Wie muss ein Energieeffizienz-Gesetz aus­ge­stal­tet sein?

Vorschaubild: Dachdecker beim Verlegen von Steinwollematten zur Dachisolierung an einem Altbau. Foto: Armin Kübelbeck / Wikimedia / Linzenz unter CC-BY-SA
Foto: Armin Kübelbeck / Wikimedia / Linzenz unter CC-BY-SA

Dieser Frage geht die auf Ener­gie­recht spe­zia­li­sierte Kanzlei Becker Büttner Held gemein­sam mit dem Insti­tut für Kli­ma­schutz, Energie und Mobi­li­tät (IKEM) in einer Studie nach. Den Autoren fällt dabei natür­lich auch die Par­al­le­li­tät von EnEV und EEWär­meG auf, die ja noch in diesem Jahr abge­gli­chen werden sollen.

Als recht­li­cher Rahmen für ein Ener­gie­ef­fi­zi­enz­ge­setz (von der Kanzlei EnEffG  genannt) SOLL die Gleich­ran­gig­keit gelten, es soll also den­sel­ben Rang ein­neh­men wie die ver­schie­de­nen Berei­che der Ener­gie­er­zeu­gung.

Die Spe­zia­lis­ten fordern dabei ver­bind­li­che Ziele zur Stei­ge­rung der Ener­gie­ef­fi­zi­enz, die sich an den Reduk­ti­ons­zie­len der Kli­ma­schutz­ab­kom­men ori­en­tie­ren. Zudem müssten die Effi­zi­enz­maß­nah­men dau­er­haft finan­zier­bar und bes­ten­falls haus­halts­un­ab­hän­gig sein. Als aktu­elle Normen, in denen bereits Ziele for­mu­liert sind, gelten KWKG, EnEG und EnEV sowie Strom­StG und Ener­gieStG.

Als Hand­lungs­in­stru­mente zur Rea­li­sie­rung eines Effi­zi­enz­ge­set­zes nennen die Autoren

  • umla­ge­fi­nan­zierte Ver­gü­tungs­pflich­ten wie das KWKG
  • ord­nungs­recht­li­che Gebote, Verbote und Dul­dungs­pflich­ten wie EEWär­meG, BImSchG, Smart-Meter (§ 21c EnWG), EDL‑G, BGB (Miet­recht), EVPG)
  • Preis­in­stru­mente wie Steuern und Abgaben bzw. Steu­er­be­frei­un­gen und Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen (KraftStG/ Kraft­StDV, StromStG/EnergieStG)
  • Informations- und Kenn­zeich­nungs­pflich­ten (PKW-EnVK, EnEV, EnVKG/EnVKV, EDL‑G)
  • finan­zi­elle För­der­instru­mente (EnEV, EEWär­meG, KWKG)

Har­mo­ni­sie­rungs­be­darf bei EnEV und EEWär­meG

Für den Gebäu­de­sek­tor besteht teil­weise Har­mo­ni­sie­rungs­po­ten­zial durch Ver­knüp­fung von EnEV und EEWär­meG, denn zwi­schen den Normen bestehen wech­sel­sei­tige Bezüge und Mehr­fach­be­las­tun­gen und Nach­weis­füh­rungs­pflich­ten könnten redu­ziert werden.

Bedenk­lich sei jedoch, dass EnEV und EEWär­meG

  • unter­schied­li­che Rechts­qua­li­tät hätten (Ver­ord­nung vs. Gesetz)
  • unter­schied­li­che Ziele fokus­sie­ren würden (Ener­gie­ein­spa­rung vs. För­de­rung von Erneu­er­ba­ren Ener­gien)

Zudem könne eine Ver­knüp­fung ohne erheb­li­che Ein­griffe in die Normar­chi­tek­tur Aus­wir­kun­gen nur auf den Gebäu­de­sek­tor haben und damit der Effizienz-Zielsetzung nur zum Teil gerecht werden.

Ener­gie­ef­fi­zi­enz ins Grund­ge­setz?

Mög­li­che Hand­lungs­op­tio­nen der Gesetz­ge­bung sehen die Autoren ent­we­der in einer

  • Über­ge­setz­li­chen“ Ebene (Ver­an­ke­rung in Art. 20a GG) oder  einer
  • Vor­ge­setz­li­che“ Ebene“ (Ver­an­ke­rung in der Gemein­sa­men Geschäfts­ord­nung der Bun­des­mi­nis­te­rien II).
  • Möglich seien auch „Gesetz­li­che“ Ebene (Entwurf eines Ener­gie­ef­fi­zi­enz­ge­set­zes – Schwer­punkt dieser Studie).

Die Ver­an­ke­rung des „Efficiency-first“-Prinzips auf „ver­trag­li­cher“ Ebene in Form eines intra­fö­de­ra­len Staats­ver­trags zwi­schen den Bun­des­län­dern kommt auf­grund der Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Bundes im Bereich der Ener­gie­ef­fi­zi­enz dagegen nicht in Betracht

Den Spiel­raum setzen die Autoren wie folgt an:

  • Die (kon­kur­rie­rende) Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz für ein Ener­gie­ef­fi­zi­enz­ge­setz ist auf Grund­lage des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG dem Bund zuzu­ord­nen.
  • Zur Wahrung der wirt­schaft­li­chen Einheit ist auch eine bun­des­ein­heit­li­che Rege­lung erfor­der­lich i. S. d. Art. 72 Abs. 2 GG
  • Das EnEffG muss sich hin­sicht­lich seiner Ziel­set­zung min­des­tens an den EU-Vorgaben ori­en­tie­ren. So gibt die Ener­gie­ef­fi­zi­enz­richt­li­nie ein über­ge­ord­ne­tes Effi­zi­enz­ziel der Union von 20 % bis 2020 vor und ver­pflich­tet die Mit­glied­staa­ten, Maß­nah­men zu ergrei­fen, die zu neuen jähr­li­chen Ener­gie­ein­spa­run­gen in Höhe von 1,5 % des jähr­li­chen Ener­gie­ab­sat­zes führen. Bei der kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung der Ener­gie­ef­fi­zi­enz­maß­nah­men sind die Mit­glied­staa­ten wei­test­ge­hend frei.

Eine Bin­dungs­wir­kung dahin­ge­hend, dass andere Gesetze glei­chen Ranges, die die Ziele des EnEffG mög­li­cher­weise kon­ter­ka­rie­ren, nicht erlas­sen werden dürfen, kann ein EnEffG grund­sätz­lich nicht ent­fal­ten. Ein­fluss auf bestehende Gesetze (bei­spiels­weise hin­sicht­lich der Abschaf­fung von Fehl­an­rei­zen im EEG oder Strom­StG) kann durch das EnEffG eben­falls nicht aus­ge­übt werden.

Effi­zi­enz­hier­ar­chie

Im EnEffG kann zudem eine „Effi­zi­enz­hier­ar­chie“ auf­ge­nom­men werden, wonach

  1. Ener­gie­ein­satz zu ver­mei­den ist,
  2. nicht ver­meid­ba­rer Ener­gie­ein­satz effi­zi­ent aus­ge­stal­tet sein muss, und
  3. (sub­si­diär) Ener­gie­ein­satz der weder ver­meid­bar noch effi­zi­ent aus­zu­ge­stal­ten ist, zuläs­sig ist.

Diese „Effi­zi­enz­hier­ar­chie“ kann Aus­strah­lungs­wir­kung auf andere Rechts­be­rei­che (bspw. BImSchG) haben. Effi­zi­enz­ziele könnten in Form von pro­zen­tua­len oder abso­lu­ten Ziel­vor­ga­ben for­mu­liert werden, dabei bietet sich eine Dif­fe­ren­zie­rung nach sek­tor­spe­zi­fi­schen Ziel­vor­ga­ben an.

För­de­rung wichtig

Bei der Gewäh­rung finan­zi­el­ler För­der­instru­mente sollte das Ver­hält­nis zu den Nut­zungs­pflich­ten gesetz­lich ver­an­kert werden um das Prinzip der Sub­si­dia­ri­tät des Haus­alts zu kon­kre­ti­sie­ren (vgl. § 15 EEWär­meG).

Als Bei­spiel für finan­zi­elle För­der­instru­mente dient eine „Abwrack­prä­mie für Alt-Heizungen, Steu­er­be­frei­un­gen und –ver­güns­ti­gun­gen mit einer Kopp­lung an Ener­gie­ef­fi­zi­enz­maß­nah­men (bspw. Ener­gie­ma­nage­ment­sys­teme) sollten nicht iso­liert in einem EnEffG gere­gelt werden, sondern im Gesetz des Steu­er­ent­ste­hungs­tat­be­stands.


 

Über den aktu­el­len Dis­kus­si­ons­stand bei der Wär­me­wende, die von einem Energieeffizienz-Gesetz am stärks­ten beein­flusst würde, berich­tet Energieblogger-Kollege Andreas Kühl hier in seinem Blog ener­gy­net.

1 Kommentar

  1. Ich finde es absurd, wenn heute noch EFH nach KfW70 neu gebaut und geför­dert werden, die mit dem Trick, eine Solar­ther­mie­an­lage aufs Dach zu mon­tie­ren, KfW70 gerade so erfül­len.

    Gene­rell sollte eine För­de­rung von ener­gie­ein­spa­ren­den Maß­nah­men in der einzig sinn­vol­len Rei­hen­folge:
    1) Redu­zie­rung des Bedarfs (auf min KfW40)
    erst dann:
    2) Ver­bes­se­rung der Wär­me­er­zeu­ger­an­lage

    Bei Neu­bau­ten macht nur Sinn, schon heute Pas­siv­haus­stan­dard zu bauen — alles andere wird ggf. nicht mehr aus­rei­chend zu ver­bes­sern sein.

    LG jogi54

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