Eine Million E‑Fahrzeuge bis 2020 – davon spricht heute kaum einer mehr. Bei gerade mal 34.000 aktuell zugelassenen E‑Autos in Deutschland in den kommenden drei Jahen auch kaum zu schaffen. Außer einer Äußerung von Kanzlerin Angela Merkel, in der sie dieses Ziel doch revidierte, gab es bisher von der Regierung dazu keine konkreten Aussagen.
Die Grünen fragten nach und erhielten dazu folgende, wachsweiche Kabinetts-Antwort:
Die Bundesregierung hat sich gemeinsam mit der Nationalen Plattform Elektromobilität, in der Industrie, Gewerkschaften und Wissenschaft vertreten sind, ehrgeizige Ziele gesetzt. Deshalb hat die Bundesregierung in 2016 ein Milliardenprogramm zur Förderung der Elektromobilität auf den Weg gebracht. Das Tempo der Marktdurchdringung wird sich erheblich beschleunigen. Dieser Trend wird durch die bisherige Entwicklung der Zulassungszahlen in den Jahren 2009 bis 2016 auch grundsätzlich bestätigt.
Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass Prognosen über die Marktdurchdringung von Elektrofahrzeugen in Deutschland von zahlreichen Faktoren wie den rasanten technologischen Fortschritten, insbesondere bei der Batterietechnik, mit deutlicher Erhöhung der Reichweite, Senkung der Produktionskosten und dem Ausbau der Ladeinfrastruktur abhängen und daher Aussagen zu der künftigen Entwicklung von Zulassungszahlen naturgemäß risikobehaftet sind. Vor diesem Hintergrund hält die Bundesregierung an dem Kernanliegen des 2020-Ziels fest und will möglichst viele Elektroautos auf die Straße bringen. Industrie und Bundesregierung müssen ihre Anstrengungen fortsetzen und gegebenenfalls anpassen, um hier erfolgreich zu sein.
Man halte also an dem Kernanliegen dieses Zieles fest, was auch immer das bedeuten mag. Und wie geht es weiter? Die Regierung schreibt:
Die Bundesregierung hat mit Ihrer Unterstützung der Forschungsförderung von derzeit jährlich ca. 220 Mio. Euro, den Anpassungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen (Ladesäulenverordnung, Elektromobilitätsgesetz) und dem Marktanreizpaket (Umweltbonus, Ladeinfrastruktur, steuerliche Anreize) die Weichen für den Markthochlauf gestellt. Insbesondere der Aufbau der Ladeinfrastruktur bleibt wichtig, um die Reichweitenangst zu nehmen. Im Rahmen des Marktanreizpakets hat daher die Bundesregierung am 15. Februar 2017 die Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland und am 1. März 2017 den ersten Förderaufruf veröffentlicht. Das Förderprogramm hat ein Fördervolumen von 300 Mio. Euro und eine Laufzeit von vier Jahren (2017 bis 2020). Zu dem fördert die Bundesregierung die Batterieerforschung intensiv, damit rasch noch leistungsfähigere Batterien zur Verfügung stehen.
Allerdings: Ein Markthochlauf ist bisher durch all diese Maßnahmen nicht zustande gekommen. Auch das Bonusprogramm versiegte. Und: Verglichen mit den gut 8 Millarden Euro Steuerminderung auf den Diesel, die ja einer Subvention gleich kommen, nehmen sich die rund 1,2 Milliarden Euro für die direkte staatliche E‑Mobilitäts-Förderung geradezu bescheiden aus. Zudem bringt es kaum was. Gerade mal 21.000 Anträge wurden beim KBA bis Mai diesen Jahres gestellt. Doch das wird schöngeredet:
Die Bundesregierung sieht im Rahmen einer Gesamtbetrachtung eines Maßnahmenbündels zur Unterstützung des Markthochlaufs die Kaufprämie als ein wirksames Instrument an und geht davon aus, dass sich bei weiterer Verbesserung auf der Angebotsseite und der wirtschaftlichen sowie rechtlichen Rahmenbedingungen der Abfluss der bereitgestellten Mittel in naher Zukunft erheblich beschleunigen wird.
Das beste aber ist die Rolle der Nationale Entwicklungsplan Elektromobilität:
Der Nationale Entwicklungsplan Elektromobilität enthält keine Zielsetzung für die jährliche Entwicklung von Zulassungszahlen für E‑Mobile.
Warum dann überhaupt ein Plan?
Die Grünen hingegen sehen das Heil in China und zitieren Regierungsmitglied und Umweltminsiterin Barbara Hendricks, die von 400.000 E‑Autos sprach, die VW ab diesem Jahr im Reich der Mitte ausliefern will. Auch die Bundesregierung scheint da nicht abgeneigt:
Die sehr dynamischen Entwicklungen im Bereich Elektromobilität in China aber auch in den Vereinigten Staaten, Japan und Europa unterstreichen die industrie- und umweltpolitische Bedeutung dieser innovativen Fahrzeug- und Verkehrstechnologien. Der zunehmende internationale und nationale Wettbewerb in diesem Bereich ist zu begrüßen. Er wird auch in Deutschland ein entscheidender Impulsgeber für die Entwicklung der Elektromobilität sein und wesentlich zur Erreichung des ehrgeizigen 2020-Ziels beitragen. Entscheidend ist dabei weniger die zeitliche „Punktlandung“, sondern eine hohe Dynamik bei den industriellen Umstellungsprozessen und der Markdurchdringung mit Elektromobilen.
Wie es aussieht, wird das so nichts mit einer deutlichen Unterstützung der E‑Mobilität durch die Politik – so wie in China. Und 2020 wird sich die Zahl der E‑Fahrzeuge so vielleicht verdoppelt oder maximal verdreifacht haben. Dann fehlen immer noch 900.000 Fahrzeuge vom ursprünglichen Ziel, das so still und heimlich beerdigt und als wenig entscheidende Punktlandung geschmäht wurde.
Hier beschäftigt sich Energieblogger-Kollegin Katja Reisswig auf ihrem Blog Technewable mit Kozepten, die Lust auf E‑Mobilität machen.
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