Indus­trie­strom­pri­vi­leg: Bun­des­re­gie­rung sieht wenig Spar­po­ten­ziale

Profitieren stark vom Industriestromprivileg: Gießereien. Foto: skeeze / pixabay
Profitieren stark vom Industriestromprivileg: Gießereien. Foto: skeeze / pixabay

Für 2016 wurden ins­ge­samt 2.137 Anträge auf Begren­zung der Umlage nach dem Erneu­er­bare Energien-Gesetz (EEG) geneh­migt. Davon seien 2.006 Anträge auf Unter­neh­men ent­fal­len, die Vor­aus­set­zun­gen zu zer­ti­fi­zier­ten Energie- und Umwelt­ma­nage­ment­sys­te­men erfül­len müssen, so die Bun­des­re­gie­rung. Eine Liste aller befrei­ten Unter­neh­men findet sich hier.

Die Umla­gen­be­frei­ung ist eines der am hef­tigs­ten umstrit­te­nen Details des EEG 2014, das auch im EEG 2016, das ab nächs­ten Jahr gelten wird, bei­be­hal­ten wird. Die Defi­zite, die sich aus dieser Umla­gen­be­frei­ung ergeben,w erden auf alle anderen Strom­ab­neh­mer, egal ob privat oder wenig strom­ver­brau­chend umge­wälzt. Indi­rekt werden so auch Formen bestraft, die über Jahre hinweg in Ener­gie­ef­fi­zi­enz inves­tiert haben. Doch auch für die soll es Lösun­gen geben.

Immer­hin: Vor­aus­set­zung ist, dass die strom­kos­ten­in­ten­si­ven Unter­neh­men ein zer­ti­fi­zier­tes Energie- und Umwelt­ma­nage­ment­sys­tem betrei­ben. Kleine Unter­neh­men mit weniger als fünf Giga­watt­stun­den Strom­ver­brauch können ein alter­na­ti­ves System betrei­ben.

Fach­kreise bemän­geln zudem, dass die Befrei­ung von der Umlage eher einen Anreiz biete, keinen Strom zu sparen, da Unter­neh­men unter den ent­spre­chen­den Grenz­wert fallen könnten. Diese Gefahr sieht auch die Bun­des­re­gie­rung:

In der Beson­de­ren Aus­gleichs­re­ge­lung bestehen an den Schwel­len­wer­ten Anreize, Effi­zi­enz­maß­nah­men zu ver­mei­den, wenn Unter­neh­men dadurch der Verlust der Begren­zung der EEG-Umlage droht. Hier besteht ein Kon­flikt mit dem Ziel nur die­je­ni­gen Unter­neh­men zu begüns­ti­gen, für welche die Strom­kos­ten von beson­de­rer Bedeu­tung sind. Durch die Schwel­len­werte bezüg­lich der Strom­kos­ten­in­ten­si­tät wird in diesem Sinne die mit der Begüns­ti­gung der strom­kos­ten­in­ten­si­ven Unter­neh­men ver­bun­dene zusätz­li­che Belas­tung der übrigen Strom­ver­brau­cher begrenzt.

Wie viele Unter­neh­men in welchem Umfang Effi­zi­enz­po­ten­ziale nicht aus­nut­zen, ist der Bun­des­re­gie­rung aller­dings nicht bekannt. Die Mehr­heit der begüns­tig­ten Unter­neh­men befin­det sich dem Bericht nach jedoch nicht in Schwel­len­wert­nähe und hat damit keine Fehl­an­reize in Bezug auf Effi­zi­enz.

Effi­zenz­an­reize? Nur bedingt.

Nach Meinung der Bun­des­re­gie­rung wird dieser Anreiz nach wie vor nicht besei­tigt. Im Umkehr­schluss ließe sich nicht folgern, dass mit stei­gen­der Belas­tung auto­ma­tisch zusätz­li­che Effi­zi­enz­an­reize ent­stün­den. Denn die über­wie­gende Mehr­heit der Umlagen- und Steu­er­be­gren­zun­gen diene dazu, die Wett­be­werbs­fä­hig­keit der Unter­neh­men zu stärken und sie vor exis­tenz­be­dro­hen­den Härten zu schüt­zen.

Als Begrün­dung meint die Regie­rung:

Würden Unter­neh­men auf hohe Ener­gie­preise mit Pro­duk­ti­ons­ver­la­ge­run­gen oder mit der Ein­stel­lung der Pro­duk­tion reagie­ren, so stiege nicht die Effi­zi­enz. Genau deshalb gibt es bei­spiels­weise die Beson­dere Aus­gleichs­re­ge­lung im EEG.

Aller­dings führt diese Art der Argu­men­ta­tion auch das ganze Indus­trie­strom­pri­vi­leg aus ein­fa­chen betriebs­wirt­schaft­li­chen Gründen etwas ad absur­dum: Eine Pro­duk­ti­ons­ver­la­ge­rung würde immer aus Gründen der Effi­zi­enz­stei­ge­rung erfol­gen, die bei einer umfas­sen­den Betrach­tung neben Lohn­kos­ten, die aber in der ener­gie­in­ten­si­ven Indus­trie eine unter­ge­ord­nete Rolle spielen, auch die Pro­duk­ti­ons­kos­ten inklu­sive der Ener­gie­preise mit ein­be­zieht. Klar würde bei der Analyse, ob es Effi­zi­enz­po­ten­ziale gibt. Diese wie­derum könne man auch am alten Stand­ort umset­zen. Doch wäre der Anreiz , dies zu tun, auf­grund des  Indus­trie­strom­pri­vi­legs gering. Und das bleibt, was es ist: Ein Geschenk an  strom­in­ten­sive Indus­trie und Ver­kehrs­wirt­schaft.


Durch das neue EEG wird die Indus­trie weiter begüns­tigt und die Energie in Bür­ger­hand weiter behin­dert. Für letz­tere such Energieblogger-Kollege Kilian Rüfer hier Koope­ra­ti­ons­part­ner.