​Gipfel der Kanzlei Becker Büttner Held. 

Und für kleinen KWK-​Lösungen, die bei dem Gesetz in Zukunft fast leer ausgehen, sieht auch Johann Saathof, für die Regie­rungs­partei SPD Mitglied im Ener­gie­aus­schuss des Bundes­tages, Nach­ho­le­bedarf. Die Frage sollte erlaubt sein: Warum haben dann beide – Mitglieder im Wirtschafts- und Ener­gie­aus­schuss sowie der Regie­rungs­ko­alition – nicht auf entspre­chende Ergän­zungen im Gesetz gedrängt? 

Bleibt nur ein Fazit: Eine dezen­trale Ener­gie­wende in Bürgerhand sieht deutlich anders aus als das neue KWK‑G.

Vorschaubild: Für das Heiz­kraftwerk Berlin-​Mitte, das auch das Regie­rungs­viertel versorgt, ändert sich mit dem neuen KWK‑G wenig. Foto: Georg Slickers /​Wikimedia /​Lizenz unter CC BY-​SA 3.0 

Frank Urbansky

Freier Jour­na­list und Fach­au­tor, unter anderem für die Fach­ma­ga­zine und Portale Brenn­stoff­spie­gel, Uniti; DW Die Woh­nungs­wirt­schaft und Immo­bi­li­en­wirt­schaft; Haufe-Lexware; Energie&Management; IVV, Huss Medien; Motor­tech­ni­sche Zeit­schrift und Sprin­ger­Pro­fes­sio­nal; Sprin­ger Fachverlag; SHK Profi und tab, Bau­ver­lag; stadt+werk, k21

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