Steu­er­be­güns­ti­gung fällt weg: Autogas vor dem Aus

Autogas soll nun noch bis 2022 steuerbegünstigt sein. Foto: Urbansky
Autogas soll nun noch bis 2022 steuerbegünstigt sein. Foto: Urbansky

Am ver­gan­ge­nen Montag ver­kün­dete der par­la­men­ta­ri­sche Staats­se­kre­tär im Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­rium, Norbert Barthle auf dem Kon­gress Kraft­stoffe der Zukunft noch eine Ver­län­ge­rung der Steu­er­be­güns­ti­gung für ver­flüs­sig­tes (LNG) und kom­pri­mier­tes (CNG) Erdgas bis 2026 statt 2024, wie es bisher geplant war. Autogas (LPG) nahm er davon aus, gab jedoch die Aus­sicht, dass dies noch nicht die letzte Ent­schei­dung sei. LPG sollte wie geplant noch bis 2021, dann aller­dings ab 2018 abbau­end, von den Steu­er­be­güns­ti­gun­gen pro­fi­tie­ren.

Keine Gegen­fi­nan­zie­rung

Aktu­elle Mel­dun­gen rund um den Entwurf zum Ener­gie­steu­er­ge­setz sehen jedoch einen Wegfall der kom­plet­ten Steu­er­erleich­te­rung für Autogas schon nach 2018 vor, so ein Bericht von Reuters (hier in der Wirt­schafts­wo­che zu lesen). Grund ist die feh­lende Gegen­fi­nan­zie­rung, die ursprüng­lich durch höhere Strom­steu­ern auf kleine Indus­trie­kraft­werke sowie Solar­an­la­gen gelin­gen und über fünf Jahre eine Mil­li­arde Euro ein­brin­gen sollte. Das jedoch wollte das Wirt­schafts­mi­nis­te­rium nicht.

Ver­ab­schie­dung noch im Februar

Die Regie­rungs­ko­ali­tion hatte in ihrem Vertrag zur letzten Wahl noch anderes ver­spro­chen und in den ursprüng­li­chen Steu­er­plä­nen auch daran fest­ge­hal­ten. Nun ist jedoch alles anders. Das Gesetz soll noch im Februar ver­ab­schie­det werden.

Kommen die Pläne so, wie aktuell ange­kün­digt, ist Autogas als Kraft­stoff in Deutsch­land erle­digt, das immer­hin von gut 490.000 Fahr­zeu­gen ver­braucht und an rund 7.000 Tank­stel­len gezapft werden kann. LPG wäre mit kom­plet­ter Ener­gie­steuer nur noch um rund 20 Euro­cent güns­ti­ger als Benzin sein (nach der­zei­ti­gem Preis­stand). Eine Amor­ti­sa­tion hier erfolgte dann erst nach rund 9 Jahren. Lohnen tut sich das dann kaum noch.

Ergän­zung vom 15.02.2017: Für Flüs­sig­gas (LPG) als Treib­stoff soll nun ab 2019 ein Ener­gie­steu­er­satz von 409 Euro je 1000 kg fällig werden (statt 180,32 Euro). Das bedeu­tet eine Ver­teue­rung um 13 Euro­cent je Liter zzgl. der höher aus­fal­len­den Mehr­wert­steuer. In dem Beitrag wurde ursprüng­lich der Steu­er­satz für Benzin als Grund­lage  für den vollen Steu­er­satz von LPG als Treib­stoff ange­nom­men.

12 Kommentare

  1. Fällt § 2 II Ener­gie­steu­er­ge­setz weg (gilt nach dem Wort­laut des Geset­zes nur bis zum 31.12.2018), so müsste sich der Steu­er­satz für Flüs­sig­gas ohne Geset­zes­än­de­rung aus § 1 I Nr. 7a) Ener­gie­steu­er­ge­setzt ergeben. 1000 kg Flüs­sig­gas würden dann mit 409,00 € statt mit 180,32 € besteu­ert. Der Steu­er­satz würde sich dann m. E. etwas mehr als ver­dop­peln und nicht wie oben vor­ge­rech­net von 10 Cent auf 65 Cent mehr als ver­sechs­fa­chen.

    • Ja, nach der der­zei­ti­gen Aus­füh­rung des Geset­zes ist das wohl richtig, Ich hatte ursprüng­lich ange­nom­men, dass für Flüss­ggas als Treib­stoff der Steu­er­satz für Benzin fällig wird. Das ist nun nicht der Fall.

  2. Hier amor­ti­siert sich eigent­lich kaum noch etwas. Man sollte nämlich die vor­ge­schrie­be­nen Gas­prü­fun­gen (TÜV und 2‑jährig für die Gas­an­lage all­ge­mein) ver­ges­sen usw.usf.

  3. soweit ich weiß, wird die Steuer pro Kilo­gramm berech­net und nicht per Liter. LPG wiegt aber nur etwa 0,5 kg/l, ent­spre­chend nied­ri­ger fällt dann auch die Erhö­hung pro Liter aus. (oder nicht?)

  4. Danke für die Klar­stel­lung. Dann ist es wirk­lich das dun­kelste Sze­na­rio, dass der Finanz­mi­nis­ter da zeich­net. Abseits des Bruchs von Wahl­ver­spre­chen und Koali­ti­ons­ver­trag ist beson­ders ärger­lich, dass ein sub­ven­tio­nier­ter Teil umwelt­freund­li­che Mobi­li­tät einem Kuh­han­del mit den EEG-Anlagenbetreibern geop­fert wird.

    Ab 2019 sub­ven­tio­nie­ren wir defi­zi­täre Technik durch EEG-Umlage UND Fahren mit alter­na­ti­ven Kraft­stof­fen. Könnte Herr Schäuble bitte noch mal genauer auf die Tabak- und Alko­hol­steuer schauen? Ich glaube, die tun noch nichts für die Ener­gie­wende…

  5. Das ist simpel: Dann wäre die volle Ener­gie­steuer von 65,4 Euro­cent je Liter, wie für Benzin, fällig. Das und der dann höhere Mehr­wert­steu­er­an­teil machen den Preis von rund 1,16 Euro je Liter LPG aus.

  6. Viel­leicht fehlen mir Infor­ma­tio­nen, aber ich komme selbst bei einem Aus­lau­fen der Steu­er­ver­güns­ti­gung nicht auf 1,16 EUR pro Liter Autogas. Der aktu­elle LPG-Preis liegt pes­si­mis­tisch bei 60 Cent. Nach dem Wegfall von 20 Cent Steu­er­ver­güns­ti­gung stehen 80 Cent an der Zapf­säule. Was wird denn noch auf­ge­schla­gen, damit der Preis bei 1,16 EUR pro Liter (20 Cent weniger als Super-Benzin) landet?

    Vielen Dank

      • Eben nicht, aktuell würde er sich um 55 Cent ver­teu­ern, statt 10 Cent Ener­gie­steuer je Liter sind dann 65 Cent zu zahlen, also aus­ge­hen von einem aktu­el­len Roh­preis von 50 Cent ohne Steuern wären es dann 1,05 Euro zzgl. MwSt.

        • Ich habe mir das jetzt mal näher ange­schaut. Im aktu­el­len Stand des Geset­zes ist die Besteue­rung von 1000kg Flüs­sig­ga­sen in §2 Absatz (2) gere­gelt und beträgt Stand heute 180,32€. In der Ent­wurfs­fas­sung vom April 2016 soll die Besteue­rung bis Ende 2021 auf 351,83€ ange­ho­ben werden.

          Leider gibt es vom aktu­ells­ten Vor­schlag keine ver­öf­fent­lichte Ent­wurfs­fas­sung, weshalb fol­gende zwei Lösun­gen möglich sind:

          1. §2 Absatz 2 bleibt bestehen, nur wird der Zeit­strahl bis 2021 kas­siert. 351,83€ werden ab dem 01.01.2019 fällig. Autogas ver­teu­ert sich auf 70–80 cent/Liter.

          2. §2 Absatz 2 (Satz 1) wird voll­stän­dig gestri­chen. Somit wird die volle Besteue­rung nach Absatz 1 fällig. Autogas ver­teu­ert sich — wie Sie aus­ge­führt haben — auf 1,10€ und ist damit in Deutsch­land effek­tiv tot.

          »Steu­er­ver­güns­ti­gung strei­chen« kann also durch­aus in einer weniger dras­ti­schen Form ein­tre­ten. Da CNG ja wei­ter­hin bis 2026 steu­er­lich begüns­tigt werden soll, impli­ziert dies eine Bei­be­hal­tung von Absatz 2. Ob man Flüs­sig­gase wirk­lich derart krass steu­er­lich unter­schei­den wird und LPG nach Absatz 1 kata­pul­tiert, werden wir in ein paar Wochen wissen.

          Natür­lich würde ich zu gerne auch jetzt schon wissen, was da in der Mache ist…

          • Also — die 2016 geplante Degres­sion bis 2021 soll weg­fal­len, statt dessen soll ab 2019 der volle Steu­er­satz fällig werden — so der aktu­elle Entwurf. Das gilt aus­nahms­los nur für LPG. Ich will mal hoffen, dass sich da noch was dran ändert. Ein Staats­sät­kre­tär aus dem BMVI hat Andeu­tun­gen in die Rich­tung gemacht. Aber Herr des Ver­fah­rens ist nun mal Herr Schäuble. Und Ende Februar soll das schon beschlos­sen werden.

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