Wahlen in Baden-Württemberg: Wer will welche Energiepolitik

Wappen Baden-Württemberg

Mit Spannung als aktu­el­les Stimmungsbild in einem gespal­te­nen Deutschland erwar­tet wer­den die Landtagswahlen am 13. März in gleich drei Bundesländern. Brennstoffspiegel hat ein Blick in die Wahlprogramme gewor­fen. Was sagen Regierung und Opposition in Baden-Württemberg zum Thema Energie und deren Wende?

Alles steht auf grüne Ampel

Zwar drängt die CDU auf ihren schein­bar ange­stamm­ten Platz am Regierungstisch in Stuttgart zurück. Doch die Prognosen machen auch eine Ampelregierung unter grü­ner Führung mög­lich. Voraussetzung ist, dass die FDP im Ländle den Einzug ins Parlament schafft. Danach sieht es der­zeit aus.

CDU: Alles wird anders

Energiepolitisch inter­es­sant ist die Auseinandersetzung um Deutschlands ein­zi­ges Erneuerbaren-Wärme-Gesetzes (EWärmeG) auf Landesebene. Die CDU, die es einst erfand, möchte es am liebs­ten wie­der schlei­fen. „Das E-Wärme-Gesetz wur­den unter Grün-Rot auf­ge­bläht und in ein Bürokratiemonster ver­wan­delt, da nun auch alle gewerb­li­chen Gebäude in die Pflicht der über­höh­ten Einsparvorgaben genom­men wer­den. Dies hat zur Folge, dass für die Wirtschaft im Land alleine für Beratungskosten ein Mehraufwand von zwei Milliarden Euro ent­steht“, so die Christdemokraten und kün­di­gen an, im Falle der Regierungsverantwortung die Novellierung aus­zu­set­zen. Statt des­sen wolle man die Fortentwicklung des EWärmeG mit den betrof­fe­nen Verbänden ideo­lo­gie­frei bespre­chen. Als Ersatz will die CDU die steu­er­li­che Abzugsfähigkeit im Bereich der Gebäudesanierung, gegen die die aktu­elle Grün-Rote Landesregierung im Bundesrat stimmte, wie­der zum Thema machen.

Grüne: Alles wird gut

Der Seniorpartner in der Regierung sieht seine eigene Energiepolitik und ins­be­son­dere das EWärmeG logi­scher­weise deut­lich wohl­wol­len­der. „Nur etwa zehn Prozent der Wärmeerzeugung spei­sen sich bis­her aus Erneuerbaren Energien. Unser erklär­tes Ziel ist es, den Anteil von Erneuerbaren Energien an der Wärmebereitstellung bis zum Jahr 2020 auf rund 21 Prozent zu ver­dop­peln. Mit der Novellierung des EWärmeG haben wir die Voraussetzungen dafür geschaf­fen. Das novel­lierte Gesetz sieht pas­sende Lösungen für jeden Geldbeutel und jedes Gebäude vor – es ist damit deut­lich fle­xi­bler, sozia­ler und bür­ger­nä­her als die bis­he­rige Regelung“, so die Grünen in ihrem Programm. Ein zen­tra­les Mittel dies zu errei­chen sieht die Regierungspartei in der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Dummerweise wurde die gerade mit der aktu­el­len Novelle des KWK-G durch die Bundesregierung zurecht­ge­stutzt und ihre Ausbauziele redu­ziert. (Ein Beitrag, wel­che Rolle die KWK in den Wärmenetzen der Zukunft spie­len könnte, fin­det sich hier bei mei­nen Energieblogger-Kollegen von Ecoquent Positions.)

SPD: Bleibt alles anders

Juniorpartner SPD stimmt in den Grünen-Chor vom Energiewende-Musterland Baden-Württemberg mit ein, fügt jedoch, als gefühlte Partei der klei­nen Leute, einen sei­ner Klientel ent­spre­chen­den Passus ein: „Um Energie für alle bezahl­bar und die Strompreise sta­bil zu hal­ten, wol­len wir Überförderungen ver­mei­den. Auch das Vorhalten vor allem alter Kraftwerke als Reservekapazität dient die­sem Ziel, denn es sorgt für die nötige Versorgungssicherheit.“ So wird gleich noch eine Lanze für die alte SPD-Klientel Kohlekumpel gebro­chen, auch wenn es die im Land Baden-Württemberg gar nicht gibt.

FDP: Zünglein an der Waage

Doch letzt­lich bleibt wohl der FDP die Rolle des Königsmachers, kein Wunder – nach all den Dreikönigstreffen im Ländle. Sollte sie in den Landtag ein­zie­hen, steht ihr sowohl eine Koalition mit der CDU als auch Grün-Rot offen. Doch mit wem hat sie die meis­ten Gemeinsamkeiten bei der Energiepolitik?

Wie man es von den Blau-Gelben gewohnt ist – ja, sie sind zwi­schen Alb und Schwarzwald noch nicht auf modi­sches Magenta umge­schwenkt -, geht es um Freiheit des Marktes, eben auch des Energiemarktes. Und um den ist es ja durch staat­lich gewollte Überregulierung nicht immer gut bestellt. Deswegen wol­len die Liberalen „die Arbeit der Energiekartellbehörde des Landes stär­ken.“ …

Da EWärmeG steht auch bei ihnen auf den Prüfstand. Die Positionen hier lie­gen näher bei der CDU, denn die Liberalen wol­len das Gesetz „novel­lie­ren, um Sanierungsbremsen wie den star­ren 15 Prozent-Pflichtanteil erneu­er­ba­rer Energien und die pra­xis­fer­nen Pflichten für Nichtwohngebäude zu besei­ti­gen.“


Geschrieben für Brennstoffspiegel. Der voll­stän­dige Beitrag ist nur in der Ausgabe 02/2016 zu lesen. Zum kos­ten­freien Probeabo geht es hier.