#Fragwürdig #EEG2016: Regierung soll unsinnige Abgabelasten beseitigen

Foto: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen / Wikimedia / CC BY-SA 2.0
Foto: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen / Wikimedia / CC BY-SA 2.0

Hier nun die Antwort von Oliver Krischer, Bündnis 90 / Die Grünen, auf die Frage „Warum wird dezen­tra­ler Mieter-Eigenstrom durch eine Umlage ver­teu­ert?“. Immerhin hat Krischer als Erster bei unse­rer Aktion #Fragwürdig geant­wor­tet.

Lieber Herr Urbansky, vie­len Dank für Ihre Anfrage. Auch wir Grünen set­zen uns dafür ein, dass dezen­tra­ler Mieter-Eigenstrom nicht durch eine Umlage unnö­tig ver­teu­ert wird. Bündnis 90/Die Grünen wol­len Mieterinnen und Mieter, die nicht selbst Anlagen auf ihren Häusern errich­ten kön­nen, über Mieterstrommodelle an der Energiewende teil­ha­ben und pro­fi­tie­ren las­sen. Dafür muss die Bundesregierung aber end­lich regu­la­to­ri­sche Hemmnisse sowie unsin­nige Abgabelasten besei­ti­gen. Doch statt diese abzu­bauen, schaf­fen CDU/CSU und SPD wei­tere Hürden für die Bürgerenergiewende – wie etwa bei der ver­gan­ge­nen Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) durch die Einführung der Sonnensteuer auf selbst pro­du­zier­ten und ver­brauch­ten Strom.
In unse­ren Augen sind Mieterstrommodelle dop­pelt sinn­voll: Durch den unmit­tel­ba­ren Verbrauch vor Ort wird dadurch beim Netzausbau Geld gespart und gleich­zei­tig kann emis­si­ons­freier Strom aus Solaranlagen von Hausdächern direkt vor Ort genutzt wer­den.
Mit herz­li­chen Grüßen
Oliver Krischer

1 Kommentar

  1. Das finde ich schon sehr inter­es­sant von Bündnis 90/Die Grünen: Im Ergebnis würde die Entlastung von „Mieterstrommodellen“ eine Belastung all der­je­ni­gen erge­ben, die weder als Mieter noch als „Bürgerinvestor“ das Geld auf­brin­gen kann in eine dezen­trale Anlage zu inves­tie­ren. Was Herr Kirtscher näm­lich ver­gisst: Bereits vor Einführung der „Stromsteuer für Eigenverbrauch“ (rich­ti­ger­weise: redu­zierte EEG-Umlage für den Eigenverbrauch), galt bereits seit 2010 mit Einführung der EEG-Umlage, dass alle Liefermodelle, in wel­chen ein Anlagenbetreiber einen Dritten belie­fert zur VOLLEN EEG-Umlagelast führt. Dies ergab schon ein Gutachten des BMU im Jahre 2012. Nur: Niemand fühlte sich bis­lang zustän­dig für die Kontrolle, dass ent­spre­chende Mieterstrommodelle auch rich­tig abge­rech­net wer­den. Erst mit der Einführung des EEG-Umlage auf Eingenstrom ist die Kontrolle end­lich da…

    Vergessen wir nicht, dass die „unnö­ti­gen Umlagen“ auch Netzentgelte sein wer­den, die per­spek­ti­visch auf Eigenstrom ver­langt wer­den… Denn: eine zuneh­mende dezen­trale Eigenerzeugung ohne Netznutzung führt zu höhe­ren Kosten für den­je­ni­gen, der das Netz nut­zen muss (die Kostenbasis für den Netzbetrieb bleibt ja den­noch die selbe, bzw. steigt gerade wegen teu­rer RE-Dispatches).

    Also: Die Aussage von Herrn Kirtscher ist lei­der nicht ganz ent­spre­chend der aktu­el­len Rechtslage, denn bereits seit Einführung der EEG-Umlage ist gelie­fer­ter Strom (ob nun vom Stadtwerk oder dem EEG-Anlagenbetreiber) 100% EEG-Umlagepflichtig. Nur der­je­nige Strom den der Anlagenbetreiber selbst ver­braucht, ist (noch) teil­weise, der­zeit 65 % von der Umlage befreit.

    Hier „stinkt“ es mir aber beim neuen EEG 2016-Entwurf: Hiernach soll eigen­ver­brauch­ter Strom aus EEG-Anlagen (also PV, Wind, Biomasse, etc.) künf­tig ebenso mit 100% der Umlage belas­tet wer­den! Die Verbändeanhörung soll zudem zu die­sem Gesetz umgan­gen wer­den.

    Damit gilt „Gabriels Grundsatz“, er wolle die Dynamik der EEG-Umlageentwicklung ein­däm­men wei­ter­hin. Denn durch eine Erhöhung der zu belas­ten­den Strommengen kann man eine eigent­lich auf­grund des Zubaus stei­gende Umlagenlast „im Anstieg ein­däm­men“.

    Michael Hill

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