Fracking zur Förderung von Erdgas ist nach der bestehenden Geset­zeslage aktuell in Deutschland grund­sätzlich zulässig. Darauf weist die Bundes­re­gierung in ihrer Antwort auf Anfrage der Grünen hin. Die Regierung möchte dies jedoch mit einer neuen Gesetz­gebung ändern.

Konven­tio­nelle Bohrungen auch betroffen

Das geplante Geset­zes­paket, das noch im Sommer verab­schiedet werden soll, beinhaltet nach Regie­rungs­an­gaben gravie­rende Beschrän­kungen für das unkon­ven­tio­nelle Fracking in Schiefer‑, Mergel‑, Ton- und Kohle­flöz­ge­stein, aber auch strenge Regu­lie­rungen für das konven­tio­nelle Fracking. Beim unkon­ven­tio­nellen Fracking sollen zunächst nur „Probe­boh­rungen unter engen Voraus­set­zungen” möglich sein. Auf das Fracking-​Gesetzespaket werde nicht verzichtet, so die Regierung.

Zudem sehen die Entwürfe umfas­sende Über­wa­chungs­pflichten im Hinblick auf die Frei­setzung von Stoffen beim Einsatz der Fracking-​Technologie vor. Even­tuelle Geneh­mi­gungen werden grund­sätzlich bei den Bundes­ländern bleiben. Auch die Frage nach Schäden durch Boden­ab­sen­kungen wurde von der Bundes­re­gierung beant­wortet – ihr sind keine derar­tigen Schäden bekannt.

Kein Mora­torium

Die Bundes­re­gierung verneint das Bestehen eines Mora­to­riums, das die Grünen für das Gesetz 2012, andere für das Jahr 2018 veror­teten. Demnach soll das Gesetz­paket dann allge­mein­gültig und zeitlich unbe­schränkt gelten. Die Frage nach der Wirt­schaft­lichkeit von Fracking in Deutschland ange­sichts sinkender Preise belässt die Regierung bei den Unter­nehmen. Mehr zu diesem Dilemma findet sich hier.