Wahlen in Baden-Württemberg: Wer will welche Energiepolitik

Wappen Baden-Württemberg

Mit Spannung als aktuelles Stimmungsbild in einem gespaltenen Deutschland erwartet werden die Landtagswahlen am 13. März in gleich drei Bundesländern. Brennstoffspiegel hat ein Blick in die Wahlprogramme geworfen. Was sagen Regierung und Opposition in Baden-Württemberg zum Thema Energie und deren Wende?

Alles steht auf grüne Ampel

Zwar drängt die CDU auf ihren scheinbar angestammten Platz am Regierungstisch in Stuttgart zurück. Doch die Prognosen machen auch eine Ampelregierung unter grüner Führung möglich. Voraussetzung ist, dass die FDP im Ländle den Einzug ins Parlament schafft. Danach sieht es derzeit aus.

CDU: Alles wird anders

Energiepolitisch interessant ist die Auseinandersetzung um Deutschlands einziges Erneuerbaren-Wärme-Gesetzes (EWärmeG) auf Landesebene. Die CDU, die es einst erfand, möchte es am liebsten wieder schleifen. „Das E-Wärme-Gesetz wurden unter Grün-Rot aufgebläht und in ein Bürokratiemonster verwandelt, da nun auch alle gewerblichen Gebäude in die Pflicht der überhöhten Einsparvorgaben genommen werden. Dies hat zur Folge, dass für die Wirtschaft im Land alleine für Beratungskosten ein Mehraufwand von zwei Milliarden Euro entsteht“, so die Christdemokraten und kündigen an, im Falle der Regierungsverantwortung die Novellierung auszusetzen. Statt dessen wolle man die Fortentwicklung des EWärmeG mit den betroffenen Verbänden ideologiefrei besprechen. Als Ersatz will die CDU die steuerliche Abzugsfähigkeit im Bereich der Gebäudesanierung, gegen die die aktuelle Grün-Rote Landesregierung im Bundesrat stimmte, wieder zum Thema machen.

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Grüne: Alles wird gut

Der Seniorpartner in der Regierung sieht seine eigene Energiepolitik und insbesondere das EWärmeG logischerweise deutlich wohlwollender. „Nur etwa zehn Prozent der Wärmeerzeugung speisen sich bisher aus Erneuerbaren Energien. Unser erklärtes Ziel ist es, den Anteil von Erneuerbaren Energien an der Wärmebereitstellung bis zum Jahr 2020 auf rund 21 Prozent zu verdoppeln. Mit der Novellierung des EWärmeG haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen. Das novellierte Gesetz sieht passende Lösungen für jeden Geldbeutel und jedes Gebäude vor – es ist damit deutlich flexibler, sozialer und bürgernäher als die bisherige Regelung“, so die Grünen in ihrem Programm. Ein zentrales Mittel dies zu erreichen sieht die Regierungspartei in der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Dummerweise wurde die gerade mit der aktuellen Novelle des KWK-G durch die Bundesregierung zurechtgestutzt und ihre Ausbauziele reduziert. (Ein Beitrag, welche Rolle die KWK in den Wärmenetzen der Zukunft spielen könnte, findet sich hier bei meinen Energieblogger-Kollegen von Ecoquent Positions.)

SPD: Bleibt alles anders

Juniorpartner SPD stimmt in den Grünen-Chor vom Energiewende-Musterland Baden-Württemberg mit ein, fügt jedoch, als gefühlte Partei der kleinen Leute, einen seiner Klientel entsprechenden Passus ein: „Um Energie für alle bezahlbar und die Strompreise stabil zu halten, wollen wir Überförderungen vermeiden. Auch das Vorhalten vor allem alter Kraftwerke als Reservekapazität dient diesem Ziel, denn es sorgt für die nötige Versorgungssicherheit.“ So wird gleich noch eine Lanze für die alte SPD-Klientel Kohlekumpel gebrochen, auch wenn es die im Land Baden-Württemberg gar nicht gibt.

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FDP: Zünglein an der Waage

Doch letztlich bleibt wohl der FDP die Rolle des Königsmachers, kein Wunder – nach all den Dreikönigstreffen im Ländle. Sollte sie in den Landtag einziehen, steht ihr sowohl eine Koalition mit der CDU als auch Grün-Rot offen. Doch mit wem hat sie die meisten Gemeinsamkeiten bei der Energiepolitik?

Wie man es von den Blau-Gelben gewohnt ist – ja, sie sind zwischen Alb und Schwarzwald noch nicht auf modisches Magenta umgeschwenkt -, geht es um Freiheit des Marktes, eben auch des Energiemarktes. Und um den ist es ja durch staatlich gewollte Überregulierung nicht immer gut bestellt. Deswegen wollen die Liberalen „die Arbeit der Energiekartellbehörde des Landes stärken.“ …

Da EWärmeG steht auch bei ihnen auf den Prüfstand. Die Positionen hier liegen näher bei der CDU, denn die Liberalen wollen das Gesetz „novellieren, um Sanierungsbremsen wie den starren 15 Prozent-Pflichtanteil erneuerbarer Energien und die praxisfernen Pflichten für Nichtwohngebäude zu beseitigen.“


Geschrieben für Brennstoffspiegel. Der vollständige Beitrag ist nur in der Ausgabe 02/2016 zu lesen. Zum kostenfreien Probeabo geht es hier.