EAST: Wie sieht der Rechts­rah­men für Power-to‑X aus?

D. Christoph Richter. Foto: Prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft

Inter­view mit Dr. Chris­toph Richter, der auf der EAST in Erfurt am 16. und 17. Sep­tem­ber 2019 im Work­shop Finan­zie­run­gen, Start-ups, recht­li­che Rah­men­be­din­gun­gen, inter­na­tio­nale Zusam­men­ar­beit über recht­li­che Rah­men­be­din­gun­gen des Betriebs von Spei­chern berich­tet.

Seit mehr als 10 Jahren beraten und ver­tre­ten Sie, neben zivil­recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten, Man­dan­ten in allen Fragen des Ener­gie­rechts. Welche ener­gie­recht­li­chen Themen bilden hierbei ihre Schwer­punkte bezie­hungs­weise welche ener­gie­recht­li­chen Fragen tauchen in ihrer täg­li­chen Arbeit kon­stant auf?

Natur­ge­mäß stellt gerade das EEG und seine zwi­schen­zeit­lich nahezu unüber­schau­ba­ren Novel­lie­run­gen einen Kern­be­reich meiner anwalt­li­chen Tätig­keit dar. Hier habe ich zahl­rei­che Rechts­fra­gen durch sämt­li­che Instan­zen bis hin zum Bun­des­ge­richts­hof betreut. Zudem sind wir mit unserer Kanzlei in den großen Bran­chen­ver­bän­den der Erneu­er­ba­ren Ener­gien, wie etwa dem Bun­des­ver­band Wind­ener­gie oder dem Fach­ver­band Biogas, enga­giert. Auch wenn rein för­der­recht­li­che Fragen zwi­schen­zeit­lich etwas an Bedeu­tung ver­lo­ren haben, hat das EEG gerade im Hin­blick auf die auch und vor allem für dezen­trale Ener­gie­ver­sor­gungs­kon­zepte sowie für Speicher-und Power-to-X-Technologien anfal­lende EEG-Umlage auch aktuell noch eine her­aus­ge­ho­bene Bedeu­tung.

Seit meh­re­ren Jahren liegt ein beson­de­rer Fokus meiner Tätig­keit vor allem auf dezen­tra­len Ener­gie­ver­sor­gungs­kon­zep­ten. Des­we­gen beraten wir Man­dan­ten – neben der „klas­si­schen“ Ver­trags­ge­stal­tung – vor allem auch zu ener­gie­wirt­schafts­recht­li­chen und (energie-)steuerrechtlichen Fragen.

Neben ihrer Tätig­keit als Rechts­an­walt, Grün­dungs­ge­sell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer der pro­me­theus Rechts­an­walts­ge­sell­schaft mbH in Leipzig, refe­rie­ren und publi­zie­ren Sie regel­mä­ßig zu Rechts­fra­gen des EEG, des KWKG und des EnWG. Können Sie bitte einige Bespiele hierfür nennen?

Meine Kol­le­gen und ich ver­fol­gen seit jeher einen stark aka­de­mi­sier­ten Bera­tungs­an­satz. Dem­entspre­chend fördern wir nicht nur den juris­ti­schen Nach­wuchs, in dem wir wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter auf dem Weg zu ihrer Pro­mo­tion beglei­ten. Ich selber enga­giere mich über­dies als Prüfer im juris­ti­schen Staats­ex­amen in Sachsen. Meine Kol­le­gen und ich betei­li­gen sich außer­dem regel­mä­ßig mit Fach­bei­trä­gen am juris­ti­schen Diskurs um aktu­elle Fragen des Rechts der Erneu­er­ba­ren Ener­gien. Unsere Bei­träge sind etwa in den Stan­dard­wer­ken „Bio­gas­an­la­gen im EEG“ sowie dem „Wind­hand­buch“ des C. H. Beck Verlags erschie­nen. Außer­dem ver­öf­fent­li­chen wir in Fach­zeit­schrif­ten wie etwa der NVwZ, der ZNER oder der Energie und Recht (ER), bei der ich selber im wis­sen­schaft­li­chen Beirat mit­wirke.

Zudem sind wir regel­mä­ßig als Refe­ren­ten zu sämt­li­chen aktu­el­len Fragen der Erneu­er­ba­ren Ener­gien tätig; und zwar ebenso im Rahmen von Ein­zel­vor­trä­gen als auch bei Ganz- oder Mehr­ta­ges­se­mi­na­ren. Meine eigene Vor­trags­tä­tig­keit ist dabei schwer­punkt­mä­ßig natür­lich auf das Ener­gie­recht bezogen.

Sie werden als Refe­ren­ten im Work­shop Finan­zie­run­gen, Start-ups, recht­li­che Rah­men­be­din­gun­gen, inter­na­tio­nale Zusam­men­ar­beit über recht­li­che Rah­men­be­din­gun­gen des Betriebs von Spei­chern spre­chen. Welche Rele­vanz besitzt diese The­ma­tik, ihrer Meinung nach, im Gesamt­kon­text der Ener­gie­wende?

Der Betrieb von Strom­spei­chern ist meiner Meinung nach, nicht zuletzt ange­sichts des schlep­pen­den Netz­aus­baus, ein zen­tra­ler Bau­stein der Ener­gie­wende. Leider exis­tiert jedoch kein bislang ein­heit­li­cher Rechts­rah­men, sodass die Praxis sowohl recht­lich als auch tat­säch­lich mit einer Fülle von Pro­ble­men kon­fron­tiert ist, die nicht selten die Wirt­schaft­lich­keit eines Spei­cher­pro­jekts infrage stellen.

Mit meinem Vortrag möchte ich daher den Kon­fe­renz­teil­neh­mern einen ersten Über­blick über die beim Betrieb von Strom­spei­chern zu beach­ten­den recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen sowie über die aktu­el­len Pra­xis­pro­bleme wie etwa anfal­lende Strom­preis­be­stand­teile, natür­lich die EEG-Umlage oder Fragen des Messens und Schät­zens ver­schaf­fen.

In ihrem Vortrag werden Sie unter anderem auf Chancen und Risiken von Strom­spei­chern als Power-to-Baustein ein­ge­hen. Wo sehen Sie diese zukünf­tig?

Wie schon gesagt, ange­sichts des aktu­el­len Aus­bau­stan­des unseres Strom­net­zes und ange­sichts der abseh­ba­ren Aus­bau­ge­schwin­dig­keit wird eine erfolg­rei­che Ener­gie­wende nur dann gelin­gen, wenn ja durch­aus vor­han­dene Strom­res­sour­cen nicht sinnlos weg­ge­re­gelt, sondern vom Strom- in andere Ziel­sek­to­ren über­führt werden. Ange­sichts der zahl­rei­chen regu­la­to­ri­schen Hin­der­nisse besteht an dieser Stelle aber ein erheb­li­cher Hand­lungs­be­darf vor allem von Seiten des Gesetz­ge­bers.

Was mich dies­be­züg­lich aber sehr positiv stimmt, sind erste deut­li­che Signale des Gesetz­ge­bers in Rich­tung eines geziel­ten Abbaus von Hemm­nis­sen, wie er etwa im Zuge der Ände­rung des § 118 EnWG durch die gerade erst ver­ab­schie­dete Novelle des Ener­gie­dienst­leis­tungs­ge­set­zes vor­ge­nom­men worden ist. Gerade hierin wird aber deut­lich, dass die Branche wie auch die gesamte Gesell­schaft vor allem mit gemein­sa­mer, kon­zer­tier­ter Anstren­gung Ände­run­gen auch auf poli­ti­scher Ebene gleich­sam erzwin­gen kann. …


Gekürzt. Das kom­plette Inter­view ist hier auf der Seite vom Verlag VI‐Strategie nach­zu­le­sen.

Alle Infor­ma­tio­nen zur EAST finden sich hier.