Deutschland hat ein novel­liertes Klima­schutz­gesetz. Die FDP war sich für nichts zu schade und drohte mit angeb­lichen Fahr­ver­boten. Jetzt muss der Verkehrs­sektor nicht mehr selbst Treib­hausgase einsparen.

Fahr­verbote sind etwas für den Kriegsfall oder Ölkrisen, nicht aber für Frie­dens­zeiten mit ausrei­chender ener­ge­ti­scher Versorgung. Verkehrs­mi­nister Volker Wissing sah das offenbar anders. Denn genau damit drohte er – im Hinter­grund das aktua­li­sierte Klima­schutz­gesetz. Und wäre es dazu gekommen, hätte sein Ressort, die Mobilität, wieder einmal schlecht ausgesehen.

Denn auch im Jahr 2023 wird es im Verkehrs­sektor keine Fort­schritte beim Klima­schutz geben. Der unab­hängige Sach­ver­stän­di­genrat für Klima­fragen der Bundes­re­gierung sieht statt der erlaubten 133 Millionen Tonnen Treib­hausgase im vergan­genen Jahr 146 Millionen Tonnen auf dem Mobi­li­täts­konto. Damit verfehlt der Sektor im dritten Jahr in Folge seine Ziele. Die anderen Sektoren erreichten sie hingegen schon. Sie sorgten dafür, dass der Gesamt­ausstoß von 750 auf 674 Millionen Tonnen sank – der größte prozen­tuale Rückgang innerhalb eines Jahres seit 1990, so die Experten. …

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