#Frag­wür­dig #EEG2016: Regie­rung soll unsin­nige Abga­be­las­ten besei­ti­gen

Foto: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen / Wikimedia / CC BY-SA 2.0
Foto: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen / Wikimedia / CC BY-SA 2.0

Hier nun die Antwort von Oliver Kri­scher, Bündnis 90 / Die Grünen, auf die Frage „Warum wird dezen­tra­ler Mieter-Eigenstrom durch eine Umlage ver­teu­ert?“. Immer­hin hat Kri­scher als Erster bei unserer Aktion #Frag­würdig geant­wor­tet.

Lieber Herr Urban­sky, vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch wir Grünen setzen uns dafür ein, dass dezen­tra­ler Mieter-Eigenstrom nicht durch eine Umlage unnötig ver­teu­ert wird. Bündnis 90/Die Grünen wollen Mie­te­rin­nen und Mieter, die nicht selbst Anlagen auf ihren Häusern errich­ten können, über Mie­ter­strom­mo­delle an der Ener­gie­wende teil­ha­ben und pro­fi­tie­ren lassen. Dafür muss die Bun­des­re­gie­rung aber endlich regu­la­to­ri­sche Hemm­nisse sowie unsin­nige Abga­be­las­ten besei­ti­gen. Doch statt diese abzu­bauen, schaf­fen CDU/CSU und SPD weitere Hürden für die Bür­ger­en­er­gie­wende — wie etwa bei der ver­gan­ge­nen Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) durch die Ein­füh­rung der Son­nen­steuer auf selbst pro­du­zier­ten und ver­brauch­ten Strom.
In unseren Augen sind Mie­ter­strom­mo­delle doppelt sinn­voll: Durch den unmit­tel­ba­ren Ver­brauch vor Ort wird dadurch beim Netz­aus­bau Geld gespart und gleich­zei­tig kann emis­si­ons­freier Strom aus Solar­an­la­gen von Haus­dä­chern direkt vor Ort genutzt werden.
Mit herz­li­chen Grüßen
Oliver Kri­scher

1 Kommentar

  1. Das finde ich schon sehr inter­es­sant von Bündnis 90/Die Grünen: Im Ergeb­nis würde die Ent­las­tung von »Mie­ter­strom­mo­del­len« eine Belas­tung all der­je­ni­gen ergeben, die weder als Mieter noch als »Bür­ger­in­ves­tor« das Geld auf­brin­gen kann in eine dezen­trale Anlage zu inves­tie­ren. Was Herr Kirt­scher nämlich ver­gisst: Bereits vor Ein­füh­rung der »Strom­steuer für Eigen­ver­brauch« (rich­ti­ger­weise: redu­zierte EEG-Umlage für den Eigen­ver­brauch), galt bereits seit 2010 mit Ein­füh­rung der EEG-Umlage, dass alle Lie­fer­mo­delle, in welchen ein Anla­gen­be­trei­ber einen Dritten belie­fert zur VOLLEN EEG-Umlagelast führt. Dies ergab schon ein Gut­ach­ten des BMU im Jahre 2012. Nur: Niemand fühlte sich bislang zustän­dig für die Kon­trolle, dass ent­spre­chende Mie­ter­strom­mo­delle auch richtig abge­rech­net werden. Erst mit der Ein­füh­rung des EEG-Umlage auf Ein­gen­strom ist die Kon­trolle endlich da…

    Ver­ges­sen wir nicht, dass die »unnö­ti­gen Umlagen« auch Netz­ent­gelte sein werden, die per­spek­ti­visch auf Eigen­strom ver­langt werden… Denn: eine zuneh­mende dezen­trale Eigen­erzeu­gung ohne Netz­nut­zung führt zu höheren Kosten für den­je­ni­gen, der das Netz nutzen muss (die Kos­ten­ba­sis für den Netz­be­trieb bleibt ja dennoch die selbe, bzw. steigt gerade wegen teurer RE-Dispatches).

    Also: Die Aussage von Herrn Kirt­scher ist leider nicht ganz ent­spre­chend der aktu­el­len Rechts­lage, denn bereits seit Ein­füh­rung der EEG-Umlage ist gelie­fer­ter Strom (ob nun vom Stadt­werk oder dem EEG-Anlagenbetreiber) 100% EEG-Umlagepflichtig. Nur der­je­nige Strom den der Anla­gen­be­trei­ber selbst ver­braucht, ist (noch) teil­weise, derzeit 65 % von der Umlage befreit.

    Hier »stinkt« es mir aber beim neuen EEG 2016-Entwurf: Hier­nach soll eigen­ver­brauch­ter Strom aus EEG-Anlagen (also PV, Wind, Bio­masse, etc.) künftig ebenso mit 100% der Umlage belas­tet werden! Die Ver­bän­de­an­hö­rung soll zudem zu diesem Gesetz umgan­gen werden.

    Damit gilt »Gabri­els Grund­satz«, er wolle die Dynamik der EEG-Umlageentwicklung ein­däm­men wei­ter­hin. Denn durch eine Erhö­hung der zu belas­ten­den Strom­men­gen kann man eine eigent­lich auf­grund des Zubaus stei­gende Umla­gen­last »im Anstieg ein­däm­men«.

    Michael Hill

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