Urteil begüns­tigt ener­ge­ti­sche Sanie­rung

Vorschaubild: Dachdecker beim Verlegen von Steinwollematten zur Dachisolierung an einem Altbau. Foto: Armin Kübelbeck / Wikimedia / Linzenz unter CC-BY-SA
Foto: Armin Kübelbeck / Wikimedia / Linzenz unter CC-BY-SA

Ein Urteil des Ber­li­ner Land­ge­richts vom letzten Novem­ber, das aktuell vom Portal Haus­tech­nik­dia­log auf­ge­grif­fen wurde, könnte Ver­mie­ter dazu ani­mie­ren, mehr Geld in die ener­ge­ti­sche Sanie­rung zu stecken.

In der umstrit­te­nen Immo­bi­lie herrschte der unglaub­lich hohe Ener­gie­ver­brauchs­wert von bis zu 190 kWh je Qua­drat­me­ter und Jahr. Das Land­ge­richt stellte juris­tisch trocken fest:

Ein wohn­wert­min­dern­des Merkmal liegt vor, wenn der Ener­gie­ver­brauchs­kenn­wert größer als 170 kWh/(m²a) ist.

Die Kon­se­quen­zen ais diesem Urteil dürften klar sein. Der Deut­sche Anwalt­ver­ein schreibt dazu:

Bisher konnte ein Ver­mie­ter der ange­streb­ten Ener­gie­wende relativ gelas­sen ent­ge­gen­se­hen. … Doch in der Zukunft wird der Ver­mie­ter seinen Teil zur Ener­gie­wende bei­tra­gen müssen, wenn auch nur mit­tel­bar. … Denn ein schlech­ter Ener­gie­ver­brauchs­kenn­wert ist ein soge­nann­tes wohn­wert­min­dern­des Merkmal. Dieses spielt bei der Ein­ord­nung der Wohnung zum Bei­spiel in die Miet­wert­richt­ta­belle durch­aus eine Rolle. Maß­geb­lich war hierbei unter anderem der für die Wohnung gel­tende Ener­gie­ver­brauchs­wert, der durch­schnitt­lich über 170 kWh pro Qua­drat­me­ter liegt.

Die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Berlin zeigt nun, dass bei der Umset­zung der Ener­gie­wende in allen Berei­chen eine Pri­vi­le­gie­rung der tat­säch­lich ener­gie­spa­ren­den Maß­nah­men erfol­gen soll und der­je­nige, der nichts tut, über kurz oder lang, mit­tel­bar oder unmit­tel­bar finan­zi­elle Ein­bu­ßen befürch­ten muss.

Für das SHK-Handwerk, das schon auf die steu­er­li­che Absetz­bar­keit von Leis­tun­gen bei der ener­ge­ti­schen Sanie­rung im Zuge des NAPE spe­ku­lierte, ist dieses Urteil sicher will­kom­men. Und auch Ver­mie­ter sollten es kaum kri­tisch sehen. Denn sie heben mit einer Sanie­rung den Wert ihrer Immo­bi­lie und können die Kosten dafür fast ver­lust­frei auf die Mieter umlegen.

Ener­gie­pass nicht ent­schei­dend

Eben­falls in dem Urteil ent­hal­ten ist ein Passus zur Gül­tig­keit von Ener­gie­päs­sen. Ein gül­ti­ger, aber schon älterer Ener­gie­aus­weis muss demnach nicht zwin­gend zur Ermitt­lung des Ener­gie­ver­brauchs­kenn­werts her­an­ge­zo­gen werden. Ent­schei­dend wären die kli­ma­be­r­ei­nig­ten Ver­bräu­che der letzten drei Jahre.

Vor­schau­bild: Dach­de­cker beim Ver­le­gen von Stein­wol­lemat­ten zur Dach­iso­lie­rung an einem Altbau. Foto: Armin Kübel­beck / Wiki­me­dia / Linzenz unter CC-BY-SA

Das Urteil (AZ: 65 S 527/13) kann hier her­un­ter­ge­la­den werden.