Für Müllverbrennungsanlagen wie hier in Oberhausen wird die Heizwertklausel abgeschafft. Betroffen ist davon vor allem die chemische Industrie. Foto: Falco / pixabay

Müll­ver­brennung: Heizwertklausel-​Aus kostet 55 Mio. Euro jährlich

von | 24. Oktober 2016

Die Heiz­wert­klausel im Kreis­lauf­wirt­schafts­gesetz (KrWG) soll gestrichen werden. Dies sieht ein Gesetz­entwurf der Bundes­re­gierung vor. 

Getroffen wurde diese Entscheidung auf Grundlage eines Gutachtens des von Bundes­um­welt­mi­nis­terium und Umwlt­bun­desamt in Auftrag gegebenen Forschungs- und Entwick­lungs­vor­habens (Еvaluation der ökolo­gi­schen und ökono­mi­schen Auswir­kungen des Wegfalls der Heiz­wert­re­gelung des § 8 Absatz 3 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes.

Die Heiz­wert­klausel stellt bislang klar, dass beim Verbrennen von bestimmten Abfällen diese ener­ge­tische Verwertung dann der stoff­lichen Verwertung gleich­rangig ist, wenn der Brennwert mindestens 11.000 Kilojoule pro Kilogramm beträgt und nicht per Verordnung ein anderer Verwer­tungs­vorrang fest­gelegt ist. Diese Regelung war eine Auffang- und Übergangslösung.

Sechs Abfall­ströme neu bewertet

Betroffen sind laut Darstellung der Bundes­re­gierung zum Erfül­lungs­aufwand folgende Abfallströme:

  • gewerb­liche Siedlungsabfälle
  • nicht mine­ra­lische Bau- und Abbruchabfälle
  • Klär­schlämme
  • Altreifen
  • Sperrmüll
  • gefähr­liche Abfälle aus der chemi­schen Industrie

Vor allem chemische Industrie betroffen

Für die drei letzt­ge­nannten Abfall­ströme taxiert die Bundes­re­gierung den jähr­lichen Erfül­lungs­aufwand für die Wirt­schaft auf 55,5 Millionen Euro jährlich, hier insbe­sondere die chemische Industrie für ihre gefähr­lichen Abfälle. Für die Länder bedeutet das Mehr­be­la­sungen von 440.832 Euro jährlich. Einmalig werden für die Umstellung 162,4 Millionen Euro fällig. Bis Ende 2020 soll evaluiert werden, wie die Abschaffung der Heiz­wert­regel sich auswirkt.

Für die drei erst­ge­nannten Abfall­ströme verzichtet die Bundes­re­gierung auf eine Berechnung des Erfül­lungs­auf­wandes. Für sie sollen laut Gesetz­entwurf noch Spezi­al­re­ge­lungen erlassen werden.


Über einen energie­ef­fi­zi­enten Gebäu­de­be­stand berichtet Energieblogger-​Kollege Björn Katz hier auf seinem Blog Strom­aus­kunft.

Frank Urbansky

Freier Jour­na­list und Fach­au­tor, unter anderem für die Fach­ma­ga­zine und Portale Brenn­stoff­spie­gel, Uniti; DW Die Woh­nungs­wirt­schaft und Immo­bi­li­en­wirt­schaft; Haufe-Lexware; Energie&Management; IVV, Huss Medien; Motor­tech­ni­sche Zeit­schrift und Sprin­ger­Pro­fes­sio­nal; Sprin­ger Fachverlag; SHK Profi und tab, Bau­ver­lag; stadt+werk, k21

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