2025 ist ener­gie­po­li­tisch ein noch unbe­schrie­benes Blatt. In einem ersten Teil haben wir die verschie­denen Posi­tionen der Parteien zur Ener­gie­po­litik erläutert. Heute nun soll es um die Konse­quenzen gehen, die diese Programme für exis­tie­rende und geplante Geset­zes­vor­haben haben könnten.

GEG abschaffen?

Das Gebäu­de­en­er­gie­gesetz (GEG) ist eines der von Parteien am meisten disku­tierten. Es wurde noch vom letzten Merkel-​Kabinett initiiert, wurde von der Ampel angepasst, um den Vorgaben der Euro­päi­schen Union gerecht zu werden. Dazu gehören die EU-​Gebäuderichtlinie (Energy Perfor­mance of Buildings Directive, EPBD), die von den Mitglied­staaten Maßnahmen verlangt, um den Ener­gie­ver­brauch im Gebäu­de­sektor deutlich zu senken. Hinzu kommt die EU-​Verordnung zur Lasten­teilung (Effort Sharing Regu­lation, ESR), die Deutschland verpflichtet, im Nicht-​ETS-​Bereich (Emission Trading System, das die Preise für Emis­sionen im strom­erzeu­genden Bereich regelt), zu dem auch der Gebäu­de­sektor gehört, konkrete CO₂-​Reduktionsziele zu erreichen. Sollte Deutschland diese Ziele verfehlen, drohen Straf­zah­lungen oder der Zukauf von Emis­si­ons­rechten von anderen Mitglied­staaten, was erheb­liche finan­zielle Belas­tungen mit sich bringen würde.

Die Rücknahme des GEG würde zudem bedeuten, dass Deutschland erneut ein Gesetz vorlegen müsste, das den euro­päi­schen Anfor­de­rungen entspricht. Dabei wäre der Hand­lungs­spielraum stark einge­schränkt, da die EU-​Vorgaben klare Mindest­stan­dards setzen. Eine deutliche Abwei­chung von den bestehenden Rege­lungen ist daher kaum möglich, ohne die recht­lichen Verpflich­tungen gegenüber der EU zu verletzen. …

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