Die von der Bundesregierung angestoßene Neujustierung bei der Förderung von Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) hat die generelle Zustimmung von Experten gefunden – bei allerdings deutlicher Kritik an Teilen des beabsichtigten Maßnahmenpakets. Dies zeigte die Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Wirtschaft und Energie.
Kernpunkt ist die verpflichtende Teilnahme an einer Ausschreibung für Anlagen zwischen einem und 50 Megawatt, wenn Fördergelder fließen sollen. Damit soll die gesetzliche Festlegung des Förderumfangs abgelöst werden. Einzelheiten regelt die von der Bundesregierung vorgelegte „Verordnung zu Ausschreibungen für KWK-Anlagen und innovative KWK-Systeme, zu den gemeinsamen Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften”.
Zu hohe Sicherheitsleistungen
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hob auf die beabsichtigte Sicherheitsleistung ab, mit der das Ausfallrisiko abgedeckt werden soll. Sie werde mit 100 Euro pro Kilowatt „deutlich zu hoch angesetzt”, zumal „man nicht weiß, ob man den Zuschlag bekommt”. Das Ausfallrisiko sei für solche Anlagen ohnehin „gering”.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßte die vorgesehenen Regelungen für Ausschreibungen „in großen Teilen”. Allerdings sei „mit Blick auf den Klimaschutz und Energiesystem” nun mal „nicht nachvollziehbar”, dass elektrische Wärmepumpen bevorzugt werden sollen. Sie entfalteten ihr Klimaschutzpotenzial nur, wenn sie mit erneuerbarem Strom gespeist würden. Doch der Bedarf an Wärme falle „meist nicht mit den Zeiten hoher erneuerbarer Stromerzeugung zusammen”.
Volleinspeisungs-Pflicht abgelehnt
Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) machte geltend, KWK-Anlagen könnten „nur dann eine Rolle im zukünftigen Energieversorgungssystem übernehmen, wenn sie ihre Stromerzeugung an die fluktuierende Stromerzeugung aus Wind- und Sonnenenergie anpassen”. Die Pflicht zur Volleinspeisung des erzeugten KWK-Stroms lehnte er ab.
Die sozialen Folgen des Kohleausstiegs, in dessen Zuge auch etliche KWK-Kraftwerke stillgelegt werden, beschäftigt Energieblogger-Kollege Björn Katz hier auf seinem Blog Stromauskunft.
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