EEG-Entwurf: Niemand ist glück­lich

Altholz auf dem Holzweg: Nach dem neuen EEG-Entwurf haben Altkholzkraftwerke kaum mehr eine Chance. Foto: fjcorado / pixabay
Altholz auf dem Holzweg: Nach dem neuen EEG-Entwurf haben Altkholzkraftwerke kaum mehr eine Chance. Foto: fjcorado / pixabay

Dass der neue EEG-Entwurf, dessen Refe­ren­ten­fas­sung seit heute vor­liegt, keine Begeis­te­rungs­stürme aus­lö­sen würde, war vor­her­zu­se­hen. Das ein­deu­tig nega­tive Echo wird nun durch die Stimmen aus der EE-Branche ver­stärkt. Ins­be­son­dere die Bio­en­er­gie­bran­che wird durch den neuen Gesetz­ent­wurf weiter an den Rand gedrängt.

Kein Ver­trauen für Geo­ther­mie

Der Bun­des­ver­band Geo­ther­mie sieht dadurch die Markt­ein­füh­rung der Tiefen Geo­ther­mie gefähr­det. Die Kern­an­lie­gen der Geo­ther­mie­bran­che nach Ver­trau­ens­schutz seien im Gesetz­ent­wurf nicht berück­sich­tigt. Sie brauche aber eine stabile, gleich­blei­bende Ein­spei­se­ver­gü­tung und nach­hal­ti­gen Ver­trau­ens­schutz, damit die Ener­gie­wende gelinge. Seine For­de­rung: „Die Kop­pe­lung der Degres­sion an den Zubau der instal­lier­ten Leis­tung, das heißt pro 100 Mega­watt Leis­tung wird die Ver­gü­tung um 1 Prozent gesenkt. Einen lang­fris­ti­gen Ver­trau­ens­schutz: Pro­jekte, die bis 2025 in Betrieb genom­men werden, sollen die gel­tende Ver­gü­tung unein­ge­schränkt erhal­ten unab­hän­gig von künf­ti­gen Ver­än­de­run­gen.“

Altholz zum Alt­ei­sen

Der Fach­ver­band Holz­ener­gie im BBE sieht, dass Alt­holz­kraft­werke im Bestand keine weitere Zukunfts­per­spek­tive erhal­ten sollten. Ohne seine Annahme zu belegen, geht das BMWi in seinem Geset­zes­ent­wurf pau­schal davon aus, dass der gesamte deut­sche Alt­holz­kraft­werks­ver­bund bis 2025 aus der EEG För­de­rung raus­lau­fen wird und dann voll­um­fäng­lich außer­halb der EEG-Vergütung wei­ter­be­trie­ben werden kann“, so der Verband. Der FVH weist diese Annah­men als völlig unrea­lis­tisch zurück. Das BMWi ver­kenne voll­kom­men die Rea­li­tä­ten am Alt­holz­markt. Zu glauben, dass dieser grüne und grund­last­fä­hige Kraft­werks­park im der­zei­ti­gen Strom­markt wirt­schaft­lich wei­ter­be­trie­ben werden kann, sei grund­falsch.
Zudem sei de Zahl der Bio­mas­se­an­la­gen, für die ein Ver­gü­tungs­an­spruch im EEG bestehen soll, ist auf eine Gesamt­leis­tung von 100 MW brutto gede­ckelt – zu wenig, um selbst die Bestands­an­la­gen wei­ter­hin im Betrieb zu halten.

Ent­täusch­tes Biogas

Der offi­zi­elle Refe­ren­ten­ent­wurf zum EEG 2016 sei für die Bio­en­er­gie­bran­che eine große Ent­täu­schung, klagt der Bio­gas­rat. Er lehnt die geplante Rege­lung der Aus­schrei­bung für Biogas und Bio­me­than über eine Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung wei­ter­hin ent­schie­den ab. Die Aus­schrei­bung für Bio­masse müsse jetzt im EEG 2016 gere­gelt werden, mit Beginn der Aus­schrei­bun­gen zum 01.01.2017. Bisher ist sie davon aus­ge­schlos­sen. Scharf kri­ti­siert wird auch die im Refe­ren­ten­ent­wurf genannte Gebots­höchst­grenze von 14,88 Cent/kWh für Bio­masse, die im Fall der Umset­zung der Ver­ord­nung für die Aus­schrei­bung von Bio­masse gelten soll. Ein wirt­schaft­li­ches Agieren der Markt­be­tei­lig­ten und damit ein Zubau von Neu­an­la­gen sei damit völlig unrea­lis­tisch.

80 % weniger Bio­en­er­gie

Bio­en­er­gie­ver­bände und der Deut­schen Bau­ern­ver­ban­des (DBV) stoßen in das gleiche Horn und finden, dass eine kon­krete, ab 2017 gel­tende Anschluss­re­ge­lung im EEG not­wen­dig sei. Sie kri­ti­sie­ren zudem, dass mit den vor­ge­se­he­nen Rege­lun­gen die Bioenergie-Leistung in den kom­men­den 15 Jahren um etwa 80 % abge­baut werde.

Maximal 45 % EE-Strom

Der Bun­des­ver­band Erneu­er­bare Ener­gien (BEE) appel­liert an den Deut­schen Bun­des­tag und die Bun­des­län­der, den Geset­zes­ent­wurf in den nächs­ten Wochen deut­lich nach­zu­bes­sern. Andern­falls seien die in Paris gemach­ten Klimaschutz-Zusagen in Deutsch­land nicht das Papier wert, auf dem die Bun­des­re­gie­rung unter­schrie­ben hat. Gleich­zei­tig werde Deutsch­lands Tech­no­lo­gie­füh­rer­schaft und Export­kraft zum Spiel­ball rück­wärts gewand­ter Poli­ti­ker. Mit dem Gesetz­ent­wurf wolle der Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter den Ausbau der Erneu­er­ba­ren Ener­gien bei der Strom­erzeu­gung auf maximal 45 % bis 2025 deckeln. In der Branche der Erneu­er­ba­ren Ener­gien stünden damit Zehn­tau­sende von Arbeits­plät­zen vor allem in der Wind- und Solar­bran­che vor dem Aus. Zemen­tiert würden die inef­fi­zi­en­ten fos­si­len Groß­kraft­werke.  Nachdem in den letzten EEG-Novellen 2012 und 2014 der Ausbau der Bio- und Solar­ener­gie stark beschnit­ten wurde, drohe jetzt eine Voll­brem­sung bei der Wind­ener­gie an Land. Die hier geplan­ten Ein­schnitte werden nach BEE-Einschätzung in ihren arbeits- und indus­trie­po­li­ti­schen Wir­kun­gen über die gesamte Wert­schöp­fungs­kette ver­hee­rende Folgen haben.


Das Aus­schrei­bungs­mo­dell für den Ausbau der EE ist eine EU-Vorgabe. Darüber schreibt der Blog energie effi­zi­ent sparen hier.