Foto: Armin Kübelbeck / Wikimedia / Linzenz unter CC-BY-SA

Urteil begünstigt energetische Sanierung

von | 28. August 2015

Ein Urteil des Berliner Land­ge­richts vom letzten November, das aktuell vom Portal Haus­tech­nik­dialog aufge­griffen wurde, könnte Vermieter dazu animieren, mehr Geld in die ener­ge­tische Sanierung zu stecken. 

In der umstrit­tenen Immobilie herrschte der unglaublich hohe Ener­gie­ver­brauchswert von bis zu 190 kWh je Quadrat­meter und Jahr. Das Land­ge­richt stellte juris­tisch trocken fest:

Ein wohn­wert­min­derndes Merkmal liegt vor, wenn der Ener­gie­ver­brauchs­kennwert größer als 170 kWh/(m²a) ist.

Die Konse­quenzen ais diesem Urteil dürften klar sein. Der Deutsche Anwalt­verein schreibt dazu:

Bisher konnte ein Vermieter der ange­strebten Ener­gie­wende relativ gelassen entge­gen­sehen. … Doch in der Zukunft wird der Vermieter seinen Teil zur Ener­gie­wende beitragen müssen, wenn auch nur mittelbar. … Denn ein schlechter Ener­gie­ver­brauchs­kennwert ist ein soge­nanntes wohn­wert­min­derndes Merkmal. Dieses spielt bei der Einordnung der Wohnung zum Beispiel in die Miet­wert­richt­ta­belle durchaus eine Rolle. Maßgeblich war hierbei unter anderem der für die Wohnung geltende Ener­gie­ver­brauchswert, der durch­schnittlich über 170 kWh pro Quadrat­meter liegt.

Die Entscheidung des Land­ge­richts Berlin zeigt nun, dass bei der Umsetzung der Ener­gie­wende in allen Bereichen eine Privi­le­gierung der tatsächlich ener­gie­spa­renden Maßnahmen erfolgen soll und derjenige, der nichts tut, über kurz oder lang, mittelbar oder unmit­telbar finan­zielle Einbußen befürchten muss.

Für das SHK-​Handwerk, das schon auf die steu­er­liche Absetz­barkeit von Leis­tungen bei der ener­ge­ti­schen Sanierung im Zuge des NAPE speku­lierte, ist dieses Urteil sicher will­kommen. Und auch Vermieter sollten es kaum kritisch sehen. Denn sie heben mit einer Sanierung den Wert ihrer Immobilie und können die Kosten dafür fast verlustfrei auf die Mieter umlegen.

Energiepass nicht entscheidend

Ebenfalls in dem Urteil enthalten ist ein Passus zur Gültigkeit von Ener­gie­pässen. Ein gültiger, aber schon älterer Ener­gie­ausweis muss demnach nicht zwingend zur Ermittlung des Ener­gie­ver­brauchs­kenn­werts heran­ge­zogen werden. Entscheidend wären die klima­be­r­ei­nigten Verbräuche der letzten drei Jahre. 

Vorschaubild: Dach­decker beim Verlegen von Stein­wol­lematten zur Dach­iso­lierung an einem Altbau. Foto: Armin Kübelbeck /​Wikimedia /​Linzenz unter CC-BY-SA

Das Urteil (AZ: 65 S 52713) kann hier herun­ter­ge­laden werden.

Frank Urbansky

Freier Jour­na­list und Fach­au­tor, unter anderem für die Fach­ma­ga­zine und Portale Brenn­stoff­spie­gel, Uniti; DW Die Woh­nungs­wirt­schaft und Immo­bi­li­en­wirt­schaft; Haufe-Lexware; Energie&Management; IVV, Huss Medien; Motor­tech­ni­sche Zeit­schrift und Sprin­ger­Pro­fes­sio­nal; Sprin­ger Fachverlag; SHK Profi und tab, Bau­ver­lag; stadt+werk, k21

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