Wahlen in Baden-Württemberg: Wer will welche Energiepolitik

Wappen Baden-Württemberg

Mit Spannung als aktu­elles Stimmungsbild in einem gespal­tenen Deutschland erwartet werden die Landtagswahlen am 13. März in gleich drei Bundesländern. Brennstoffspiegel hat ein Blick in die Wahlprogramme geworfen. Was sagen Regierung und Opposition in Baden-Württemberg zum Thema Energie und deren Wende?

Alles steht auf grüne Ampel

Zwar drängt die CDU auf ihren scheinbar ange­stammten Platz am Regierungstisch in Stuttgart zurück. Doch die Prognosen machen auch eine Ampelregierung unter grüner Führung mög­lich. Voraussetzung ist, dass die FDP im Ländle den Einzug ins Parlament schafft. Danach sieht es der­zeit aus.

CDU: Alles wird anders

Energiepolitisch inter­es­sant ist die Auseinandersetzung um Deutschlands ein­ziges Erneuerbaren-Wärme-Gesetzes (EWärmeG) auf Landesebene. Die CDU, die es einst erfand, möchte es am liebsten wieder schleifen. „Das E-Wärme-Gesetz wurden unter Grün-Rot auf­ge­bläht und in ein Bürokratiemonster ver­wan­delt, da nun auch alle gewerb­li­chen Gebäude in die Pflicht der über­höhten Einsparvorgaben genommen werden. Dies hat zur Folge, dass für die Wirtschaft im Land alleine für Beratungskosten ein Mehraufwand von zwei Milliarden Euro ent­steht“, so die Christdemokraten und kün­digen an, im Falle der Regierungsverantwortung die Novellierung aus­zu­setzen. Statt dessen wolle man die Fortentwicklung des EWärmeG mit den betrof­fenen Verbänden ideo­lo­gie­frei bespre­chen. Als Ersatz will die CDU die steu­er­liche Abzugsfähigkeit im Bereich der Gebäudesanierung, gegen die die aktu­elle Grün-Rote Landesregierung im Bundesrat stimmte, wieder zum Thema machen.

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Grüne: Alles wird gut

Der Seniorpartner in der Regierung sieht seine eigene Energiepolitik und ins­be­son­dere das EWärmeG logi­scher­weise deut­lich wohl­wol­lender. „Nur etwa zehn Prozent der Wärmeerzeugung speisen sich bisher aus Erneuerbaren Energien. Unser erklärtes Ziel ist es, den Anteil von Erneuerbaren Energien an der Wärmebereitstellung bis zum Jahr 2020 auf rund 21 Prozent zu ver­dop­peln. Mit der Novellierung des EWärmeG haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen. Das novel­lierte Gesetz sieht pas­sende Lösungen für jeden Geldbeutel und jedes Gebäude vor – es ist damit deut­lich fle­xi­bler, sozialer und bür­ger­näher als die bis­he­rige Regelung“, so die Grünen in ihrem Programm. Ein zen­trales Mittel dies zu errei­chen sieht die Regierungspartei in der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Dummerweise wurde die gerade mit der aktu­ellen Novelle des KWK-G durch die Bundesregierung zurecht­ge­stutzt und ihre Ausbauziele redu­ziert. (Ein Beitrag, welche Rolle die KWK in den Wärmenetzen der Zukunft spielen könnte, findet sich hier bei meinen Energieblogger-Kollegen von Ecoquent Positions.)

SPD: Bleibt alles anders

Juniorpartner SPD stimmt in den Grünen-Chor vom Energiewende-Musterland Baden-Württemberg mit ein, fügt jedoch, als gefühlte Partei der kleinen Leute, einen seiner Klientel ent­spre­chenden Passus ein: „Um Energie für alle bezahlbar und die Strompreise stabil zu halten, wollen wir Überförderungen ver­meiden. Auch das Vorhalten vor allem alter Kraftwerke als Reservekapazität dient diesem Ziel, denn es sorgt für die nötige Versorgungssicherheit.“ So wird gleich noch eine Lanze für die alte SPD-Klientel Kohlekumpel gebro­chen, auch wenn es die im Land Baden-Württemberg gar nicht gibt.

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FDP: Zünglein an der Waage

Doch letzt­lich bleibt wohl der FDP die Rolle des Königsmachers, kein Wunder – nach all den Dreikönigstreffen im Ländle. Sollte sie in den Landtag ein­ziehen, steht ihr sowohl eine Koalition mit der CDU als auch Grün-Rot offen. Doch mit wem hat sie die meisten Gemeinsamkeiten bei der Energiepolitik?

Wie man es von den Blau-Gelben gewohnt ist – ja, sie sind zwi­schen Alb und Schwarzwald noch nicht auf modi­sches Magenta umge­schwenkt -, geht es um Freiheit des Marktes, eben auch des Energiemarktes. Und um den ist es ja durch staat­lich gewollte Überregulierung nicht immer gut bestellt. Deswegen wollen die Liberalen „die Arbeit der Energiekartellbehörde des Landes stärken.“ …

Da EWärmeG steht auch bei ihnen auf den Prüfstand. Die Positionen hier liegen näher bei der CDU, denn die Liberalen wollen das Gesetz „novel­lieren, um Sanierungsbremsen wie den starren 15 Prozent-Pflichtanteil erneu­er­barer Energien und die pra­xis­fernen Pflichten für Nichtwohngebäude zu besei­tigen.“


Geschrieben für Brennstoffspiegel. Der voll­stän­dige Beitrag ist nur in der Ausgabe 02/2016 zu lesen. Zum kos­ten­freien Probeabo geht es hier.