Abgleich EEWär­meG und EnEV: Was bedeu­tet das für den Mine­ral­öl­han­del

Hier laufen alle Fäden zum Abgleich von EEWärmeG und EnEV zusammen: Das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. Foto: Beek100 / Wikimedia / Lizenz unter CC BY-SA 3.0
Hier laufen alle Fäden zum Abgleich von EEWärmeG und EnEV zusammen: Das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. Foto: Beek100 / Wikimedia / Lizenz unter CC BY-SA 3.0

Erst die EnEV, dann das EEWär­meG. Über Mangel an Arbeit können die Ener­gie­po­li­ti­ker in Berlin nicht klagen. Doch wird ein Gesetz, das die Ein­spei­sung von Erneu­er­ba­ren Ener­gien im Wär­me­markt regelt, über­haupt noch gebraucht?

Exper­ten meinen: Nein, die EnEV allein reicht aus! Doch was würde das für den Mine­ral­öl­han­del bedeu­ten?

Ob das EEWär­meG ver­schwin­det, ist nicht aus­ge­macht. In Berlin werden derzeit zwei weitere Mög­lich­kei­ten vom Wirt­schafts­mi­nis­te­rium dis­ku­tiert: das Gesetz fort­schrei­ben und das
Gesetz unver­än­dert bei­be­hal­ten. Letz­te­res dürfte die aus­sichts­lo­seste Vari­ante sein. „Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass zumin­dest mit wei­te­rer Ver­schär­fung der EnEV‐Anforderungen es nicht mehr nötig sein wird, par­al­lel dazu eine geson­derte Rege­lung wei­ter­zu­füh­ren zu einer Quote für erneu­er­bar erzeugte Wärme“, so Horst‐Peter Schettler‐Köhler, Refe­rats­lei­ter im Bun­des­amt für Bau­we­sen und Raum­ord­nung. Im Sommer gibt es dazu eine Exper­ten­an­hö­rung vorm zustän­di­gen Wirt­schafts­aus­schuss im Bun­des­tag.

Bis dahin mag sich im zustän­di­gen Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­rium niemand konkret äußern. Immer­hin: „Ener­gie­ein­spa­rungs­ge­setz (EnEG), Ener­gie­ein­spar­ver­ord­nung (EnEV) und Erneuerbare‐Energien‐Wärmegesetz (EEWär­meG) sollen struk­tu­rell neu kon­zi­piert und in einem Rege­lungs­werk zusam­men­ge­führt werden. Ziel ist ein auf­ein­an­der abge­stimm­tes Rege­lungs­sys­tem für die ener­ge­ti­schen Anfor­de­run­gen an Neu­bau­ten, an Bestands­ge­bäude und an den Einsatz erneu­er­ba­rer Ener­gien zur Wär­me­ver­sor­gung. Maß­geb­lich für den Zeit­plan ist die Vorgabe des EnEG, den Nied­rigst­ener­gie­ge­bäu­de­stan­dard für Neu­bau­ten – also die tech­nisch und wirt­schaft­lich mach­ba­ren Min­dest­an­for­de­run­gen an das Nied­rigst­ener­gie­ge­bäude – bis Ende 2016 fest­zu­le­gen. Der Gesetz­ent­wurf wird derzeit erar­bei­tet“, so das Minis­te­rium auf Anfrage dieser Zeit­schrift. Doch egal, wie der Abgleich ausgeht – Fakt ist, dass die EnEV deut­lich mehr Gewicht haben wird. …

Abschaf­fung wäre logisch

Das rein Fak­ti­sche spricht für eine Abschaf­fung des EEWär­meG. Mit ihm sollte bis 2020 der Erneuerbaren‐Anteil im Wär­me­markt auf 14 Prozent gehoben werden. Aktuell liegt er bereits bei 12 Prozent. Der Zweite Erfah­rungs­be­richt zum Erneuerbare‐Energien‐Wärmegesetz der Bun­des­re­gie­rung rechnet damit, dass in vier Jahren sogar 16 Prozent Erneu­er­bare deut­sche Stuben, öffent­li­che Gebäude und Firmen wärmen. …

EWärmeG kein Vorbild

Bliebe noch die Art der CO2‐Orientierung. Baden‐Württemberg mit seinem EWärmeG und einer Erneuerbaren‐Wärme‐Pflicht von 15 Prozent auch im Bestand dient nicht als Vorbild. Ein ent­spre­chen­der Antrag der Grünen wurde erst im April vom zustän­di­gen Bun­des­tags­aus­schuss abge­lehnt. Der Grund war wenig ver­wun­der­lich. Die CDU/CSU betonte, dass sich die Maß­nah­men schon auf Lan­des­ebene nicht durch­ge­setzt hätten. Die  SPD hin­ge­gen meinte, dass man das baden‐württembergische Modell nicht auf Bun­des­ebene über­tra­gen solle, da es eine Kon­kur­renz zu dem bestehen­den Markt­an­reiz­pro­gramm (MAP) geschaf­fen würde. …


Geschrie­ben für Brenn­stoff­spie­gel. Der voll­stän­dige Beitrag ist nur in der Ausgabe 06/2016 zu lesen. Zum kos­ten­freien Pro­be­abo geht es hier.